Der per internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Bashir reist nach Libyen

Ungeachtet des gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Baschir erlassenen internationalen Haftbefehls reiste Bashir nach einer Auslandsreise in Eritrea und Ägypten weiter nach Libyen und traf sich mit Revolutionsführer Muammar el Gaddafi.

Der sudanesische Staatschef war am 25. März 2009 bereits zu Gesprächen mit dem ägyptischen Staatschef Husni Mubarak nach Kairo geflogen, nachdem er zwei Tage zuvor bereits Eritrea besucht hatte. Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am 4. März 2009 gegen Baschir Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur erlassen. Durch den Konflikt starben nach UN-Angaben rund 300.000 Menschen; 2,7 Millionen Menschen wurden vertrieben. Baschir muss allerdings nur mit einer Festnahme rechnen, wenn er sich in ein Land begibt, das die Statuten des Gerichtshofs anerkannt hat.

Die Reise von Omar Hassan al-Baschir nach Libyen bewertet der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, als einen "Akt der Verzweiflung". Die jüngsten Reisen des sudanesischen Staatschefs in benachbarte arabische Länder seien keineswegs eine Herausforderung an den Strafgerichtshof. Die Lage sei anders, wenn Al-Baschir andere Länder besuchen sollte. Ocampo zeigte sich in einem Interview zuversichtlich, dass der sudanesische Präsident bald festgenommen wird.