EU-Kommission plant politisches Maßnahmepaket für Libyen

Die Europäische Kommission bereite derzeit ein "politisches Maßnahmenpaket". Dieses wolle man der libyschen Staatsführung unterbreiten. Das bestätigte EU-Justizkommissar Franco Frattini in einem Presseinterview. Durch diese Initiative hoffe die EU die Freilassung der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern herbeiführen zu können. "Die Vorschläge, die wir vorbereiten, beinhalten sowohl Engagements seitens Tripolis, als auch Verpflichtungen, die die Union eingehen wird", erklärte Frattini. Die Aufhebung der Todesurteile gegen die fünf Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt sei jedoch nicht ausdrücklich verlangt worden. Ein Vorschlag Brüssels sei, dass Libyen als Beobachter der EU-Mittelmeer-Initiative beitrete. Die EU wolle dem afrikanischen Land den Zugang zu europäischen Hilfsmitteln ermöglichen. Frattini betonte, dass die Europäische Union die Behandlung der aidskranken Kinder finanziell unterstützen werde. "Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen muss trotz der verhängten Todesurteile fortgesetzt werden", sagte der Justizkommissar.