Menschenrechtsorganisationen kritisieren Entscheidungen der UN-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz Libyens

Unter scharfer Kritik ist die Jahressitzung der UN-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Libyen am 25. april 2003 zu Ende gegangen. Die Entscheidungen hätten ihn teilweise an einen Jahrmarkt erinnert, auf dem die Länder um Stimmen feilschten, sagte Antoine Madelin von der Internationalen Föderation für Menschenrechte. Die Menschenrechte seien dabei der Verlierer gewesen. Zum Ende der Sitzungsperiode verurteilte die UN-Kommission das gestürzte irakische Regime unter Saddam Hussein. Auch Länder mit einem verheerendem Zeugnis könnten genug Unterstützung finden, um eine Verurteilung abzuwenden, kritisierte Joanna Weschler von Human Rights Watch. 2003 entgingen unter anderem Simbabwe, Sudan und Russland einer Rüge. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieira de Mello, rief in seiner Schlussrede die Mitglieder der Menschenrechtskommission auf, bei ihrem Votum politische Erwägungen außer Acht zu lassen und ihr Augenmerk wieder stärker auf Menschenrechtsverletzungen zu richten. Zum Abschluss der sechswöchigen Sitzung verurteilte die aus Vertretern von 53 Staaten zusammengesetzte Kommission in einer Resolution das Regime Saddam Husseins. 31 Länder unterstützten die Entschließung, in der die Unterdrückung "durch Diskriminierung und Terror" beklagt wurde. Die Kommission konnte sich jedoch nicht auf eine Untersuchung einigen, ob die Invasion der alliierten Truppen einen Verstoß gegen Menschenrechte darstellt. Die Menschenrechtskommission verlängerte außerdem das Mandat des UN-Ermittlers Andreas Mavrommatis um ein weiteres Jahr. Die Mitglieder forderten ihn auf, 2004 erneut über die Situation in Irak zu berichten. Die Resolution war von den europäischen Ländern, den USA und Kanada vorgelegt worden. Darin wurden alle Konfliktparteien aufgefordert, sich an ihre Verpflichtungen nach dem internationalen Recht zu halten. Vor der Abstimmung hatte der US-Gesandte Kevin Moley erklärt, Mavrommatis solle sich auf die Menschenrechtsverstöße unter Saddam Hussein konzentrieren. Länder wie China, Libyen, Kuba und Südafrika bezeichneten die Resolution dagegen als einseitig und erklärten, sie gehe nicht auf die Rolle der Alliierten während des Krieges ein. Kuba, Malaysia und Simbabwe stimmten gegen die Resolution. Zwölf Länder enthielten sich, während sechs Länder, darunter China und Südafrika, eine Stimmabgabe ablehnten.