Britische Spezialeinheit SAS bildete libysche Soldaten im Bereich der Terrorabwehr aus

Nach Angaben der britischen Zeitung "Daily Telegraph" haben 4 bis 14 Mitglieder der Special Air Service (SAS), eine Spezialeinheit der British Army, libysche Soldaten in Methoden der Terrorabwehr trainiert. Die Libyer seien in den vergangenen sechs Monaten unter anderem in der verdeckten Überwachung Verdächtiger geschult worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf SAS-Kreise. Das britische Aussenministerium, das zu Berichten über die SAS in der Regel nicht Stellung nimmt, erklärte laut der Zeitung "Daily Mail", es gebe im Bereich der Verteidigung derzeit eine Zusammenarbeit mit Libyen.

Die nicht näher benannte SAS-Quelle deutete dem "Telegraph"-Bericht zufolge an, die militärische Zusammenarbeit könnte in Verbindung stehen mit der kürzlichen Freilassung des Lockerbie-Attentäters Abdelbasset Ali Mohammed el Megrahi. Der an Protstatakrebs im Endstadium erkrankte Libyer, der als einziger Verdächtiger nach dem Bombenattentat von 1988 auf ein US-Passagierflugzeug über dem schottischen Lockerbie je verurteilt worden war, wurde im August 2009 aus humanitären Gründen aus schottischer Haft entlassen. Zudem herrsche in den Reihen der SAS Unbehagen darüber, die Truppen eines Landes ausbilden zu müssen, das jahrelang die irische paramilitärische und teils terroristische Irish Republican Army (IRA) mit Waffen ausgestattet habe, welche diese dann gegen britische Soldaten eingesetzt habe, hieß es weiter.

Der frühere SAS-Soldat Robin Horsfall sagte: "Es gibt eine lange Liste britischer Soldaten, die starben, weil Gaddafi den Terrorismus unterstützt hat."

NOC-Präsident Shukri Ghanim soll seinen Rücktritt bekanntgegeben haben

Nach libyschen Medienberichten soll der ehemalige Premierminister Libyens und derzeitiger Präsident der staatlichen National Oil Corporation (NOC), Shukri Ghanim, zurückgetreten sein, was von offizieller Seite noch nicht bestätigt wurde.

Gerüchte zufolge, soll Ghanim sein Rücktrittsgesuch am 25. August 2009 an Revolutionsführer Muammar al Gaddafi gerichtet haben, infolge eines Streits mit dem derzeitigen Premierminister Al-Baghdadi Al-Mahmoudi um die Energiepolitik des Landes. Sein Nachgfolger soll Mohammed Al-Hwaij, derzeitiger "Minister" für Wirtschaft, Industrie und Handel werden.

Am 2. September 2009, einen Tag nach den Revolutionsfeierlichkeiten, soll Ghanim aber als Vorsitzender der NOC ein Treffen mit dem Generaldirektor des russischen Ölkonzerns Tatneft, Shafagat Takhautdinov, abgehalten haben. Erst am 25. August 2009 gab Tatneft erstmals einen Ölfund im Ghadames-Becken in Libyen bekannt.

AU-Präsident Muammar al Gaddafi fordert von den ehemaligen Kolonialmächten in Afrika mehrere Billionen US-Dollar an Entschädigungszahlungen

Der libysche Revolutionsführer und derzeitige Präsident der Afrikanischen Union (AU), Muammar al Gaddafi, hat für die Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 15. September 2009 in New York bekanntgegeben, weitere Anträge einzubringen, die für Aufregung sorgen werden. So fordert Gaddafi von den früheren Kolonialmächten eine finanzielle Entschädigung für Afrika. Die westlichen Industrienationen sollten als Wiedergutmachung für "den Kolonialismus und die Sklaverei" 777 Billionen US-Dollar an die afrikanischen Staaten zahlen und fordert einen ständigen Sitz Afrikas im UN-sicherheitsrat. Diese Forderungen äusserte Gaddagfi bei einem Treffen mit afrikanischen Stammesführern in der libyschen Hauptstadt Tripolis am 10. September 2009.

