EU-Kommission plant einheitliche Asylpolitik

Die Europäische Union will die Asyl- und Einwanderungspolitik vereinheitlichen. Am Donnerstag legte die EU-Kommission in Brüssel ein Bündel von Maßnahmen vor, unter anderem eine europaweite Begrenzung der Abschiebehaft auf sechs Monate. Mit Widerstand ist aus England und Frankreich zu rechnen, die nach den Anschlägen vor allem radikale Islamisten und mutmaßliche Terroristen ausweisen wollen.

Das würde nach dem Vorschlag der EU-Kommission nicht mehr ohne weiteres gehen: Deportationen sollen nach der Richtlinie nur in Ländern möglich sein, in denen Menschen weder Folter oder Gewalt erwarten. Experten sehen als zentrales Problem den fehlenden Schutz von Abgeschobenen in Transit- und Heimatländern. "Wir haben keine Möglichkeit, hier auf Drittländer einzuwirken", entgegnete Franco Frattini der Kritik. Eine Lösung sieht er in der Realisierung von bilateralen Partnerschaftsabkommen wie etwa mit Libyen, die politische Garantien für die Sicherheit Abgeschobener bieten. Sein Ziel sei es allerdings, daß dabei nicht die einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern die EU als Hauptakteur auftrete.

Die Abschiebung von mutmaßlichen Terroristen betrachtet der Kommissar nicht als Problem. "Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit kann jedes Land einem Einwanderer das Aufenthaltsrecht entziehen und ihn dann abschieben", sagte er in Brüssel. Mitgliedsstaaten sollten seiner Ansicht nach aber auch nicht gezwungen werden, Terroristen auszuweisen. "Das ist nicht immer im Interesse der Mitgliedsstaaten. Vielleicht finden sie es besser, diese Personen strafrechtlich zu verfolgen oder zu beschatten."

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/09/02/769035.html