Treffen der Innenminister aus neun Mittelmeer-Anrainerstaaten

In St. Julian auf der Insel Malta kamen die Innenminister aus neun Mittelmeer-Anrainerstaaten zu ihrer 9. Jahreskonferenz (CIMO) zusammen. Die Minister aus Algerien, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Portugal, Spanien und Tunesien diskutierten bei ihrem zweitägigen Treffen über Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität, gegen illegalen Handel sowie gegen Terrorismus.

Verabschiedet wurde unter dem Vorsitz des maltesischen Innen- und Justizministers Dr. Tonio Borg, eine "Erklärung von Malta" die die enge Kooperation zwischen den Teilnehmerstaaten der Konferenz vorsieht. Dies betrifft die Bereiche organisiertes Verbrechen, illegale Einwanderung, Ausbildung von Polizeioffizieren, Zivilschutz und Küstenschutz. In Bezug auf die Gefahren des Terrorismus einigten sich die Minister ihre Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu intensivieren, um zu verhindern, dass Länder Personen einen Flüchtlingsstatus bewilligen, die möglicherweise aber hinter Terroranschlägen oder Vorbereitungen hierzu verwickelt sind. Hierzu will man auch die staatlichen Gesetze der Länder anpassen und der Haftfähigkeit von Personen der Konvention der Vereinten Nationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angleichen.

Malta gab bekannt dass mit Ägypten Gespräche geführt werden, ein Auslieferungsabkommen zu unterzeichnen. Bislang besteht nur mit Libyen ein Auslieferungsabkommen. Der libysche Justizminister Mohamed Ali Musraty antwortete auf die Frage der illegalen Einwanderung von Libyen nach Europa, dass diese Frage der Migration innerhalb eines eingehenden Kontexte gesehen werden muß und nicht auf Alltagsfälle. Musraty sagte, dass Libyen eine Küste von mehr als 2.000 Kilometer besitzt und dieses nicht so einfach zu kontrollieren ist. Libyen habe bislang versucht die Einwanderungen nach Libyen mit einer Verstärkung von Patrouillen und der Rückführung der Menschen in ihr Heimatland zu stoppen. Dennoch ist einen Einriese nach Libyen als Transitland für Europa weiterhin Ziel der Immigranten. Italien sei dabei ein wichtiger Partner, betonte der libysche Minister, da die italienische Regierung mit einer Studie zu den Migrationsströme die libysche Regierung unterstütze. Die nächste Jahreskonferenz der westlichen Mittelmeerstaaten wird 2004 in Tunesien stattfinden.