07 September 2009

Der libysche Staat verweigert weiterhin Entschädigungszahlungen an die Opfer der IRA die früher von Libyen unterstützt wurde

Bei der Entschädigung von Opfern die durch die paramilitärische und teils terroristische Irish Republican Army (IRA) besonders in den 1970er und 1980er Jahren litten, und dabei mit Waffen-, Sprengstoff- und Geldlieferungen aus Libyen versorgt wurden, bleibt der libysche Regierung bei ihrere Meinung für keine Entschädigungszahlungen eintreten zu müssen. Mehr als 3.500 Menschen kamen im Nordirland-Konflikt ums Leben. Über Entschädigungsforderungen müssten Gerichte entscheiden, erklärte Saif al-Islam al-Gaddafi in Tripolis, und er warnte davor, Anschläge mit libyscher Beteiligung – wie den von Lockerbie – politisch auszunutzen: “Es ist unmoralisch, komplett unmoralisch, diesen Fall politisch auszunutzen, und das ist passiert im Vereinigten Königreich, in London. Da bekämpfen sich politische Parteien, bereiten sich auf die nächsten Wahlen vor und nutzen diese Tragödie für ihre Agenda. Das ist widerlich!”

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown verprach den Opfern inzwischen Unterstützung. Ursprünglich hatte er Revolutionsführer Muammar al Gaddafi nicht zu Zahlungen drängen wollen – wegen Libyens Rolle im Anti-Terror-Kampf. Nach der Freilassung des krebskranken Abdel Bassit al-Megrahi Mitte August 2009 war der Ruf der Hinterbliebenen von IRA-Opfern nach Entschädigung lauter geworden. Seit Jahren versuchen die 138 betroffenen Familien, Hilfe von der britischen Regierung zu erhalten bei dem Versuch, Libyen zur Zahlung von Schmerzensgeld zu veranlassen. Ein Anwalt der Opfer, Jason McCue, zeigte sich zuversichtlich, etwas für seine Mandanten herausholen zu können. Zudem bezweifelte er, dass Libyen Interesse an langen Prozessen haben dürfte, weil dabei die ganze Verwicklung des Staats in den IRA-Terror ans Licht käme.

Die USA haben bereits im Jahr 2003 Schadensersatzforderungen gegen Libyen durchgesetzt. Die libysche Regierung zahlte 10 Millionen US-Dollar an US-amerikanische Opfer von IRA-Anschlägen. Ein Gesetz von 1976 gestattet es US-Bürgern, die bei Anschlägen der IRA in Großbritannien zu Schaden kamen, Libyen vor US-Gerichten zu verklagen.

Laut dem britischen Premierminister Brown soll bei den Verhandlungen mit Libyen auch der Fall der Polizistin Yvonne Fletcher zur Sprache kommen, die während einer Demonstration gegen die Gaddafi-Regierung vor der libyschen Botschaft in London durch Schüsse aus dem Botschaftsgebäude tödlich getroffen wurde. Die libysche Regierung erklärte daraufhin, man könne über Schadensersatz reden, wenn die britische Regierung im Gegenzug Informationen über ein versuchtes Attentat auf Revolutionsführer Gaddafi im Jahr 1996 herausgebe. David Shayler, ein ehemaliger Agent des Nachrichtendienstes MI 5, behauptet, daran beteiligt gewesen zu sein.