Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen mit neuem Entwurf der Schlusserklärung

Die Drohung der USA und der Europäischen Union, die für Ende April in Genf anberaumte UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II) zu boykottieren, hat gewirkt. Dem Vorbereitungsausschuss der Konferenz ist am 17. März 2009 überraschend ein neuer Entwurf der Schlusserklärung vorgelegt worden, der die westlichen Einwände berücksichtigt. Israel wird darin nicht mehr erwähnt, ebenso wenig die Forderung der islamischen Staaten nach einem weltweiten Verbot der "Verleumdung von Religionen". Autor der neuen Verhandlungsgrundlage ist der Vorsitzende des Redaktionskomitees, Jurij Bojtschenko aus Russland. Den Auftrag dazu hat ihm die Präsidentin des Vorbereitungsausschusses der Konferenz, die libysche Botschafterin Najat Al-Hajjaji, erteilt. Diese Kombination lässt erkennen, dass ein Umdenken eingesetzt hat. Denn eine Rassismus-Konferenz ohne Teilnahme der Europäer, der USA und Israels wäre wirkungslos.

Die 57 Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) bestanden bisher auf einer Verurteilung Israels als rassistischen Staat. Westliche Diplomaten erwarten im jetzigen Stadium noch keine Abkehr von dieser Forderung. Die islamischen Staaten können aber nicht mehr mit einem sicheren Abstimmungssieg rechnen: Russland und weite Teile der Dritten Welt haben sich von ihren radikalen Positionen getrennt. Ein Erfolg der Konferenz erscheint den meisten wichtiger als ein Kräftemessen.