UN-Sicherheitsrat berät über ägyptische Friedensinitative zum Gaza-Krieg

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will die neue ägyptische Friedensinitiative für den Gazastreifen unterstützen. Das höchste UN-Gremium arbeitet nach Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen an einem Text, der den Vorschlag des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für eine sofortige Waffenruhe und für Gespräche mit Israelis und Palästinensern unterstützen soll.

Am 6. Januar 2009 hatten US-Außenministerin Condoleezza Rice und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) Zustimmung zu Mubaraks Vorschlag signalisiert. Die Verhandlungen über eine unterstützende Erklärung zu der Initiative fand zunächst in kleineren Runden und hinter verschlossenen Türen statt. Das Ringen um eine völkerrechtlich bindende UN-Resolution zu der Krise liegt damit vorerst auf Eis. Zwar könnte Libyen einen am 6, Januar eingebrachten Textentwurf jederzeit zur Abstimmung stellen, dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. „Für uns ist die Resolution tot, weil sie unweigerlich ein Veto der USA bekäme“, sagte ein westlicher Diplomat.