02 September 2009

Libyen benennt britischen Juristen für das Schiedsgericht in der Affäre um Hannibal Gaddafi und der Schweiz

Libyen hat den britischen Anwalt Saad Jabbar, gebürtig aus dem Sudan, für das Schiedsgericht in London berufen, das die Affäre um Hannibal Gaddafi und der Schweiz klären soll.
Jabbar bereits die libysche Regierung in der Affäre um das Lockerbie-Attentat von Dezember 1988 beraten. Laut dem libysch-schweizerischen Abkommen vom 20. August 2009 benennen beide Staaten innerhalb von 10 Tagen je eine ausländischen Vertreter in das Schiedsgericht.
Die beiden Richter müssen nun innerhalb von 30 Tagen ab Unterzeichnung des Abkommens einen dritten Vertreter als Vorsitzenden des in London tagenden Gerichts auswählen. Innerhalb von 60 Tagen ab Arbeitsbeginn sollte das Schiedsgericht zu einem Urteil kommen.

Der Bundespräsident der Schweiz, Hans-Rudolf Merz hat vor den Medien in Bern bekräftigt, dass die Schweiz die mit dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten gedenke.