28 Dezember 2008

UNO-Sicherheitsrat verlangt Gewaltende im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel und die Palästinenser zu einer sofortigen Einstellung der Gewalt aufgefordert. Nach mehr als vierstündigen Beratungen äusserte sich der Rat in einer Erklärung sehr besorgt über die Eskalation im Gazastreifen.

Das Gremium sprach sich auch für die Öffnung der Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen aus. Es sei wichtig, auf die humanitären Anforderungen der Region zu reagieren und eine kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Kraftstoff sicherzustellen.

Die Dringlichkeitssitzung wurde von Libyen im Namen der arabischen Staatengruppe bei den Vereinten Nationen beantragt. Libyen sprach sich für eine Präsidialerklärung des Rates zur Entwicklung im Nahen Osten aus. Nach mehreren Einwänden im Rat schlug Russland dann eine Presseerklärung vor, die ein geringeres Gewicht hat und nicht in die offiziellen Akten des Rates aufgenommen wird.

Vor Beginn der Sitzungen sagte der palästinensische UN-Beobachter Rijad Mansur über die israelischen Luftangriffe: «Diese kollektive Bestrafung ist unmenschlich, unmoralisch und sollte sofort gestoppt werden.»

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich alarmiert über die Gewalt und das Blutvergiessen im Gazastreifen und verurteilte die «exzessive Anwendung von Gewalt» von Seiten Israels, wie eine Sprecherin mitteilte. Ban forderte die unverzügliche Einstellung jeglicher Gewalt in der Region und telefonierte unter anderem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und US-Aussenministerin Condoleezza Rice.

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