Parlamentarische Kontrollgremium entlastet den Bundesnachrichtendienst in der Affäre um Polizeischulungen in Libyen

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Nachrichtendienste in Deutschland sieht keine Verfehlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Libyen-Affäre um Polizeischulungen.

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann erklärte, der BND habe an der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte nicht mitgewirkt und sei auch nicht beratend tätig gewesen. Der Nachrichtendienst habe den Einsatz deutscher Polizisten und Soldaten lediglich beobachtet und darüber korrekt berichtet. Im Übrigen habe die deutsche Sicherheitsfirma keine Genehmigung für ihr Engagement in Libyen gebraucht.

Ein deutscher Polizist gestand unterdessen, im Urlaub entsprechende Schulungen in Libyen abgehalten zu haben. Der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Johannes Mocken sagte dem "Westfalen-Blatt", der Mann habe zugegeben, in Tripolis Libyer unterrichtet zu haben. Bislang war lediglich bekannt, dass ein Hauptfeldwebel versucht hatte, Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung in Libyen anzuwerben.