Arabische Staaten wollen UN-Resolution gegen Arafat-Ausweisung

Die arabischen Staaten haben den UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution gegen die drohende Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gedrängt. In einer Nahost-Debatte übten fast alle Redner Kritik an Israel. Die internationale Gemeinschaft sei mehr denn je aufgefordert, den Schutz des palästinensischen Volkes sicherzustellen, erklärte die Arabische Liga nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo. Bei einer Ausweisung Arafats würden die arabischen Nationen ihre diplomatischen Beziehungen mit Israel abbrechen, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa.

Die ägyptische Regierungszeitung "El Ahram" hatte die Regierungen in Ägypten und Jordanien aufgefordert, die israelischen Botschafter aus ihren Ländern auszuweisen. Beide Staaten sind die einzigen arabischen Länder, die einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichneten. Ihre Botschafter zogen sie aus Protest gegen das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser bereits im November 2000 aus Israel ab. Am 16. September 2003 will der UN-Sicherheitsrat über eine von Syrien eingebrachte Resolution abstimmen, in der Israel aufgefordert wird, von seinem Beschluss zur Verbannung Arafats wieder abzurücken. Der UN-Botschafter der USA, John Negroponte, hatte zuvor zwar seine Kritik am israelischen Vorgehen erneuert. Er machte aber zugleich deutlich, dass die USA den vorliegenden Text nicht unterstützt, weil er keine "ausdrückliche Verurteilung des Terrorismus" enthalte. Vor den Beratungen hinter verschlossenen Türen hatten sich insgesamt 47 Redner an der öffentlichen Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat beteiligt. Nahezu einhellig wurde die israelische Regierung dazu aufgefordert, von der angekündigten Verbannung Arafats abzusehen.