28 Februar 2008

Europäische Union plant ein Rahmenabkommen mit Libyen

Die EU-Kommission will mit Ölexporteur Libyen ein Rahmenabkommen aushandeln. Neben wirtschaftlichen Interessen will die Europäische Union (EU) den politischen Dialog fördern. Darin soll der Kampf gegen illegale Einwanderung betont werden.

Jetzt will die Europäische Union ein umfassendes Abkommen mit Libyen aushandeln, das zu einer Freihandelszone und einer Vereinbarung über verlässliche Öl- und Gaslieferungen führen soll, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am 27. Februar 2008 in Brüssel: "Energiesicherheit ist für uns alle wichtig." Libyen sei bereits ein sehr wichtiger Öl-Exporteur, müsse aber zusammen mit der EU eine langfristige Strategie für eine verlässliche Nutzung der Ressourcen entwickeln, so die Kommissarin.

Über mangelnde Demokratie und Menschenrechtsverletzungen werde man zwar im Zuge der Verhandlungen nicht hinwegsehen, sagte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, aber es gebe keine Alternative zu verbesserten Beziehungen. Die geopolitische Bedeutung des nordafrikanischen Landes sei einfach zu groß. Libyen spiele heutzutage eine wichtige Rolle sowohl im Mittelmeerraum als auch in Afrika, so Ferrero-Waldner.

Der Bedarf an wirtschaftlichem Engagement aus dem Ausland in Libyen ist groß, denn 90Prozent seiner Einnahmen erzielt das Land immer noch aus dem Energieexport. Die Wirtschaft soll nach Jahrzehnten der Misswirtschaft endlich entwickelt werden.