Italiens Parteien üben heftige Kritik an der geplanten Rede Gaddafis vor dem Senat in Rom

Mit Unmut über eine geplante Rede vor dem Senat hat der Besuch des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi in Italien begonnen.

In Italien gibt es heftige Kritik von Seiten der Opposition zur geplanten Rede von Libyens Revolutionsführer Muammar al Gaddafi vor dem italienischen Senat (Senato della Repubblica). Die oppositionelle linksbürgerliche Partito Democratico (PD) kündigte an, dass ihre Senatoren Gaddafis Ansprache am 11. Juni 2009 boykottieren würden, erklärte Anna Finocchiano.

Auch die liberale Italia dei Valori (IDV) des ehemaligen Anti-Korruptionsrichters Antonio di Pietro übte scharfe Kritik. Dem "Diktator" Gaddafi werde eine Rede vor der Parlamentskammer erlaubt, während der Dalai Lama dort vor 2007 nicht habe sprechen dürfen, erklärte der Vorsitzende der IDV-Senatoren, Felice Belisario.

Muammar al Gaddafi sagte nach einem Gespräch mit Italiens Präsident Giorgio Napolitano, in den Beziehungen beider Länder sei "die Seite der Vergangenheit umgeschlagen" worden. Damit bezog er sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens vom August 2008, mit dem nach jahrzehntelangen diplomatischen Spannungen ein Schlussstrich unter die italienische Kolonialherrschaft (1911-1942) in Nordafrika gezogen werden soll.

In den kommenden Jahren sind laut dem Abkommen als Entschädigung italienische Investitionen im Gesamtumfang von 5 Milliarden US-Dollar in Libyen geplant. Im Gegenzug sagte Libyen zu, stärker gegen illegale libysche Migranten vorzugehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, mit dem Besuch Gaddafis werde ein "schmutziges Abkommen" gefeiert, das die Rechte von Flüchtlingen und Migranten mit Füßen trete.