Schweiz wollte Libyen mit Konzessionen besänftigen

In der Affäre um Hannibal Gaddafi hatte die Schweiz dem libyschen Staat am Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar 2009 Konzessionen in Form einer Intensivierung der humanitären und medizinischen Zusammenarbeit angeboten. Zudem drückte sie ihr Bedauern über die Behandlung von Hannibal Gaddafi aus.D as geht aus einem "Memorandum of Understanding" hervor, das die Zeitung "NZZ am Sonntag" am 22. März 2009 zitiert.

Der Burder Saif al-Islam Gaddafi habe die Vorschläge in Davos bei Gesprächen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey akzeptiert, offenbar aber nicht Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, sagte Calmy-Rey im Westschweizer Radio RSR.

In dem Dokument bezeichnete die Schweiz das Vorgehen der Genfer Polizei als "unnötig und unangebracht" und räumte einen "Mangel an diplomatischer Höflichkeit" ein. Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass die involvierten Genfer Polizisten in einen Kurs in diplomatischem Benehmen geschickt würden. Auch eine Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte den Inhalt des Dokuments. Als Gegenleistung sollten die beiden Schweizer, die seit Juni 2008 in Libyen festgehalten werden, ausreisen dürfen. Zudem sollten Restriktionen gegen Schweizer Unternehmen aufgehoben werden.