Der libysche Staat verweigert weiterhin Entschädigungszahlungen an die Opfer der IRA die früher von Libyen unterstützt wurde

Bei der Entschädigung von Opfern die durch die paramilitärische und teils terroristische Irish Republican Army (IRA) besonders in den 1970er und 1980er Jahren litten, und dabei mit Waffen-, Sprengstoff- und Geldlieferungen aus Libyen versorgt wurden, bleibt der libysche Regierung bei ihrere Meinung für keine Entschädigungszahlungen eintreten zu müssen. Mehr als 3.500 Menschen kamen im Nordirland-Konflikt ums Leben. Über Entschädigungsforderungen müssten Gerichte entscheiden, erklärte Saif al-Islam al-Gaddafi in Tripolis, und er warnte davor, Anschläge mit libyscher Beteiligung – wie den von Lockerbie – politisch auszunutzen: “Es ist unmoralisch, komplett unmoralisch, diesen Fall politisch auszunutzen, und das ist passiert im Vereinigten Königreich, in London. Da bekämpfen sich politische Parteien, bereiten sich auf die nächsten Wahlen vor und nutzen diese Tragödie für ihre Agenda. Das ist widerlich!”

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown verprach den Opfern inzwischen Unterstützung. Ursprünglich hatte er Revolutionsführer Muammar al Gaddafi nicht zu Zahlungen drängen wollen – wegen Libyens Rolle im Anti-Terror-Kampf. Nach der Freilassung des krebskranken Abdel Bassit al-Megrahi Mitte August 2009 war der Ruf der Hinterbliebenen von IRA-Opfern nach Entschädigung lauter geworden. Seit Jahren versuchen die 138 betroffenen Familien, Hilfe von der britischen Regierung zu erhalten bei dem Versuch, Libyen zur Zahlung von Schmerzensgeld zu veranlassen. Ein Anwalt der Opfer, Jason McCue, zeigte sich zuversichtlich, etwas für seine Mandanten herausholen zu können. Zudem bezweifelte er, dass Libyen Interesse an langen Prozessen haben dürfte, weil dabei die ganze Verwicklung des Staats in den IRA-Terror ans Licht käme.

Die USA haben bereits im Jahr 2003 Schadensersatzforderungen gegen Libyen durchgesetzt. Die libysche Regierung zahlte 10 Millionen US-Dollar an US-amerikanische Opfer von IRA-Anschlägen. Ein Gesetz von 1976 gestattet es US-Bürgern, die bei Anschlägen der IRA in Großbritannien zu Schaden kamen, Libyen vor US-Gerichten zu verklagen.

Laut dem britischen Premierminister Brown soll bei den Verhandlungen mit Libyen auch der Fall der Polizistin Yvonne Fletcher zur Sprache kommen, die während einer Demonstration gegen die Gaddafi-Regierung vor der libyschen Botschaft in London durch Schüsse aus dem Botschaftsgebäude tödlich getroffen wurde. Die libysche Regierung erklärte daraufhin, man könne über Schadensersatz reden, wenn die britische Regierung im Gegenzug Informationen über ein versuchtes Attentat auf Revolutionsführer Gaddafi im Jahr 1996 herausgebe. David Shayler, ein ehemaliger Agent des Nachrichtendienstes MI 5, behauptet, daran beteiligt gewesen zu sein.

Libyscher Terrorverdächtiger Ibn al-Sheikh al-Libi soll sich in der Haft erhängt haben

Der Libyer Ali Mohammad Abdul Aziz al-Fakheri alias Ibn al-Scheich al-Libi, der früher ein Trainingscamp der al-Quaida in Afghanistan leitete und von dem US-Geheimdienst in Kandahar gefangen genommen und verschleppt wurde, verstarb nach Angaben der libyschen Tageszeitung "Oea", durch Erhängung in der libyschen Haftanstalt Abu Salim.

2003 hatte al-Libi mutmaßlich unter Folter in Ägypten Aussagen gemacht, die die USA nutzten, um den Irak-Krieg zu begründen. Der US-Außenminister Colin Powell gab im Februar 2003 bekannt, dass al-Libi bestätigte, wonach der Irak bereits ab dem Jahr 2000 dem Terrornetzwerk al-Qaida Training im Gebrauch biologischer und chemischer Waffen angeboten habe.

