Fünf Staaten wurden neu in den UN-Sicherheitsrat gewählt

Die UN-Vollversammlung hat fünf Mitgliedsstaaten neu in den Weltsicherheitsrat gewählt. Brasilien, Nigeria, Gabun, der Libanon und Bosnien-Herzegowina werden dem höchsten UN-Gremium zwei Jahre lang angehören. Sie lösen am 1. Januar 2010 Libyen, Uganda, Vietnam, Costa Rica und Kroatien ab. Insgesamt sind jeweils 15 Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten. Die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verfügen über ein Vetorecht.

45 Mitglieder der Libyan Combat Islamic Group (GICL) werden aus dem Gefängnis entlassen

Nach Angaben eines Sprachers der Gaddafi International Charity and Development Foundation (GICDF) wurden 45 ehemalige Mitglieder der Libyan Combat Islamic Group (GICL) und 43 weitere Häftlinge am 15. Oktober 2009 aus dem Abu Salim-Gefängnis in Tripolis entlassen. Die Entscheidung sei Ergebnis eines "Dialogs, den die Gaddafi-Stiftung geführt hat". Seit 2007 seien bereits 136 GICL-Mitglieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die GICL bildete sich 1997 und sympathisiert mit dem Terrornetzwerk al-Qaida. Im März 2009 hatte die GICDF berichtet, dass sich noch rund 170 Mitglieder der islamistischen Gruppierung in den Haftanstalten befinden.

Das Abu-Slim-Gefängnis, das 1996 nach Angaben von Menschenrechtlern Schauplatz eines Massakers mit hunderten getöteten Gefangenen war, soll in den kommenden Tagen zerstört werden. An seiner Stelle sollen Wohnanlagen und Grünflächen entstehen, wie es von offizieller Seite hieß. Die GICDF erklärte, die in dem Gefängnis einsitzenden Häftlinge würden in andere Haftanstalten verlegt. Angehörige der Todesopfer von 1996 sollten Entschädigungszahlungen erhalten. Der GICDF steht der Sohn des libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi, Saif el Islam Gaddafi, vor.

Libyer zündet einen Sprengsatz vor der Polizeikaserne in Mailand

Der 35jährige Libyer Mohammed Game hat versucht in die italienische Santa Barbara Polizeikaserne nahe dem San Siro Stadion in Mailand einzudringen. Als ein Carabinieri ihn daran hinderte zündete Game den in einem Werkzeugkoffer transportierten Sprengsatz am Eingang. Dabei verlor der Attentäter seine linke Hand und erlitt schwere Verletzungen im Gesicht. Ein italienischer Carabinieri wurde ebenfalls verletzt. Der Attentäter war bisher nicht polizeilich bekannt und lebte seit 2003 in Italien. Er ist mit einer Italienerin verheiratet und hat drei Kinder.

Es ist der erste Anschlag eines ausländischen Attentäters auf einen europäischen Militärstützpunkt. Die Kaserne war schon 2008 Ziel eines islamistischen Anschlages gewesen, dieser wurde aber im Vorfeld vereitelt. Die Mailänder Staatsanwaltschaft und die italienische Staatspolizei DIGOS haben Ermittlungen eingeleitet. Ein terroristischer Hintergrund konnte allerdings zunächst nicht festgestellt werden.

Die Carabinieri (Arma dei Carabinieri, dt.: „Carabinieri-Truppe“) sind eine polizeiliche Gendarmerie mit fast 200-jähriger Geschichte und seit dem Jahr 2000 eine eigenständige Teilstreitkraft neben Heer, Marine und Luftwaffe in der italienischen Armee.

Libyen droht mit Suspendierung der UNESCO-Mitgliedschaft

France Presse berichtete am 1o. Oktober 2009, dass Libyen seine Unzufriedenheit mit der Wahl der Bulgarin Bokowa als Leiterin der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) geäussert habe. Libyen habe einen Brief an die UNESCO mit Sitz in Paris geschickt, in dem unter anderem die Suspendierung der libyschen Mitgliedschaft angedroht wird, wenn die Organisation am 15. Oktober 2009 die Kandidatur von Bokowa bestätigt. Argumentiert wird diese Massnahme auch damit, dass Bulgarien die Internationalen Abkommen über Austausch von Gefangenen und verurteilten Personen nicht eingehalten habe, in dem die in Libyen zu Tode verurteilten bulgarischen Medizinern nach ihrer Rückkehr in die Heimat wieder freigelassen wurden.

Während der Rüstungsmesse LAVEX stürzt ein libysches Kampfflugzeug vom Typ MiG-23 ab

Während der Luftfahrt- und Rüstungsmesse LAVEX 2009 in Libyen kam es zu einer Flugzeugkatastrophe. Ein Schwenkflügel-Kampfjet der libyschen Luftwaffe vom Typ MiG-23 (NATO-Code Flogger) ist bei einem Schauflug am 7. Oktober 2009 auf dem Luftwaffenstützpunkt Matiga nahe Tripolis in nur 2000 Meter Entfernung von der Zuschauertribüne in eine Lagerhalle gestürzt. Die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Drei Menschen am Boden seien verletzt worden, hiess es weiter. Sie seien zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Luftfahrt- und Rüstungsmesse LAVEX in Libyen eröffnet

Auf dem Mitiga International Airport östlich von Tripolis eröffnete am 5. Oktober 2009 zum dritten Mal die libysche Luftfahrtmesse LAVEX 2009. An der von WAHAexpo Co. organisierten Luftfahrt- und Rüstungsmesse nehmen bis zum 8. Oktober mehr als 100 Aussteller aus 18 Staaten teil, darunter aus Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich. Der russische Waffenexporteur Rosoboronexport will die Luftfahrtmesse LAVEX 2009 in Libyen nutzen, um eine Offensive auf dem arabischen Rüstungsmarkt zu starten, sagte der Vizechef des russischen Waffenlieferanten, Alexander Michejew. Russland bot Libyen bereits mehrfach den modernen Luftüberlegenheitsjäger Suchoi Su-35 (Flanker-E) und das Luftabwehrsystem S-400 Triumph (SA-21 Growler) an.