Beide festgehaltene Schweizer Geschäftsleute sollen sich in der Botschaft in Tripolis befinden

Die Ehefrau des schweizerisch-tunesischen Geschäftsmanns Rachid Hamdani, der aus Libyen nicht ausreisen darf, kritisiert in einem Interview gegenüber der Zeitung "Le Temps" die Medienberichterstattung über ihren Ehemann. Sie zeigte sich empört über die Desinformation gewisser Medien. Aus ihrer Sicht entspreche die Situation ihres Ehemannes der einer Geisel, sagte sie weiter. Beide Schweizer, die in Libyen seit mehr als einem Jahr festgehalten werden, lebten "unter unglaublichem Druck". Sie seien dem Willen des libyschen Regimes ausgeliefert. Ihr Mann sei zudem in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung, sagte sie weiter. Der 68-Jährige leide an Herzproblemen. Deshalb habe sie eine Rückführung aus humanitären Gründen gefordert.

Seit dem Besuch von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz leben die zwei Schweizer gemäss der Frau in der Schweizer Botschaft. Dort warteten sie, ohne sich bewegen zu können. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte dies am 10. September 2009 gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Damit korrigierte das Departement von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eigene Angaben vom 9. September 2009, wonach nur der ABB-Mitarbeiter Max Göldi in der Botschaft untergebracht sei. Beide könnten sich frei in Libyen bewegen, sagte EDA-Sprecher Eric Reumann. Hamid wohne auf eigenen Wunsch nicht permanent in der Schweizer Botschaft, sondern in einem privaten Domizil rund 200 Kilometer ausserhalb von Tripolis.

Zur Reise von Bundespräsident Merz vom 20. August 2009 sagte die Frau zudem, sie habe nicht erwartet, dass Merz die beiden Geiseln nach Hause bringen werde. "Es ist klar, dass Libyen das nicht erlaubt".

Präsident des Pan-Afrikanischen Parlaments der AU besucht Lockerbie-Attentäter al-Megrahi in Libyen

Der Präsident des Pan-afrikanischen-Parlamentes (PAP) der Afrikanischen Union (AU), Moussa Idriss Ndele und weitere Mitglieder besuchten am 9. September 2009 in Tripolis den vor wenigen Wochen aus schottischer Haft freigelassenen Lockerbie-Attentäter Abdelbaset Al Megrahi.

Ndele dankte den schottischen Behörden für die Freilassung von al-Megrahi aus humanitären Gründen und besuchte ihn im Tripoli Medical Centre. Er fügte hinzu, dass dies als Reaktion zu werten sei, auf den Empfang der freigelassenen bulgarischen Krankenschwestern durch das Europäische Parlament. Das EU-Parlament habe trotz derer Verbrechen und unter Missachtung der Gefühle der Angehörigen von mehr als 400 libyschen Kindern, die mit mit dem HI-Virus infiziert worden waren, diese emfangen.

Am gleichen Tag fand eine Außerordentliche Sitzung des Pan-Afrikanischen-Parlaments mit 150 Abgeordneten in Sirte statt, anläßlich des 10. Jahrestages der Proklamation der Afrikanischen Union am 9 September 1999, die auf einer Initiative des libyschen Revolutionsführers und derzeitigen AU-Präsidenten Muammar al Gaddafi enstand. Das Pan-Afrikanische-Parlament (PAP) wurde am 18. März 2004 gegründet und hat ihren Sitz in Midrand, Südafrika. 46 der 53 Mitgliedsstaten der Afrikanischen Union ratifizierten bisher das Protokoll zur Gründung und Beteiligung.

Der libysche Staat verweigert weiterhin Entschädigungszahlungen an die Opfer der IRA die früher von Libyen unterstützt wurde

Bei der Entschädigung von Opfern die durch die paramilitärische und teils terroristische Irish Republican Army (IRA) besonders in den 1970er und 1980er Jahren litten, und dabei mit Waffen-, Sprengstoff- und Geldlieferungen aus Libyen versorgt wurden, bleibt der libysche Regierung bei ihrere Meinung für keine Entschädigungszahlungen eintreten zu müssen. Mehr als 3.500 Menschen kamen im Nordirland-Konflikt ums Leben. Über Entschädigungsforderungen müssten Gerichte entscheiden, erklärte Saif al-Islam al-Gaddafi in Tripolis, und er warnte davor, Anschläge mit libyscher Beteiligung – wie den von Lockerbie – politisch auszunutzen: “Es ist unmoralisch, komplett unmoralisch, diesen Fall politisch auszunutzen, und das ist passiert im Vereinigten Königreich, in London. Da bekämpfen sich politische Parteien, bereiten sich auf die nächsten Wahlen vor und nutzen diese Tragödie für ihre Agenda. Das ist widerlich!”

