Weiterhin Kritik an der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf

Einen Tag vor Beginn der Anti-Rassismuskonferenz der Vereinten Nationen in Genf, offiziell Durban Review Conference bzw. Geneva Summit for Human Rights, Tolerance and Democracy, haben sich rund 30 Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einem NGO-Forum das Treffen scharf kritisiert. Sie bemängelten das Schweigen der Teilnehmer zu Verletzungen der Menschenrechte in den eigenen Ländern.

Zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gehörten der Völkermord in Darfur im Sudan, die Zwangsarbeit in Myanmar wie auch Angriffe auf grundlegende Freiheiten in Iran, Libyen, Ägypten, Kuba oder Simbabwe, sagte die Koordinatorin des Forums, Eleiza Braun. An dem NGO-Forum in Genf nahmen rund 500 Personen teil.
Der frühere kanadische Justizminister Irwin Cotler rief dazu auf, die Lehren aus früheren Tragödien vom Holocaust über Ruanda bis Darfur zu ziehen. Zu den Rednern gehörte auch eine Überlebende des Genozids in Ruanda oder eine der in Libyen unter der Anklage der Verbreitung von Aids festgehaltenen bulgarischen Krankenschwestern.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay bedauerte indes die Entscheidung der US-Regierung, nicht an der Genfer Anti-Rassismuskonferenz teilzunehmen. Sie sei «schockiert und tief enttäuscht» über das Fehlen der USA, teilte sie am 19. April 2009 mit.
Die USA hatten ihre Absage mit Vorbehalten gegen den Entwurf für das Schlussdokument begründet, das die Beschlüsse der ersten Anti-Rassismuskonferenz in Durban im Jahr 2001 bestätige. Die USA hatten dem Schlussdokument bereits damals nicht zugestimmt.
Diese Schwierigkeiten hätten allerdings überwunden werden können, gibt sich Pillay überzeugt. So hätte klargestellt werden können, dass die USA das Schlussdokument von 2001 nicht angenommen habe und dieses demnach auch nicht bestätigen könnten. Das sei in multilateralen Verhandlungen gängige Praxis.
«So hätten wir alle vorankommen und die Probleme von 2001 hinter uns lassen können», sagte Pillay. Neben den USA haben bisher Australien, Deutschland, Israel, Italien, Kanada und die Niederlande der Konferenz eine Absage erteilt.

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben bislang mindestens 35 Staaten ihre Teilnahme zugesagt, darunter auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Organisiert wird die Konferenz vom UN-Menschenrechtsrat, dem 47 Staaten angehören, darunter auch solche wie Saudi-Arabien, Pakistan, Kuba, Russland oder die Volksrepublik China, denen immer wieder Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Kritiker werfen dem Gremium schon seit seiner Gründung 2006 mangelnde Objektivität vor. Sie bemängeln, dass die Delegierten der islamischen Staaten Diskussion über Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern regelmäßig verhindern, aber immer wieder israel-kritische Resolutionen durchsetzen.