21 April 2009

US-Aussenministerin Clinton traf sich mit dem libyschen Sicherheitsberater Mutassim Gaddafi

Hillary Clinton möchte den Dialog mit Libyen weiter öffnen. Die US-amerikanische Außenministerin sprach mit Al Mutassim Bilah al Gaddafi, den Sicherheitsberater Libyens und Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. "Wir schätzen den Kontakt zu Libyen sehr", sagte Clinton als sie Mutassim begrüßte. Ziel des Gesprächs waren Sicherheitsfragen, die weiteren bilaterale Zusammenarbeit und die Erörterung über heikle Themen.
Al Mutassim Bilah al Gaddafi sprach auch mit James L. Jones, dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama.

Auch der Fall des politischen Dissidenten Fathi al-Jahmi wurde erörtet, der am 19. Oktober 2002 in al-Manshia in Tripolis auf einem Basisvolkskongress öffentlich Kritik am libyschen Regierungssystem geübt und Reformen gefordert hatte. Am 10. März 2004 fand ein Berufungsverfahren vor einem Volksberufungsgericht (People’s Court of Appeal) statt, das ein Jahr Gefängnis zur Bewährung verhängte. Am 12. März 2004 wurde er freigelassen.
Kurz danach gab Fathi al-Jahmi einigen TV-Satellitensendern, darunter dem in den USA ansässigen arabischen Sender al-Hurrah und dem Sender al-Arabiya aus Dubai Interviews, in denen er wieder Reformen forderte und Kritik am libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi übte. Daraufhin wurde er am 26. März 2004 erneut fest genommen und mit ihm seine Frau Fawzia Gogha und der älteste Sohn Mohammad Fathi al-Jahmi. Sie hatten weder Kontakt zu Familienangehörigen noch Zugang zu Anwälten oder Ärzten, obwohl Fathi al-Jahmi auf medizinische Behandlung angewiesen war.

Während der Sohn und die Ehefrau bis Ende 2004 wieder frei kamen, blieb Fathi al-Jahmi an unbekanntem Ort in Haft, vermutlich einer Einrichtung des Inneren Sicherheitsdienstes am Stadtrand von Tripolis. Seit Ende 2004 war Fathi al-Jahmi überwiegend in Einzelhaft gehalten worden und hatte nur gelegentlich ärztlichen Kontakt. Er leidet an Diabetes, Bluthochdruck und Herzschwäche. Nachdem im Januar 2008 mehrere Organisationen ihre Besorgnis über seinen Gesundheitszustand veröffentlichten, verbesserte sich die medizinische Betreuung und Familienbesuche waren erstmals seit August 2006 wieder möglich.

Am 13. März 2008 konnte eine Delegation von Ärzte für Menschenrechte und Human Rights Watch Fathi al-Jahmi im Medical Centre Krankenhaus in Tripolis besuchen. Die Untersuchung ergab, dass er dringend eine Herzkatheterisierung benötigt und eine Biopsie, um festzustellen, ob er an Prostatakrebs erkrankt ist. Sein Zustand wird als stabil eingestuft und eine ambulante Behandlung als möglich. Aus medizinischer Sicht gebe es keinen Grund, ihn im Krankenhaus festzuhalten.