Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt Ermittlungen um Schulungseinsätze deutscher Elite-Polizisten in Libyen ein

In der Affäre um Schulungseinsätze von deutsche SEK-Polizisten in Libyen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Ermittlungen eingestellt. Der Verdacht auf Geheimnisverrat habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, am 6. Februar 2009. Zuletzt standen noch vier Polizisten im Verdacht, bei Schulungen libyscher Sicherheitskräfte in den Jahren 2005 und 2006 vertrauliche Unterlagen der nordrhein-westfälischen Spezialeinheiten benutzt zu haben. "Das konnten wir letztlich nicht nachweisen", sagte Mocken. Insgesamt wurden in dem seit Oktober 2007 laufenden Verfahren über 30 deutsche Polizisten sowie Bundeswehrsoldaten wegen ihrer Ausbildungseinsätze in Libyen überprüft.

Gegen elf Männer laufen nach Angaben des Innenministeriums noch Disziplinarverfahren bei ihren örtlichen Dienstbehörden, weil sie die Schulungen in Libyen ohne das Wissen ihrer Vorgesetzten durchgeführt haben sollen. Einige Polizisten sollen sich auch krankgemeldet haben, um nach Libyen reisen zu können. Wann es zu einem Abschluss der Disziplinarverfahren komme, sei noch unklar, sagte ein Ministeriumssprecher. Für den Nebenjob sollen sie bis zu 50.000 Euro kassiert haben.