US-Präsident Clinton verlängert Sanktionen gegen Libyen

Am 8. August 1996 verlängert US-Präsident Bill Clinton die Sanktionen der USA gegen Libyen. Präsident Clinton will mit zwei neuen "Sanktionsgesetzen" die übrige Welt zwingen, ihre Handelsbeziehungen zu Kuba, Libyen, Iran und Irak zu unterbinden. Mit dem Helms-Burton-Gesetz verbieten die USA allen Staaten den Handel mit Kuba. Das D'Amato-Gesetz soll den Handel mit Iran und Libyen unterbinden. Es droht ausländischen Unternehmen Sanktionen an, die mehr als 40 Millionen US-Dollar pro Jahr in die Erdölindustrie Irans oder Libyens investieren. Grund: Beide Länder unterstützen den Terrorismus. Wer sich nicht daran hält, wird nach US-Gesetz bestraft. Als "Strafe" (Sanktionen) haben die USA allen Staaten den Abbruch all ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu den jeweiligen Firmen angedroht. Manager der Unternehmen, die sich nicht daran halten, bekommen kein Visum mehr für die USA, ihre Büros in den USA werden geschlossen. Auf Kuba ist die deutsche LTU sehr aktiv. Zum Iran unterhalten deutsche Firmen beste Wirtschaftsbeziehungen, das Land ist Deutschlands größter Handelspartner in der Region. Iran und Libyen liefern rund 20 Prozent des Erdöls pro Jahr. Das deutsche Unternehmen VEBA ist in beiden Ländern an der Öl- und Gassuche beteiligt. Siemens ist stark im Iran engagiert. Deutschland exportiert derzeit Waren im Wert von rund 2,5 Milliarden DM in den Iran. Aussenminister Klaus Kinkel wurde sehr deutlich: "Ich halte nicht viel von den Sanktionen. Sie widersprechen den Grundsätzen des Welthandels. Wir werden und wollen das nicht hinnehmen." Frankreichs Präsident Jacques Chirac drohte am 7. August 1996 mit sofortigen Gegenmaßnahmen der Europäischen Union (EU). Frankreichs Europaminister Michel Barnier sagte: "Die Vereinigten Staaten haben kein Recht, anderen Staaten im Kampf gegen den Terrorismus Lektionen zu erteilen."