Abu Zaid Umar Durda wird neuer Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes

Der von Oktober 1990 bis Januar 1994 amtierende Premierminister von Libyen und Vorsitzender des Allgemeinen Volkskomitees Abu Zaid Umar Durda (Abu Zaid Omar Dourdaa) wurde nach mehreren Ministerposten zum neuen Leiter des Auslandsgeheimdienstes bestimmt und tritt damit sechs Wochen nach der Regierungsumbildung die Nachfolge von Mussa Kussa an.

Der jetzt 65jährige Durda war zuvor bis 2003 Vertreter Libyens bei den Vereinten Nationen sowie Botschafter in Kanada und in hochrangigen Positionen in verschiedenen Ministerien in Libyen tätig.

In Libyen sollen Geheimdienstmitarbeiter vier Personen festgenommen und gefoltert haben, weil sie vom Islam zum Christentum übergetreten sind

In Libyen sollen Mitarbeiter des Nachrichtendientes vier Personen festgenommen und gefoltert haben, weil sie vom Islam zum Christentum übergetreten sind.

Das hat die christliche Menschenrechtsorganisation International Christian Concern (ICC) in Washington (USA) erfahren. Die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes übten großen körperlichen und psychischen Druck auf die Inhaftierten aus, um sie dazu zu bringen, die Namen anderer Konvertiten preiszugeben, hieß es. Familienangehörige dürften die Festgenommenen nicht besuchen. Andere Konvertiten fürchteten um ihr Leben und seien auf der Flucht. ICCs Regionaldirektor für Afrika, Jonathan Racho, appellierte an den libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi, für die sofortige Freilassung der Inhaftierten zu sorgen. Das nordafrikanische Land müsse die Menschenrechte achten; dazu gehöre auch die Religionsfreiheit. Von den 5,8 Millionen Einwohnern Libyens sind nach offiziellen Angaben etwa 97 Prozent Muslime. Daneben existieren katholische, orthodoxe und andere Minderheiten.

Neuer Außenminister und Wirtschaftsminister in Libyen - Geheimdienstchef Kussa könnte Chefdiplomaten Shalgham ablösen

In Libyen steht demnächst eine größere Kabinettsumbildung an. Nach libyschen Medienberichten vom 4. März 2009 sollen unter anderem der Außenminister und der Wirtschaftsminister ausgetauscht werden. Außerdem werden den Angaben zufolge einige Ministerien geschlossen und andere zusammengelegt. Neuer Planungs- und Finanzminister wird Abdulhafid Zlitni und neuer Wirtschaftsminister Mohammed Ali al-Houeij.
Die Zeitung "Libya al-Yom" meldete in ihrer Internet-Ausgabe, als Nachfolger von Außenminister Abdul Rahman Shalgham sei Geheimdienstchef Mussa Kussa im Gespräch. Shalgham solle Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen in New York werden, hieß es.

Auch der Generalstaatsanwalt soll angeblich bald ausgewechslet werden. Das Amt des Präsidenten des Parlaments, das in Libyen Allgemeiner Volkskongress heißt, soll künftig von Ali Al-Mahmoudi wahrgenommen werden. Beobachter gehen davon aus, dass diese Veränderungen alle auf Wunsch von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi geschehen werden. Offiziell entscheidet jedoch das Parlament.


Fotoautor: David Bachmann.

Personen oben links nach rechts: Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi, Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees, Mussa Kussa, ehemaliger Chef des Auslandsnachrichtendienstes und jetzt Sekretär für außenpolitische Angelegenheiten, Abdulhafid Zlitni, Sekretär für Planung und FInanzen, Abdulfattah Yunis, Sekretär für öffentliche Sicherheit.

Personen unten von links nach rechts: Ali Hessnawi, "Sekretär des Rechnungshofes" (Bureau of Treasury Review), Mohammed Ali al-Houeij, Sekretär für Industrie, Wirtschaft und Handel, Maatouq M. Maatouq, Sekretär für Bau und Anlagen, Abu Bakr Al-Mabrouk Al-Mansouri, Sekretär für Landwirtschaft und Tier- und Marineressourcen.

Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt Ermittlungen um Schulungseinsätze deutscher Elite-Polizisten in Libyen ein

In der Affäre um Schulungseinsätze von deutsche SEK-Polizisten in Libyen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Ermittlungen eingestellt. Der Verdacht auf Geheimnisverrat habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, am 6. Februar 2009. Zuletzt standen noch vier Polizisten im Verdacht, bei Schulungen libyscher Sicherheitskräfte in den Jahren 2005 und 2006 vertrauliche Unterlagen der nordrhein-westfälischen Spezialeinheiten benutzt zu haben. "Das konnten wir letztlich nicht nachweisen", sagte Mocken. Insgesamt wurden in dem seit Oktober 2007 laufenden Verfahren über 30 deutsche Polizisten sowie Bundeswehrsoldaten wegen ihrer Ausbildungseinsätze in Libyen überprüft.

