Schweiz und Libyen beenden die Krise und unterzeichnen einen neuen Staatsvertrag

Zeitgleich mit der Freilassung des libyschen Attentäters Abdel Bassit Ali Mohammed al-Megrahi in Schottland wurde auch die Krise zwischen der Schweiz und Libyen beigelegt. Der Bundespräsident Hans-Rudolf Merz entschuldige sich in Tripolis im Beisein des libyschen Premierministers Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi beim libyschen Volk für die ungerechtfertigte Verhaftung von Hannibal Gaddafi in einem Hotel in Genf im Juli 2008.

Vereinbart wurde zudem ein neuer Staatsvertrag über die freundschaftlichen Beziehungen beider Staaten und damit eine Beilegung der Krise, sowie die Wiederaufnahme der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und des Reiseverkehrs.

Vereinbart wurde ausserdem die Einsetzung eines unabhängigen Schiedsgerichts, das die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi untersuchen soll. "Beide Parteien benennen innerhalb von zehn Tagen jeweils eine unabhängige Persönlichkeit dritter Nationalität" lautet ein Passus des Vertrages. Diese beiden Diplomaten wiederum werden den Vorsitzenden des Schiedsgerichts wählen. Die Verhaftung von Hannibal Gaddafi wird in dem Dokument als "ungebührlich und unnötig" bezeichnet.

Zuletzt einigten sich die Schweiz und Libyen auch über die Freilassung der in Tripolis unter Hausarrest stehenden Mitarbeiter von ABB und Nestle bis zum 1. September 2009, so Bundespräsident Merz.