Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates der Schweiz stellt Strafanzeige wegen Medienberichten von vertraulichen Inhalten zur Libyen-Affäre

Nach der Veröffentlichung geheimer Protokolle über die Dokumente über die Sitzung der schweizerischen Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) bei der es um die in Libyen festgehaltenden zwei Schweizer Geschäftsleute und die Bemühungen um deren Ausreise ging, hat die APK eine Strafanzeige wegen Verletzung des Sitzungsgeheimnisses und wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Artikel 320 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Dabei soll nachgeforscht werden, wie vertrauliche Kommissionsunterlagen zur Affäre um Hannibal Gaddafi an die Medien gelangen konnten. In den folgenden Tagen wurden Kommissionsprotokolle und -unterlagen im Zusammenhang mit dieser Sitzung in den Medien von der Basler Zeitung veröffentlicht.

Auszug aus dem Protokoll der APK-Sitzung vom 24. August 2009 (Quelle: bazonline.ch):



Die Basler Zeitung berichtet, die APK sieht die Amtsgeheimnisverletzung als besonders schwerwiegend, weil die herausgegebenen Unterlagen Verhandlungen mit einem Drittstaat betreffen. «Die Indiskretionen machen die Schweiz in diesen Verhandlungen angreifbar und schwächen ihre Handlungsfähigkeit», heisst es im Communiqué.

Maghreb-Staaten vereinbaren Aufstellung einer multinationalen Truppe zur Bekämpfung der Al Qaida im Maghreb (AQIM)

Fünf nordafrikanische Staaten stellen eine gemeinsame aus 25 000 Soldaten bestehende Truppe zum Kampf gegen das Terror-Netzwerk Al Qaida auf.

Wie die algerische Zeitung „Al Khabar“ am 21. Juli 2009 berichtet, vereinbarten Algerien, Libyen, Mauretanien, Mali und Niger einen Aktionsplan gegen die auf ihrem Territorium operierende „Al Qaida im islamischen Maghreb (AQIM)“, darunter auch die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) (auch bekannt als Al-Jama’a al-Islamiyyah al-Muqatilah bi-Libya. Der Plan sieht die Aufstellung einer multinationalen 25.000 Soldaten umfassende Einsatztruppe gegen das Terrornetzwerk vor. Außerdem soll eine Datenbank über mutmaßliche Terroristen geschaffen werden, auf die Sicherheitskräfte zugreifen können. Die Generalstäbe der fünf afrikanischen Staaten einigten sich zudem auf eine grenzübergreifende Verfolgung der Terroristengruppen: Truppen dürfen bei Bedarf die Grenze des Nachbarstaats übertreten.

Zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus verständigte man sich auf einen verstärkten Kampf gegen Schmuggel und illegale Flüchtlingswanderungen durch die Sahara. Zu diesem Zweck sollen die Patrouillen durch die größte Trockenwüste der Erde verstärkt werden.

„Al Qaida im Maghreb (AQIM)“ auch bekannt als Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) ist die gefährlichste islamische Terrororganisation in der Region, die hinter zahlreichen Entführungen und Morden steht. Die Terroristen verstecken sich in den dünn besiedelten Teilen Saharas zwischen Algerien, Mali und Niger.

Al-Qaida lässt Geiseln in Mali frei - Vermittlung durch Libyen

Nach mehreren Monaten Geiselhaft in der Saharawüste hat die islamistische "Al-Qaida im Maghreb" vier von sechs Gefangenen freigelassen. Die zwei Diplomaten Robert Fowler und Louis Gay (Kanada) sowie zwei Touristinnen, Gabriela Greiner (Schweiz) und Marianne Petzold aus Mühltal bei Darmstadt (Deutschland), wurden am 22. April 2009 in der Stadt Gao in Mali den Behörden übergeben und gestern in die Hauptstadt Bamako gebracht.

Die Kanadier waren am 14. Dezember 2008 in Niger verschwunden, während sie unterwegs in eine kanadisch geführte Goldmine waren. Tuareg-Rebellen bekannten sich zu ihrer Entführung. Am 22. Januar 2009 wurden vier europäische Touristen an der nigrisch-malischen Grenze verschleppt. Dazu bekannte sich "Al-Qaida im Maghreb". Zwei der vier sind noch in Haft. Geiselnahmen von Europäern in der Saharawüste sind lukrativ. Wie die algerische Zeitung El Watan jüngst vorrechnete, erbrachte die Entführung von 14 europäischen Touristen in Südalgerien 2003 fünf Millionen Euro Lösegeld, die Entführung zweier Österreicher in Tunesien 2008 bereits 10 Millionen. Wie viel Lösegeld jetzt gezahlt wurde, ist nicht bekannt. "Bei all diesen Operationen sind die Unterhändler dieselben: lokale Würdenträger, die offiziell im Auftrag der betroffenen westlichen Regierungen handeln und dabei tatsächlich für die Terroristen sowie die Verantwortlichen aus Mali", so die Zeitung.

Alle Geiseln kamen in Mali frei, obwohl sie in Algerien, Tunesien und Niger gekidnappt worden waren. "Der Norden Malis ist im Begriff, ein Rückzugsgebiet für Verbrecher zu werden", kommentierte am Donnerstag die malische Zeitung Le Républicain, während El Watan in Algerien vom "Waziristan Afrikas" spricht, in Anlehnung an die Taliban-Hochburg in Pakistan.
Möglich wurde die Freilassung der Geiseln jetzt unter anderem durch Vermittlung Libyens. Anfang April 2009 fanden im libyschen Sirte die ersten Direktgespräche zwischen Regierung und Rebellen Nigers statt, gefolgt von einer Zeremonie in Mali, auf der im Beisein des libyschen Botschafters bewaffnete Tuareg ihre Waffen übergaben. Aus Algerien wird indes berichtet, der Al-Qaida-Führer Mokhtar Belmokhtar versorge die bewaffneten Gruppen der Region mit Waffen aus Libyen.

Muammar el Gaddafi zu einem Kurzbesuch in Liberia

Muammar el Gaddafi traf sich am 3. Januar 2009 bei einer Zwischenlandung auf dem Roberts International Airport in Harbel mit der liberainischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf.

Beide sprachen über den Militärputsch in Guniea, über wirtschaftliche Zusammenarbeit und den weiteren politischen Entwicklungen innerhalb der Afrikanischen Union (AU).

Vereinbart wurden zudem die Unterstützung zu verschiedenen Projekten, darunter ein 30 Millionen US-Dollar für die Landwirtschaft, der Bau einer Fabrik zur Herstellung von Kunststoff-Prothesen sowie die Renovierung des Hoteal Africa in Virginia am Stadtrand von Monrovia.

Dies war Gaddafis erste Besuch in Liberia seit einem Gipfeltreffen der OAU 1979 in Monrovia. Gaddafi flog am 4. Januar 2009 weiter nach Bamako in Mali.