29 Dezember 2008

Italienische Delegation zu Beratungen über den anhaltenden Flüchtlingsstrom in Tripolis eingetroffen

Eine Delegation aus Vertretern der italienischen Regierung ist am 29. Dezember 2008 in Tripolis eingetroffen, um mit den libyschen Behörden das Problem der zunehmenden Immigrationswelle über das Mittelmeer zu diskutieren. Die Reise wurde organisiert, nachdem der Immigrationsstrom in Richtung der italienischen Insel Lampedusa in den letzten Tagen massiv zugenommen hat. Seit Weihnachten sind über 2.000 Bootsflüchtlinge aus Afrika gelandet.

Die Delegation drängt auf den Beginn italienisch-libyscher Patrouillierungsaktionen der Küsten, um die Abfahrt der Immigranten zu verhindern, wie der libysche Botschafter in Italien, Hafed Gaddur, in den vergangenen Tagen dem italienischen Außenminister Franco Frattini versichert hatte. Die Italiener verlangen Garantien, dass die Patrouillen im Januar 2009 beginnen.

„Libyen respektiert nicht die Immigrationsabkommen und lässt zu, dass täglich Hunderte von Immigranten nach Italien fahren“, kritisierte Innenminister Roberto Maroni kürzlich.
Dabei hatte Italien erst im September 2008 mit einer Milliarden-Entschädigung für die Kolonialzeit versucht, in den Beziehungen zu Libyen ein neues Kapitel aufschlagen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich in einem Abkommen verpflichtet, Libyen über 25 Jahre verteilt fünf Milliarden US-Dollar (3,4 Milliarden Euro) in Form von Projektinvestitionen zu zahlen. Teil des neuen Abkommens war auch eine stärkere Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die illegale Einwanderung.

Italien ist wie andere südliche Staaten der Europäischen Union immer wieder Ziel von Flüchtlingen aus verarmten afrikanischen Regionen, die in meist viel zu kleinen und nicht hochseetauglichen Booten die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen. Bisher hatte sich Libyen wegen der nicht geregelten Kolonialfrage bei der Kooperation zurückgehalten.
In 2008 ist die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kamen, im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Von Januar bis Mitte September 2007 waren es laut italienischem Innenministerium 14.200 Menschen, im selben Zeitraum 2008 waren es mehr als 24.200.

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