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown verprach den Opfern inzwischen Unterstützung. Ursprünglich hatte er Revolutionsführer Muammar al Gaddafi nicht zu Zahlungen drängen wollen – wegen Libyens Rolle im Anti-Terror-Kampf. Nach der Freilassung des krebskranken Abdel Bassit al-Megrahi Mitte August 2009 war der Ruf der Hinterbliebenen von IRA-Opfern nach Entschädigung lauter geworden. Seit Jahren versuchen die 138 betroffenen Familien, Hilfe von der britischen Regierung zu erhalten bei dem Versuch, Libyen zur Zahlung von Schmerzensgeld zu veranlassen. Ein Anwalt der Opfer, Jason McCue, zeigte sich zuversichtlich, etwas für seine Mandanten herausholen zu können. Zudem bezweifelte er, dass Libyen Interesse an langen Prozessen haben dürfte, weil dabei die ganze Verwicklung des Staats in den IRA-Terror ans Licht käme.

Die USA haben bereits im Jahr 2003 Schadensersatzforderungen gegen Libyen durchgesetzt. Die libysche Regierung zahlte 10 Millionen US-Dollar an US-amerikanische Opfer von IRA-Anschlägen. Ein Gesetz von 1976 gestattet es US-Bürgern, die bei Anschlägen der IRA in Großbritannien zu Schaden kamen, Libyen vor US-Gerichten zu verklagen.

Laut dem britischen Premierminister Brown soll bei den Verhandlungen mit Libyen auch der Fall der Polizistin Yvonne Fletcher zur Sprache kommen, die während einer Demonstration gegen die Gaddafi-Regierung vor der libyschen Botschaft in London durch Schüsse aus dem Botschaftsgebäude tödlich getroffen wurde. Die libysche Regierung erklärte daraufhin, man könne über Schadensersatz reden, wenn die britische Regierung im Gegenzug Informationen über ein versuchtes Attentat auf Revolutionsführer Gaddafi im Jahr 1996 herausgebe. David Shayler, ein ehemaliger Agent des Nachrichtendienstes MI 5, behauptet, daran beteiligt gewesen zu sein.

Britischer Justizminister Straw bestätigt die Freilassung des Lockerbie-Attentäters spielte eine wichtige Rolle bei den Handelsbeziehungen zu Libyen

In einem Zeitungsinterview gegenüber der britischen "Daily Telegraph" (Ausgabe 5. September 2009) hat der britische Justizminister Jack Straw eingeräumt, dass Handelsfragen bei der Freilassung des libyschen Lockerbie-Attentäters Abdel Basset al-Megrahi eine sehr große Rolle gespielt haben und bedauere das nicht. Er selbst habe seinen ursprünglichen Widerstand gegen die Einbeziehung Megrahis aufgegeben, schließlich sei der Lockerbie-Attentäter aber nicht Teil eines Abkommens geworden. Straw betonte, dass die Verhandlungen mit Libyen politisch vernünftig gewesen seien. "Libyen war ein Schurkenstaat. Wir wollten es zurückholen in die Gemeinschaft", so der Justizminister. Die Freilassung soll den Weg für einen Vertrag zur Ölförderung des BP-Konzerns und Libyen geebnet haben.

Premierminister Gordon Brown hat wiederholt dementiert, dass Wirtschaftsfrage bei der Freilassung des Lockerbie-Attentäters eine Rolle gespielt hätten.

Der Bruder des Hausangestellten, der Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf angezeigt hatte, wurde offenbar freigelassen

In der Affäre um die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Sommer 2008 in Genf aufgrund einer Anzeige eines Hausangestellten von Gaddafi, soll dessen Bruder des kurz nach dem Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz in Tripolis am 20. August 2009 freigelassen worden sein, berichtete eine zuverlässige Quelle gegenüber der Schweizer SonntagsZeitung.

