20 April 2009

Libyen bestellte Schusswaffen im Wert von über 11 Millionen Euro bei der belgischen Rüstungsfirma Fabrique Nationale de Herstal (FN)

Die Tageszeitung La Libre Belgique hatte berichtet, dass Libyen Schusswaffen im Wert von 11,5 Millionen Euro bei der belgischen Rüstungsfirma Fabrique Nationale d’Armes de Guerre (auch Fabrique Nationale de Herstal), besser bekannt unter dem Namen Fabrique Nationale (FN), mit Sitz in Herstal bei Lüttich bestellt hat.

Dabei soll es sich vor allem um Kleinkalibergewehre handeln, die sich zur Aufstandsbekämpfung eignen, darunter das Modell FN303. Das Rüstungsunternehmen hat die Ausfuhrgenehmigung bereits im Juli 2008 beantragt. Die zuständige Region Wallonien, der frankofone Teil Belgiens, hat hierzu aber noch keine Entscheidung gefällt und es gibt einen politischen Streit darüber.

Kritiker befürchten, dass die Waffen von Libyen nach Sudan geliefert und dort in der Kriegsregion Darfur eingesetzt werden könnten. Solche Weitergaben hat es nach Angaben von Experten der Vereinten Nationen bereits gegeben. Aus diesem Grund hat Großbritannien 2008 eine Ausfuhrlizenz für Waffen nach Libyen verweigert. Aus dem Sudan gibt es Hinweise, dass Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi den Mahamid-Clan bewaffnet, der einen Teil der regierungstreuen Janjaweed-Reitermilizen stellt, die für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden.

"Wir wollen Garantien, um zu vermeiden, dass Waffen aus Wallonien Kinder in Darfur töten", sagte ein Sprecher des wallonischen Ministerpräsidenten Rudy Demotte. Aus diesem Grund hat Wallonien das EU-Rüstungsexportkontrollkomitee einschaltet. Dieses soll innerhalb von zwei Monaten Stellung beziehen. Seit Oktober 2004 gibt es das EU-Waffenembargo gegen Libyen nicht mehr.
Bei der Affäre geht es um viel mehr als um ein paar Gewehre. Die belgische Rüstungsfirma FN hofft auf Nachfolgeaufträge aus Libyen im Wert von 100 Millionen Euro. Außerdem produziert ein belgisches Konsortium von Weltraumfirmen, Amos, Spacebel, Space Center aus Lüttich und Verhaert aus Antwerpen einen 50-Millionen Euro teuren Überwachungssatelliten für Libyen.