USA blockieren Libyens Forderung in UN nach Waffenruhe in Gaza

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat einen Entwurf Libyens für eine Forderung nach sofortiger Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Mehrere UN-Diplomaten berichteten am 3. Jnauar 2009, die USA hätten sich bei der Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen geweigert, den Entwurf zu unterstützen. Erklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) müssen einstimmig fallen.

Libyen hatte in seinem Textentwurf "große Besorgnis über die Eskalation im Gazastreifen insbesondere nach Beginn der israelischen Bodenoffensive" ausgedrückt. Alle Parteien wurden aufgerufen, eine sofortige Waffenruhe zu befolgen. Libyen ist derzeit das einzige arabische Land im UN-Sicherheitsrat.

Wie der Text letztlich aussehen würde, war zunächst unklar. Diplomaten zufolge könnte es sich um eine informelle Stellungnahme des Sicherheitsrates handeln, wonach die Kämpfe so schnell wie möglich beendet werden sollten. Israel ist am 3. Januar 2009 mit Panzern und Infanteristen in den Gazastreifen eingerückt. Ziel der Bodenoffensive ist es nach israelischen Angaben, die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf Orte in Israel zu beenden.

Die USA, die eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind, bestehen darauf, dass in jeder Stellungnahme oder Resolution des Gremiums festgehalten werden soll, dass die Hamas eine terroristische Vereinigung sei, die im Gazastreifen die Macht von der legitimen Palästinenserbehörde an sich gerissen habe.