21 März 2009

Libyen will in der Affäre Gaddafi Schadenersatzklage in Höhe von 250.000 Schweizer Franken gegen die Behörden in Genf einreichen

Libyen will in der Affäre Gaddafi Klage gegen die Genfer Behörden einreichen. Die Schadenersatz-Klage soll auf 250 000 Schweizer Franken lauten.
Nach Angaben des Anwalts der libyschen Behörden, Charles Poncet, ist Libyen der Ansicht, dass bei der Verhaftung die Wiener Konvention über die konsularischen Beziehungen verletzt wurden. Auch sei die Verhaftung in einem "völlig übertriebenen Polizeieinsatz" der Genfer Behörden erfolgt, so Poncet.

Die Genfer Behörden ihrerseits stehen hinter dem Polizeieinsatz und auch im Departement für äussere Angelegenheiten EDA glaubt man offenbar nicht, dass die Klage tatsächlich eingereicht wird. Die Genfer Polizei hatte Hannibal Gaddafi und dessen Ehefrau im Juli 2008 vorübergehend in einem Hotel festgenommen. Zwei ehemalige Angestellte zeigten das Ehepaar wegen Misshandlung an. Trotz des Rückzugs der Anzeige im September 2008 verbesserten sich die Beziehungen nicht. Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis hatte sich nach der Verhaftungsaktion im Sommer 2008 akut verschlechtert. Und noch immer werden zwei Schweizer Geschäftsleute in dem nordafrikanischen Land festgehalten, sie dürfen das Land nicht verlassen.