Gegen elf Männer laufen nach Angaben des Innenministeriums noch Disziplinarverfahren bei ihren örtlichen Dienstbehörden, weil sie die Schulungen in Libyen ohne das Wissen ihrer Vorgesetzten durchgeführt haben sollen. Einige Polizisten sollen sich auch krankgemeldet haben, um nach Libyen reisen zu können. Wann es zu einem Abschluss der Disziplinarverfahren komme, sei noch unklar, sagte ein Ministeriumssprecher. Für den Nebenjob sollen sie bis zu 50.000 Euro kassiert haben.

Urs Tinner äußert sich zu den Vorwürfen Nuklearmaterial nach Libyen geschmuggelt zu haben.

Dem 44-jährigen Mechaniker Urs Tinner wurde vorgeworfen, nukleares Kriegsmaterial illegal nach Libyen geliefert zu haben. Deswegen sass Urs Tinner über vier Jahre in Untersuchungshaft. Seit wenigen Wochen ist er auf freiem Fuss. Im Dokumentarfilm «Der Spion, der aus dem Rheintal kam» des Schweizer Fernsehens nimmt Tinner erstmals Stellung zu den Vorwürfen.

Urs Tinner dementiert, nukleares Material geschmuggelt zu haben. Er sei in Dubai zwar mit dem pakistanischen Wissenschaftler A. Q. Khan in Kontakt gekommen. A. Q. Khan, der sogenannte Vater der pakistanischen Atombombe, versuchte zu dieser Zeit, Atombomben-Pläne an andere Länder zu verkaufen. Urs Tinner sagt, er habe relativ rasch gemerkt, dass etwas nicht stimmen könne. Er erklärt im Dokumentarfilm: «Irgendwie ist man blitzartig in etwas drin, in dem man gar nicht drin sein möchte.» Er habe in der Folge begonnen, heimlich Khan-Dokumente zu kopieren. «Erst war es ein Fehler, dass ich es auf der internen Harddisk des Computers gespeichert hatte. Und nachher habe ich gesehen, dass dort Kopien drauf sind.»
Tinner habe die Dokumente studiert und für sich entschieden, Hilfe zu suchen und das Netzwerk zu sabotieren.

Den US- oder britischen Geheimdienst CIA bzw. MI5 habe er mit einer List auf sich aufmerksam gemacht, sagt Tinner weiter. Dazu habe er eine nukleare Anlage so verändert, dass nur Experten dies erkennen konnten. Damit sei er auf eine Ausstellung gegangen. Daraufhin sei es zum Kontakt gekommen, wann und wie will Tinner nicht sagen: «Da werde ich nicht darüber sprechen. Weil das sind Sachen, wo ich zugesichert habe, dass ich nicht darüber spreche.»

Unbestritten ist, dass Urs Tinner dem CIA Informationen geliefert hat und dank seiner Hinweisen wurde das nukleare Netzwerk von A. Q. Khan gestoppt. Die CIA verweigert jede Stellungnahme. Indizien, dass Tinners Darstellung zutrifft, lieferte allerdings das US-State Departement letzte Woche: Die US-Behörde publizierte eine Liste mit jenen Personen, die sie beschuldigt, mit A. Q. Khan zusammen gearbeitet zu haben. Gegen diese hat die USA strenge Sanktionen erlassen. Urs Tinner erscheint nicht auf der Liste.

Parlamentarische Kontrollgremium entlastet den Bundesnachrichtendienst in der Affäre um Polizeischulungen in Libyen

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Nachrichtendienste in Deutschland sieht keine Verfehlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Libyen-Affäre um Polizeischulungen.

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann erklärte, der BND habe an der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte nicht mitgewirkt und sei auch nicht beratend tätig gewesen. Der Nachrichtendienst habe den Einsatz deutscher Polizisten und Soldaten lediglich beobachtet und darüber korrekt berichtet. Im Übrigen habe die deutsche Sicherheitsfirma keine Genehmigung für ihr Engagement in Libyen gebraucht.