Der 24jährige Bruder und seine Mutter wurde im Juli 2008 noch telefonisch von dem Hausangestellten informiert, der sie bat Libyen zu verlassen, um sich in Sicherheit zubringen. Doch die Warnung kam zu spät. Der Bruder tauchte unter und versteckte sich bei einem Studienkollegen. Die Sicherheitskräfte machten den Kollegen ausfindig und hielten ihn fest – worauf sich der Gesuchte stellte.

Nach Angaben des Genfer Anwalts der beiden Hausangestellten, François Membrez, wurde der Mann verhaftet und in einem Gefängnis in der Nähe von Tripolis gefangen gehalten.

Libyen plante vor der UN-Generalversammlung einen Antrag auf Auflösung der Schweiz zu stellen

Im Rahmen der 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen (United Nations General Assembly, UNGA) am 23. September 2009 plante Libyen einen Antrag einzubringen, der vorsah, die Schweiz auf ihre Nachbarländer aufzuteilen, erklärte UN-Sprecher Farhan Haq. Gegenüber der Presse gab Haq weiter bekannt, das dieser vor mehreren Wochen vom Planungskomitee bereits abgelehnt wurde, da dies den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zuwider laufe. Libyen übernimmt am 15. September 2009 für ein Jahr den Vorsitz der UN-Generalversammlung. Neuer Präsident wird der ehemalige libysche Aussenminister Ali Abdessalam Triki.

Unterdessen hat der Zürcher "Tages-Anzeiger" Informationen veröffentlicht, wonach eine Kaution von mehreren 100.000 US-Dollar für die Freilassung von zwei Schweizer Geschäftsleuten gefordert wird, die seit Sommer 2008 in Libyen festgehalten werden. Libyen wirft den Schweizern vor, gegen Visabestimmungen verstoßen zu haben. Gaddafi-Sohn Hannibal Gaddafi und dessen Frau Aisha hätten im Juli 2009 nach der Verhaftung in Genf ebenfalls eine Kaution von einer halben Million Schweizer Franken (330.000 Euro) für ihre Freilassung bezahlen müssen. Ihnen war in der Schweiz vorgeworfen worden, Bedienstete misshandelt zu haben. Beide Beschuldigten hatten dies bestritten und die Kaution bei ihrer Ausreise auch wieder zurückerhalten. Eine Regierungsbestätigung für die Angaben der Zeitung gab es zunächst nicht.

Schottlands Parlament kititisiert Freilassung des Lockerbie-Attentäters al-Megrahi

Das schottische Parlament hat die Freilassung des todkranken Lockerbie-Attentäters Abdelbasset Ali Mohammed el Megrahi verurteilt. Die international umstrittene Entscheidung des Justizministers Kenny MacAskill wurde am 2. September 2009 von 73 Abgeordneten als falsch kritisiert. Nur 50 Volksvertreter unterstützten die Entscheidung vom 20. August 2009, den an Prostatakrebs leidenden Attentäter Abdelbasset Ali Mohammed el Megrahi freizulassen.

Die Regionalregierung hatte die Abstimmung anberaumt, um sich der Unterstützung des Parlaments zu versichern. Es sollte erklären, dass die Entscheidung "in Einklang mit den Prinzipien der schottischen Justiz" gestanden habe. Die Mehrheit stellte sich jedoch hinter einen von der Opposition eingebrachten Gegenentwurf. Die Entschließung hat nur symbolische Bedeutung, ist jedoch ein peinlicher Rückschlag für die Regierung in Edinburgh.

Der Gesundheitszustand von Megrahi verschlechterte sich unterdessen weiter. Nach Angaben seiner Familie wurde er auf die Intensivstation in Tripolis verlegt.

Libyen benennt britischen Juristen für das Schiedsgericht in der Affäre um Hannibal Gaddafi und der Schweiz

Libyen hat den britischen Anwalt Saad Jabbar, gebürtig aus dem Sudan, für das Schiedsgericht in London berufen, das die Affäre um Hannibal Gaddafi und der Schweiz klären soll.
Jabbar bereits die libysche Regierung in der Affäre um das Lockerbie-Attentat von Dezember 1988 beraten. Laut dem libysch-schweizerischen Abkommen vom 20. August 2009 benennen beide Staaten innerhalb von 10 Tagen je eine ausländischen Vertreter in das Schiedsgericht.
Die beiden Richter müssen nun innerhalb von 30 Tagen ab Unterzeichnung des Abkommens einen dritten Vertreter als Vorsitzenden des in London tagenden Gerichts auswählen. Innerhalb von 60 Tagen ab Arbeitsbeginn sollte das Schiedsgericht zu einem Urteil kommen.

