Libyen stellt der Schweiz Forderungen im Fall Hannibal

Libyen verlangt von der Schweiz, dass sie die Schlussfolgerungen einer Untersuchung über die Festnahme des Gaddafi-Sohnes in Genf akzeptiert.

Eine paritätisch besetzte Juristen-Kommission hatte den Vorfall untersucht und soll Empfehlungen der Regierungen in Tripolis und Bern vorlegen. Nach Angaben eines Sprechers des libyschen Aussenministeriums vom 26. Dezember 2008 hat das ad-hoc-Gremium seine Abklärungen über die Festnahme von Hannibal Gaddafi (Foto) und dessen Frau Aline Gaddafi mittlerweile abgeschlossen.

Das Verhältnis zwischen Libyen und der Schweiz ist seit Sommer 2008 besonders angespannt, nachdem das Ehepaar am 15. Juli im Hotel Président Wilson in Genf festgenommen wurden. Sie sollen zwei ihrer Hausangestellten verprügelt haben, was sie aber abstreiten. Zwei Tage später werden sie gegen Kaution von 500.000 Franken aus der Polizeihaft entlassen. Die beiden Hausangestellten hatten sie zunächst wegen Misshandlung angezeigt, später aber ihre Anzeige zurückgezogen.

«Die Fakten liegen nun auf dem Tisch, sie belegen einen klaren Machtmissbrauch und eine Verletzung der Vorschriften durch die Genfer Polizei», sagte der Sprecher des libyschen Aussenministeriums gemäss der Nachrichtenagentur Reuters. Nun versuche die Schweizer Vertretung in der Kommission den Schlussbericht zu schönen, um das Gesicht der Schweizer Behörden zu wahren. «Unsere Geduld hat aber Grenzen», sagte Chefdiplomat Abdelatti Labidi gemäss Reuters.

Die Experten haben sich nach Angaben des für die libysche Regierung tätigen Genfer Anwaltes Charles Poncet um eine Lösung zur Beilegung des Streits bemüht. Die Kommission bestehe aus zwei Juristen, unter ihnen der Schweizer Lucius Caflisch, ehemaliger Richter am Europäischen Menschengerichtshof.

Libyen hat bereits früher mit verschiedenen Restriktionen auf die Verhaftung von Hannibal Gaddafi reagiert. So können Schweizer Unternehmen (bspw. ABB) in Libyen nicht mehr normal tätig sein. Zudem dürfen zwei Schweizer Staatsangehörige das Land nicht verlassen.

Am 23. Dezember 2008 wurde zudem der letzte SwissAir-Flug zwischen der Schweiz und Libyen gestrichen. Die libysche Regierung hatte zudem gedroht, die Schweiz nicht mehr mit Erdöl zu beliefern und ihre Bankguthaben in der Höhe von mehreren Milliarden Franken in der Schweiz zurückzuziehen. In der jüngsten Erklärung des Ministeriums werden jedoch keine Einzelheiten über allfällige neue Sanktionen gegenüber der Schweiz genannt.

Libyen verlangt eine Entschuldigung für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi. Zudem sollen die für die Verhaftung verantwortlichen Beamten vor Gericht gestellt und das Ehepaar entschädigt werden. Die Schweiz geht davon aus, dass die Genfer Behörden innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens agiert haben und das Verfahren eingestellt worden sei.

Nach Angaben des Schweizer Aussenministeriums (EDA) sind Verhandlungen mit Libyen seit Sommer 2008 im Gange. Sie seien schwierig, würden aber fortgesetzt, sagte EDA-Sprecherin Nadine Olivieri am 26. Dezember 2008. Der Bericht und die Struktur der Gespräche, einschliesslich der Zusammensetzung der Kommission, seien vertraulich gewesen. Da Libyen nun an die Öffentlichkeit getreten sei, werde das EDA zu geeigneter Zeit informieren.