Italien hält an den Abschiebungen von Flüchtlingen nach Libyen fest

Auf einer Medienkonferenz nach dem Ministertreffen der G-8-Staaten in Rom verteidigte der italienische Innenminister Roberto Maroni die Rückweisungen von auf See aufgegriffenen Migranten. Gleichzeitig demonstrierten in Rom rund 2000 Personen gegen die Flüchtlingspolitik unter der Regierung von Silvio Berlusconi.

Die in den vergangenen Wochen international scharf kritisierten direkten Abschiebungen von auf See aufgegriffenen Afrikanern seien andernorts normal. "Spanien hat Zehntausende auf diese Weise zurückgeschickt und hier regen wir uns über 500 auf", sagte Maroni. Im Übrigen werde das Problem Gegenstand des Gipfeltreffens der Europäischen Union im Juni 2009 sein.

Ob auch die anderen G8-Staaten diese Meinung teilen, wurde indes nicht klar. An der Medienkonferenz sprach lediglich Maroni selber; Vertreter anderer Länder kamen nicht zu Wort, wie der Korrespondent des Schweizer Fernsehens, Gianluca Galgani, berichtet. Auch wurde den Medienvertretern keine Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu stellen. Zur Legitimität der direkten Abschiebungen hatte EU-Justizkommissar Jaques Barrot bereits am 29. Mai 2009 erklärt, für die Asylberechtigten sei die Aufnahme in Libyen "ungenügend und inadäquat".

Die Vereinten Nationen hatte Italien in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verletzen. 2008 kamen rund 36500 Flüchtlinge an den italienischen Küsten an, im laufenden Jahr waren es nach Angaben des Innenministeriums bisher gut 6000.