Ein deutscher Polizist gestand unterdessen, im Urlaub entsprechende Schulungen in Libyen abgehalten zu haben. Der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Johannes Mocken sagte dem "Westfalen-Blatt", der Mann habe zugegeben, in Tripolis Libyer unterrichtet zu haben. Bislang war lediglich bekannt, dass ein Hauptfeldwebel versucht hatte, Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung in Libyen anzuwerben.

Bundesregierung dementiert deutsche Beteiligung an Polizeischulungen in Libyen

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung hat es bei der unerlaubten Ausbildung libyscher Einheiten durch deutsche Spezialkräfte keine offizielle Beteiligung durch Bundesbehörden gegeben. Dies sei zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Es habe sich offenbar um die "private Aktion eines kommerziellen Anbieters" gehandelt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Leiter des Unternehmens, das das Training 2005/2006 durchgeführt habe, sei nur flüchtig an der Deutschen Botschaft in Tripolis bekannt gewesen. Es habe lediglich ein zufälliges Treffen am Rande einer Sportveranstaltung gegeben. Das Bundesverteidigungsministerium war seit 2006 über die Aktivitäten des dort arbeitenden Hauptfeldwebels informiert. Ein Sprecher teilte mit, der in Berlin stationierte Bundeswehrsoldat sei im April 2006 des aktiven Dienstes enthoben worden, nachdem bekannt geworden war, dass er Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung libyscher Sicherheitsdienste anwerben wollte. Unterdessen forderten zahlreiche Politiker die rückhaltlose Aufklärung der Affäre. Zweifel wurden auch daran geäußert, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht über die Aktion informiert gewesen sein soll. Der BND habe erklärt, die Aktivitäten nicht unterstützt und nicht begleitet zu haben.

Ein ehemaliger Offizier der US-Armee muss sich wegen Spionagevorwürfen vor einem US-Bundesgericht verantworten

Der Prozess gegen den US-Soldaten begann in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia mit der Auswahl der Jury. Dem früheren Luftwaffen-Unteroffizier Brian Patrick Regan (40) droht die Todesstrafe. Er soll als Telekommunikationsspezialist im Dienst des Nationalen Aufklärungsbüros (NRO National Reconnaissance Office) mit Sitz in Chantilly (Virginia) vertrauliche Dokumente unter anderem dem Irak, Libyen und der VR China angeboten haben. Dem irakischen Staatschef Saddam Hussein trug er laut Anklage in einem Brief seine Spionagedienste gegen die Zahlung von 13 Millionen US-Dollar (14,6 Millionen Euro) in Schweizer Franken an. Auch dem libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi soll er unter anderem Informationen über Satelliten und Frühwarnsysteme angeboten haben. Regan war am 23. August 2001 auf dem Washingtoner Flughafen Dulles von der US-Bundespolizei FBI festgenommen worden, als er mit einer Lufthansa-Maschine über Frankfurt am Main nach Zürich in die Schweiz fliegen wollte. Das NRO ist dem US-Verteidigungsministerium unterstellt und arbeitet an einem Programm für die Herstellung von Spionagesatelliten der US-Flotte. Spricht die Jury sich für die Verhängung der Todesstrafe aus, wäre dies das erste Mal in einem Spionageprozess seit Juni 1953. Damals waren Ethel und Julius Rosenberg wegen Spionage für die Sowjetunion zum Tode verurteilt worden.

Libyen und die USA arbeiten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammen

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus arbeiten die Nachrichtendienste aus Libyen und den USA trotz fehlender diplomatischer Beziehungen nach Angaben von Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi zusammen. Die Nachrichtendienste beider Länder stünden in Kontakt und würden Informationen austauschen, sagte Gaddafi dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek. Der libysche Geheimdienst handle mit Informationen über libysche Terroristen in den USA und Großbritannien mit dem Ziel, die Verdächtigen ausfindig zu machen. Der Chef des Terrornetzwerkes Al Kaida, Osama bin Laden, habe seine Position in den Augen vieler arabischer Jugendlicher gestärkt, sagte Gaddafi weiter. Es ist kein Kampf mehr zwischen Amerika und Al Kaida. Jeder ist auf der Seite von Bin Laden. Muammar el Gaddafi kritisierte gegenüber dem US-Magazin zudem die Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen Irak. Zwar habe er mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein schon immer Meinungsverschiedenheiten zum Beispiel über den Ersten Golfkrieg zwischen Iran und Irak, die Invasion Kuwaits und die Kurdenproblematik gehabt, betonte Gaddafi. Ein Angriff der USA und ihrer Verbündeten sei aber nicht gerechtfertigt. Ich war mir mit Saddam Hussein nie einig. Aber das hat er nicht verdient. Der irakische Präsident sei möglicherweise irrational, eine Bedrohung stelle er jedoch nicht dar, so Gaddafi. Libyen unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den USA.

