Libyen fordert im UN-Sicherheitsrat die Aussetzung des internationalen Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir

Nach der Ausweisung von 13 Hilfsorganisationen aus der sudanesischen Krisenregion Darfur droht die Regierung in Khartoum auch der internationalen Friedenstruppe und ausländischen Diplomaten. Organisationen, Staatenvertreter und Blauhelme müssten sich an das Gesetz halten oder das Land verlassen, sagte Sudans Präsident Omar al-Bashir bei einem Besuch in Darfur. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte vergangene Woche einen Haftbefehl gegen Bashir wegen Verbrechen in Darfur erlassen.

Bei Beratungen des UN-Sicherheitsrats am 6. März 2009 in New York konnten sich die Staaten nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Libyen, das in diesem Monat den Ratsvorsitz führt, forderte auch im Namen der afrikanischen Staaten die Aussetzung des Haftbefehls gegen Bashir, was nach Artikel 16 des Rom-Statuts durch den UN-Sicherheitsrat möglich ist. Unterstützt wird diese Idee laut Diplomaten neben den afrikanischen Sicherheitsratsmitgliedern Burkina Faso und Uganda auch von den Veto-Mächten Russland und China sowie von Vietnam.
Die Mehrheit der Ratsmitglieder lehnt ein solches Vorgehen ab, darunter auch die Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich.