30 August 2009

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi reist zu einem Staatsbesuch nach Libyen

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist anläßlich des einjährigen Freundschaftsvertrages zwischen Italien und Libyen am 30. August 2009 nach Tripolis gereist und sprach mit Revolutionsführer Muammar al Gaddafi über die weiteren bilateralen Beziehungen und eröffnete bei seinem Besuch auch ein Teilstück der neuen Küstenautobahn. Der im August 2008 unterzeichnete Freudnschaftsvertrag verpflichtet Italien auch für die Folgen der Kolonialzeit von 1911 bis 1943 rund 3,5 Milliarden Euro bis 2028 an Libyen zu leisten. Diese kann allerdings auch durch Wirtschaftshilfe erfolgen.

In Tripolis verteidigte Berlusconi zudem vor der Presse auch das im Mai 2009 abgeschlossene Flüchtlings-Rückführungsabkommen zwischen beiden Staaten. Die restriktive und umstrittene Einwanderungspolitik wurde auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sieht, sowie von Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl" oder Amnesty International scharf kritisiert und legale Möglichkeiten zur Einreise in die Europäische Union (EU) gefordert.

Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa gab unterdessen am 30. August 2009 in Rom bekannt, Italien werde mit Libyen auch gemeinsame Militärmanöver abhalten ohne weitere Einzelheiten zu nennen.