"Washington Post" berichtet über ukrainische Waffenlieferungen an Libyen und damit ein Verstoß gegen die Sanktionen

Die "Washington Post" (USA) berichtet am 9. Dezember 1996 nach Angaben eines geheimen Dokuments des US-Nachrichtendienstes CIA, dass Libyen den Kauf von Scud C-Raketen und/oder SS-21 Raketen aus der Ukraine plant. Libyen will hierfür 510 Millionen US-Dollar bezahlen, worin auch eine Überholung der russischen Diesel-U-Boote vorgenommen werden soll. Libyen soll über den Iran und Sudan nicht näher bekanntes Waffenmaterial aus der Ukraine bekommen haben, so der CIA-Bericht. Die Ukraine unter Präsident Leonid Kuchma dementiert die Angaben aus den USA und erklärt es bestehe keine Militärkooperation mit Libyen, und dass die Ukraine sich an die UN-Sanktionen hält.

Die "Washington Times" berichtet über Rüstungshilfe Serbiens für libysche Raketenpläne

Am 12. November 1996 berichtet die "Washington Times" auf Berufung eines Geheimdienstpapiers der CIA, dass Libyen bei seinem Al Fatih (Ittisslat)-Raketenprogramm durch Serbien unterstützt wird. So soll für den Bau der Rakete mit einer Reichweite von 950 km und einem Gefechtskopf von 500 kg einen Vertrag zur technischen Zusammenarbeit mit dem serbischen Unternehmen JPL Systems bestehen.

US-Verteidigungsminister Perry reist nach Ägypten um über das libysche C-Waffenprogramm zu beraten

Am 3. April 1996 ist US-Verteidigungsminister William J. Perry zu Gesprächen mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak und dem Verteidigungsminister Feldmarschall Tantwai in Kairo zusammengekommen. Inhalt der Gespräche waren Sicherheitsfragen in Bezug auf das C-Waffenprogramm Libyens. Perry schloss den Einsatz militärischer Mittel nicht aus, falls die Libyer die Bauarbeiten nicht einstellten. Er legte, so verlautete von offizieller US-amerikanischer Seite, dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak einen detaillierten Bericht des US-amerikanischen Nachrichtendienstes über die C-Waffenfabrik in Tarhuna, etwa 65 Kilometer südöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, vor. Der Leiter des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, John M. Deutch, hatte im März 1996 die unterirdische Baustelle als "die größte Fabrik für chemische Waffen auf der Welt" beschrieben. Nach Angaben von US-Beamten soll die Anlage Ende der 1990er Jahre, wenn nicht schon 1997 betriebsbereit sein. Sie könne nach ihrer Fertigstellung die Bestandteile für Giftgas herstellen. US-Regierungsstellen drückten ihre Hoffnung aus, Ägypten, einen engen Verbündeten der Vereinigten Staaten und Nachbarn Libyens, überreden zu können, zusätzlichen diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Libyen zur Einstellung der Bauarbeiten auszuüben.

Am 8. April 1996 erklärt der ägyptische Aussenminister Amr Musa, dass Ägypten nicht über Beweise für den Bau einer Anlage zur Herstellung chemischer Waffen in Libyen verfüge.

Am 11. April 1996 berichtet der Chef des US-Geheimdienstes DIA (Defence Intelligence Agency) und der Generalleutnant der US Army, Patrick Hughes, der US-Regierung unter Präsident Bill Clinton über eine neue im Bau befindliche libysche Produktionsstätte für chemische Kampfstoffe in Tarhunah. Auch in Rabta (Pharma 150) soll die Anlage ihre Produktionsfähigkeit wieder erreicht haben. Hughes gab seinen 110 Seiten umfassenden Bericht mit dem Titel "Proliferation: Threat or Response" dem Pentagon.

6 libysche Offiziere und 2 Zivilisten werden wegen Spionage zum Tode verurteilt

Am 2. Januar 1996 werden 6 libysche Offiziere und 2 Zivilisten wegen Spionage zum Tode verurteilt. Nach ägyptischen Angaben zufolge sollen es sich dabei auch um Soldaten handeln, die sich an der Militärrevolte im Oktober 1993 beteiligten.