UN-Vollversammlung gegen Ausweisung des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel mit großer Mehrheit aufgefordert, nicht weiter die Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat anzudrohen. In einer Sondersitzung stimmten am 19. September 2003 insgesamt 133 Staaten für die UN-Resolution, vier Staaten (USA, Mikronesien, Marschallinseln und Israel) votierten dagegen, und 15 Staaten enthielten sich. Im UN-Sicherheitsrat hatten die USA zuvor ihr Veto gegen eine solche Resolution eingelegt. Beschlüsse der Vollversammlung sind im Gegensatz zu denen des Sicherheitsrats nicht bindend.

Nach dem Scheitern der Resolution am 16. September 2003 im UN-Sicherheitsrat hatten arabische und islamische Staaten sowie die Gruppe der Blockfreien Staaten die Abstimmung in der Vollversammlung beantragt. Die Europäische Union (EU) brachte einige Änderungen am Resolutionsentwurf ein. So werden die Selbstmordanschläge verurteilt und die palästinensische Autonomiebehörde zum Kampf gegen den Terror aufgerufen. Die Resolution missbilligt zugleich aber auch gezielte Tötungen militanter Palästinenser durch die israelischen Streitkräfte. Diese verstießen gegen das Völkerrecht und behinderten die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Gegen die Resolution stimmten Israel, die USA, die Marshallinseln und Mikronesien. Die EU-Staaten stimmten geschlossen dafür, auch Deutschland und Großbritannien, die sich im Sicherheitsrat noch enthalten hatten. Nabil Abu Rdeneh, Berater von Jassir Arafat, bezeichnete die Verabschiedung der UN-Resolution als "positiven Standpunkt und wirklichen Schlag für Israel und seine Unterstützer".