04 Juni 2009

Die libysche Regierung verstaatlicht reformfreundliche Medien in Libyen, darunter den SAT-TV-Sender Al-Libiya

Die libysche Regierung hat beschlossen eine Reihe von privaten Medien unter staatlicher Kontrolle zu bringen. Per Dekret wurde zum 1. Juni 2009
die Verstaatlichung des seit 2007 bestehenden Satellitenfernsehprogramms Al Libiya (bisher u.a. gesendet über Arabsat und Nilesat), einige Radiostationen und die 2007 gegründeten Zeitungen Cyrene und Oea angeordnet. Bisher waren diese reformfreundlichen Medien im Besitz des von Saif Al Islam Al Gaddafi kontrollierten Unternehmen Libya Al-Ghad. Premierminister Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi hatte in den letzten Monaten mehrmals die gesendeten und veröffentlichen Kritiken von Lesern und Zuschauern gegenüber der Regierung heftig kritisiert.

Alle Medien des Landes wurden unterdessen dem staatlichen National Media Services Centre (NMSC) untergeordnet, dass von Ramadan Briki geleitet wird, der als ein Kritiker der von Saif al-Islam unternommenen Reformen zur Öffnung der Medien gilt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die Entscheidung der Regierung die wenigen in Privatbesitz befindlichen Medien zu verstaatlichen. Der Start von mehreren privat-rechtlichen Medien die von Saif al-Islam im Jahr 2007 etabliert wurden, zeigten zunächst eine positive Entwicklung für die Pressefreiheit in Libyen. Leider hat sich die Regierung nicht lange daran gehalten und zwei Jahre später beschlossen, diese Medien wieder unter staatlicher Kontrolle zu bringen, so Reporter ohne Grenzen.