Amnesty International kritisiert Pläne einer engeren EU-Libyen-Kooperation zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) warnt am 12. April 2005 offiziell die Europäische Union vor einer zu engen Kooperation mit Libyen im Kampf gegen illegale Einwanderer. Amnesty kritisierte in einer Erklärung besonders die wiederholte Abschiebepraxis von Einwanderern in Italien und Malta nach Libyen. "Die Europäische Union muss erkennen, dass es in Libyen keine wirksamen Garantien für Flüchtlingsrechte gibt", erklärte die Organisation vor einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union, die am 14. April 2005 auch über diese Thema sprechen wollen. Der EU-Kommissar, der Italiener Franco Frattini will dem EU-Ministerrat in Luxemburg einen Report zur weiteren Zusammenarbeit mit Libyen vorlegen. In dem Schreiben soll erwähnt sein, dass Libyen demnach ein reges Interesse an der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Zusammenarbeit mit der EU besitzt. Die EU-Kommission will bald Gespräche mit der libyschen Regierung aufnehmen und Kooperationsmodelle erläutern. Ziel sie es dabei die libyschen Sicherheitsbehörden auf die Problematik der Einwanderung zu schulen und die Abwicklung der Rückführung der Einwanderer nach Libyen auch ohne gültige Ausweispapiere zu verstärken. Das Positionspapier von Frattini sieht auch eine Einbeziehung des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor. Dem entgegnete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und verwies auf die bisherige Weigerung Libyens mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten.

Menschen, die gegen ihren Willen von Europa nach Libyen zurückgeschickt werden, müssen mit unwürdigen Haftbedingungen und einer weiteren Abschiebung in Länder rechnen, wo ihnen Gefängnis und Folter drohen, erklärt ai-Direktor bei der EU, Dick Oosting.