Der Bundespräsident der Schweiz, Hans-Rudolf Merz hat vor den Medien in Bern bekräftigt, dass die Schweiz die mit dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten gedenke.

Libyen feiert den 40. Jahrestag der Revolution von 1969

In der libyschen Hauptstadt Tripolis begannen die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der September-Revolution (Al-Fatah Revolution). Oberst Muammar al Gaddafi und mehrer Militärs stürzten am 1. September 1969 die Monarchie in Libyen unter König Idriss I.

Über 50 Millionen Euro sollen die diversen Veranstaltungen rundum das Jubiläum kosten und werden organisiert von der Agentur Grey Worldwide (Planungsleiter: Phillipe Skaff) und französischen Eventausrichtern.

Neben gigantischen Feuerwerkshows und Laserprojektionen, gibt es auch Aufführungen von 3.500 Tänzern und es wird eine Oper in vier Akten gezeigt, die die über 12.000 Jahre libysche Geschichte mit besonderer Betonung der vergangenen 40 Jahre zeigt. Militärmusikkorps und Blaskapellen aus 18 Ländern sowie militärische Abordnungen aus mehreren Staaten, darunter auch aus Frankreich und Russland nehmen an einer Parade teil. Unstimmigkeiten gab es auch noch mit Italien, weil Libyen darauf bestand, dass die Kunstflugstaffel der italienischen Luftwaffe, Frecce Tricolori, beim geplanten Überflug über Tripolis nur grüne Rauchfahnen in den Himmel zeichnen dürfe. Wenn Libyen daran festhalte, werde die Staffel nicht fliegen, erklärte Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der erst zwei Tage zuvor Libyen besuchte.

Auch in anderen Städten Libyens finden entsprechende Veranstaltungen statt. In Ghadames gibt es eine Parade von 1.000 Dromedaren unter 40 Heißluftballons. In den antiken Stätten Leptis Magna und Sabratha werden Licht- und Tonshows geboten.

Festgehaltende Schweizer Geschäftsleute sollen sich wegen Visaverstössen vor einem libyschen Gericht verantworten

Das Schweizer Fernsehen veröffentlichte am 31. August 2009 einen Bericht, wonach das libysche Aussenministerium ein mögliches Gerichtsverfahren gegen die beiden Schweizer Geschäftsleute wegen Visaübertretungen überprüfen lässt.

Der stellvertretende Aussenminister Libyens Mohammed Siala, erklärte gegenüber der britischen Zeitung "The Times" und nach Auskunft des Journalisten Martin Fletcher, dass sich die zwei Schweizer wegen Verstössen von libyschen Einreisebestimmung vor Gericht verantworten müssen.

Sondergipfel der Afrikanischen Union in Tripolis vor dem 40. Jahrestag der Revolution in Libyen

In der libyschen Hauptstadt Tripolis kommen am 31. august 2009 die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die zahlreichen gewalttätigen Konflikte auf dem Kontinent u.a. in Darfur im Sudan und in Somalia sowie die Suche nach einer einheitlichen Linie der 53 Mitgliedsstaaten für die im Dezember 2099 in Kopenhagen (Dänemark) anstehende internationale Klimakonferenz. Es wird erwartet, dass die AU bei der Klimakonferenz von den Industriestaaten milliardenhohe Entschädigungen für die Klimaschäden fordern wird.

Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi und derzeitiger Präsident der Afrikanischen Union, hatte bereits im Juli 2009 ein Gipfeltreffen vorgeschlagen, das damit einen Tag vor den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Revolution in Libyen stattfindet.

