Bundesregierung dementiert deutsche Beteiligung an Polizeischulungen in Libyen

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung hat es bei der unerlaubten Ausbildung libyscher Einheiten durch deutsche Spezialkräfte keine offizielle Beteiligung durch Bundesbehörden gegeben. Dies sei zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Es habe sich offenbar um die "private Aktion eines kommerziellen Anbieters" gehandelt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Leiter des Unternehmens, das das Training 2005/2006 durchgeführt habe, sei nur flüchtig an der Deutschen Botschaft in Tripolis bekannt gewesen. Es habe lediglich ein zufälliges Treffen am Rande einer Sportveranstaltung gegeben. Das Bundesverteidigungsministerium war seit 2006 über die Aktivitäten des dort arbeitenden Hauptfeldwebels informiert. Ein Sprecher teilte mit, der in Berlin stationierte Bundeswehrsoldat sei im April 2006 des aktiven Dienstes enthoben worden, nachdem bekannt geworden war, dass er Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung libyscher Sicherheitsdienste anwerben wollte. Unterdessen forderten zahlreiche Politiker die rückhaltlose Aufklärung der Affäre. Zweifel wurden auch daran geäußert, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht über die Aktion informiert gewesen sein soll. Der BND habe erklärt, die Aktivitäten nicht unterstützt und nicht begleitet zu haben.