Der Streit zwischen Libyen und der Schweiz spitzt sich zu.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weist die jüngsten Anschuldigungen der libyschen Regierung zurück und wirft ihr Vertrauensbruch vor.

Eine gemeinsame Juristenkommission untersuchte die Festnahme und spätere Freilassung von Hannibal al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi: Mehrere Vertreter des libyschen Aussenministeriums hatten in den vergangenen Tagen schwere Vorwürfe gegen die Schweiz erhoben: Die Juristenkommission sei zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Behörden illegal gehandelt hätten. Die Schweiz versuche, dies zu vertuschen.

Am 26. Dezember 2008 nahm das Schweizer Aussenministerium erstmals detailliert zu den Vorwürfen Stellung: Der Schweizer Kopräsident der Juristenkommission, Völkerrechtsprofessor Lucius Caflisch, sei zur Auffassung gelangt, «dass die Genfer und die Schweizer Behörden gemäss dem geltenden schweizerischen und internationalen Recht gehandelt haben», sagte EDA-Sprecherin Nadine Olivieri gegenüber der SonntagsZeitung. Allenfalls sei den «Umgangsformen» nicht ausreichend Beachtung geschenkt worden.

Die Vorwürfe Libyens kämen «unerwartet»: Bis zur Fertigstellung des Berichts der Kommission sei eigentlich Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Schweizer Kopräsident Caflisch habe seine Analyse der libyschen Seite zukommen lassen, aber noch keine Stellungnahme des libyschen Ko-präsidenten Mohammed Werfalli erhalten.