Auf dem Gipfeltreffen hat Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi am 31. August 2009 zur Schließung aller israelischen Botschaften auf dem afrikanischen Kontinent aufgerufen und dem Land vorgeworfen "hinter allen Konflikten in Afrika" zu stehen. Schuld an der Gewalt in Afrika sei die Einmischung "ausländischer Mächte", die die Ressourcen des Kontinents plündern wollten, sagte Gaddafi. Vor allem Israel schüre Konflikte.

An dem Gipfel in Libyen nimmt auch der sudanesische Präsident Omar al-Bashir teil. Gegen al-Bashir hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Internationalen Haftbefehl erlassen, weil in der Krisenregion Darfur seit 2003 nach Schätzungen der Vereinten Nationen über 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen sind.

Die Präsidenten von Nigeria, Südafrika und Senegal sagten ihre Teilnahme an dem AU-Sondergipfel in Libyen unterdessen ab.

Ein Schiedsgericht in London soll im Fall Hannibal Gaddafi und der damit verbundenden Krise zwischen Libyen und der Schweiz ein Urteil fällen

Gemäß dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Libyen vom 20. August 2009 zur Beillegung der Krise und zur Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichts zur Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf, hat der Schweizer Bundesrat am 30. August 2009 die britische Juristin und Völkerrechtlerin Elizabeth Wilmshurst als Richterin ernannt, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Das Abkommen sieht die Entsendung eines Vertreters durch Libyen und die Schweiz vor und soll innerhalb von 20 Tagen einen weiteren dritten Richter bennenen, der das Schiedsgericht mit Sitz in London präsidieren soll. Sobald das Gericht bestellt ist, hat es 60 Tage Zeit, um ein Urteil zu fällen.

Wilmshurst ist seit 2003 als Dozentin für Internationales Recht am Royal Institute of International Affairs at Chatham House in London tätig und arbeitete von 1999 bis 2003 auch für das britische Aussenministerium.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi reist zu einem Staatsbesuch nach Libyen

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist anläßlich des einjährigen Freundschaftsvertrages zwischen Italien und Libyen am 30. August 2009 nach Tripolis gereist und sprach mit Revolutionsführer Muammar al Gaddafi über die weiteren bilateralen Beziehungen und eröffnete bei seinem Besuch auch ein Teilstück der neuen Küstenautobahn. Der im August 2008 unterzeichnete Freudnschaftsvertrag verpflichtet Italien auch für die Folgen der Kolonialzeit von 1911 bis 1943 rund 3,5 Milliarden Euro bis 2028 an Libyen zu leisten. Diese kann allerdings auch durch Wirtschaftshilfe erfolgen.

In Tripolis verteidigte Berlusconi zudem vor der Presse auch das im Mai 2009 abgeschlossene Flüchtlings-Rückführungsabkommen zwischen beiden Staaten. Die restriktive und umstrittene Einwanderungspolitik wurde auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sieht, sowie von Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl" oder Amnesty International scharf kritisiert und legale Möglichkeiten zur Einreise in die Europäische Union (EU) gefordert.

Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa gab unterdessen am 30. August 2009 in Rom bekannt, Italien werde mit Libyen auch gemeinsame Militärmanöver abhalten ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Libysche Regierung ordnet Kauf von 6 Millionen Dosen des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe an

Die libysche Regierung (Allgemeine Volkskomitee) unter Regierungschef (Vorsitzenden) Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi hat am 26. August 2009 das Gesundheitsministerium angewiesen rund 6 Millionen Dosen Impfstoff gegen die pandemische Variante des Influenza-A-Virus H1N1 (Schweinegrippe) von den Arzneimittelherstellern zu kaufen und bereitzustellen.

Großbritannien und Frankreich, die frühzeitig Käufe für den Impfstoff tätigten, wurden seit dem 27. August 2009 mit Teilmengen von bis zu 100.000 Dosen von dem US-amerikanischen Arzneimittelhersteller Baxter beliefert. Frankreich hat bisher 94 Millionen Dosen Impfstoff bei vier Pharmaunternehmen bestellt und erwartet, dass mehrere Millionen Dosen bis Mitte Oktober 2009 geliefert werden können.

Die USA verweigern den Aufbau eines Beduinenzelts für Muammar al Gaddafi in New Jersey während der UN-Vollversammlung am 23. September 2009

Die US-Behörden haben dem Antrag des libyschen Revolutionsführers Muammar al Gaddafi und zugleich des Präsidenten der Afrikanischen Union (AU) nicht stattgegeben, während der Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2009 in der Stadt Englewood (Bergen County) im US-Bundesstaat New Jersey sein Beduinenzelt aufzubauen.

Wie der Amtssprecher des US-Aussenministeriums Ian Kelly bekanntgab, laufen weiterhin Verhandlungen über die Unterbringungsmöglichkeit während der UN-Tagung und sagte "wie auch früher festgestellt wurde, ist die Nutzung des Eigentums des Bundesstaates New Jersey während des bevorstehenden Besuchs unmöglich". Auch der Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine, protestierte über den Plan Gaddafi in dem seit 1982 im Besitz des libyschen Staates befindlichen Anwesen in Englewood nur 19 km entfernt von Manhattan unterzubringen. Derzeit gibt es auch einen Streit über die laufenden Renovierungsarbeiten an dem Herrenhaus in Englewwod, die von der Baubehörde per einstweiliger Verfügung untersagt wurde.

Auch die Bewohner des Ortes wünschen keinen Besuch Gaddafis, da 38 Einwohner im Dezember 1988 Opfer des Lockerbie-Anschlags vom Dezember 1988 wurden. Der Lockerbie-Attentäter Abdel Bassit Ali Mohammed al-Megrahi wurde trotz Kritik aus den USA begnadigt und bei seiner Rückkehr aus britischer Haft am 22. August 2009 in Tripolis überschwenglich gefeiert, was zu weiteren Verstimmungen zwischen den USA und Libyen führte.

Der Sprecher der libyschen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Gebreel Ahmed und die Sprecherin der libyschen Botschaft in Washington, Nicole DiCocco, lehnten gegenüber der Presse hierzu eine Stellungnahme ab.

Schweizer Geschäftsleute können bis spätestens 1. September 2009 aus Libyen ausreisen

In Erwartung die beiden Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani ausfliegen zu können, reiste eine Schweizer Delegation nach Tripolis und kehrte am 28. August 2009 erfolglos zurück. Der Einsatz der Militärmaschine vom Typ Falcon 50 des Schweizer Bundesrates kostete nach Medienberichten rund 40.000 Franken und transportierte bei dem Rückflug zum Stützpunkt Dübendorf neben den Delegationsteilnehmern vorab nur das Gepäck der beiden in Libyen festsitzenden Schweizer.

Damit gerät der von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz abgeschlossene Vertrag zur Lösung der diplomatischen Krise zwischen beiden Staaten weiter in Kritik. Der Staatssekretär Michael Ambühl vertritt unterdessen das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und soll den Staatsvertrag mit Libyen nun beschleunigt umsetzen. Aus Libyen gab bisher nur eine schriftliche Zusicherung durch Regierungschef Al-Baghdadi Ali Al-Mahmoudi, dass die seit dem 15. Juli 2008 in Tripolis festsitzenden Schweizer bis zum 1. September 2009, dem 40. Jahrestag der Revolution von 1969, ausreisen dürften. Für die Ausreise fehlt laut dem EDA noch die Zustimmung der libyschen Justizbehörde.

Frankreich will zwei Kampfflugzeuge und eine Abordnung der Fremdenlegion zu den Revolutionsfeierlichkeiten nach Libyen entsenden

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nimmt an den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Revolution in Libyen nicht persönlich teil, ordnete aber die Verlegung von zwei Kampfflugzeugen vom Typ Rafele für eine Fliegerstaffel in Tripolis an, so die französische Zeitung „Le Point“. Mitarbeitern des Élysée-Palastes zufolge sollen außerdem französische Fremdenlegionäre an der Militärparade am 1. September 2009 teilnehmen.

Auch 60 Soldaten der Spezialeinsatzkräfte der tunesischen Streitkräfte nehmen an der Militärparade teil.

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben eine Teilnahme bisher abgelehnt, darunter auch Russland. Nur Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte zwei Tage vor dem Jubiläum einen Besuch an.

Zugesagt haben bisher zahlreiche afrikanische Staatschefs sowie Gloria Macapagal Arroyo von den Philippinen, Hugo Chavez aus Venezuela und der pakistanische Premierminister Yousaf Raza Gillani.