Großbritannien bot in den 1970er Jahren Libyen 14 Millionen Pfund an, die zur Einstellung der Waffenlieferungen an die IRA beitragen sollten

Die britische Tageszeitung "Independent" berichtet unter Berufung auf vom britischen Nationalarchiv veröffentlichte Dokumente, dass die damalige Regierung unter Premierminister Harold Wilson Libyen rund 14 Millionen britische Pfund angeboten habe, wenn diese die Waffen- und Sprengstofflieferungen an die irische Untergrundorganisation Irish Republican Army (IRA) einstellt.

Das Angebot aus den 1970er Jahren war dabei ein Teil eines Angebots an den libyschen Revlutionsführer Muammar el Gaddafi gewesen, von dem sich Großbritannien auch bessere Handelsbeziehungen. Die Verhandlungen hierzu scheiterten aber 1978/1979.

Ali Seghiar Mohammed Saleh ist neuer Chef der staatlichen libyschen National Oil Corporation (NOC)

Der staatliche libysche Ölkonzern National Oil Corporation (NOC) teilte am 30. September 2009 mit, dass Ali Seghiar Mohammed Saleh zum neuen Generaldirektor des Unternehmens ernannt wurde und damit die Nachfolge Shukri Ghanem antritt.

Der ehemalige Regierungschef und NOC-Direktor Ghanem hatte nach Medienberichten Meinungsverschiedenheiten über die Energiepolitik des Landes mit dem jetzigen Regierungschef Libyens Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi.

Autoren der libyschen Website Hannibal.ly rufen zum Boykott Schweizer Waren auf

Die "Basler Zeitung" berichte am 2. Oktober 2009 über die libysche Internetseite www.hannibal.ly in der laufend neue Hetztiraden gegen die Schweiz publiziert werden. Darin auch Aufruf zum Boykott Schweizer Waren sowie zerfetzte Hakenkreuzen auf Schweizer Flaggen. Die Zeitung "SonntagsBlick" vermutet, dass höchstwahrscheinlich libysche Regierungsstellen selber den Internetauftritt betreuen, da auf dem Server, auf dem Hannibal.ly gespeichert wird, auch die Seite des libyschen Finanz- und Justizministeriums liegt.

Ein offenbar libyscher Autor berichtete am 1. Oktober 2009 auf hannibal.ly über Schweizer Bürger, die auf facebook.com (soziale Netzwerkplattform) gegen den "Gaddafi-Clan" Stimmung machen. Behauptet wird, dass die Meinungsäusserungen im Internet vom Staat gesteuert werden, so wie dies in Libyen oft geschieht. Die Autoren von Hannibal.ly vermuten dahinter eine Kampagne der Schweiz, die darauf ziele, Gaddafis Reputation zu untergraben.

Muammar al Gaddafi schlägt auf dem Afrika-Südamerika-Gipfel in Venezuela eine Verteidigungsallianz nach dem Vorbild der NATO vor

Auf dem Afrika-Südamerika-Gipfeltreffen (Africa-South America Summit, ASA) auf der venezolanischen Karibik-Insel Margarita nahmen rund 30 Staats- und Regierungschef aus Afrika und Südamerika teil, darunter der libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi. Gaddafi schlug bei dem ASA-Gipfel die Gründung einer Verteidigungsallianz nach dem Vorbild der NATO vor. Dies Bündnis solle auf den Süden der Welt ausgerichtet sein und keine "kriegerischen Absichten" haben. Die Teilnehmer des Gipfels sprachen sich auch für eine Reform der Vereinten Nationen aus, die den Ländern des Südens stärkeres Gewicht verleiht. Gaddafi kritisierte, der UN-Sicherheitsrat werde von den fünf Weltmächten (Vetomächte) beherrscht. Die Länder des Südens müssten um mehr Einfluss kämpfen, erklärte Gaddafi, der am 28. September mit Venezuelas Präsident Chávez in Caracas mehrere Kooperationsabkommen unterzeichnen will. Der nächste ASA-Gipfel soll zudem 2011 in Libyen stattfinden.

Am 26. September 2009 unterzeichneten während des Gipfels die Präsidenten von Venezuela, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela ein Abkommen zur Gründung einer Banco del Sur (Bank des Südens) mit Sitz in Caracas. Nach Angaben des Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez soll die Bank mit einem Startkapital von 20 Milliarden US-Dollar ausgestattet werden. Die Gründung der Bank war bereits 2007 in Buenos Aires auf den Weg gebracht worden. Das Geldinstitut soll den beteiligten Staaten mehr Unabhängigkeit von bestehenden Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geben und Programme zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung finanzieren. Chávez regte auf dem Gipfeltreffen auch die Gründung einer südamerikanisch-afrikanischen Bank mit dem Namen "Bancasa" an.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates der Schweiz stellt Strafanzeige wegen Medienberichten von vertraulichen Inhalten zur Libyen-Affäre

Nach der Veröffentlichung geheimer Protokolle über die Dokumente über die Sitzung der schweizerischen Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) bei der es um die in Libyen festgehaltenden zwei Schweizer Geschäftsleute und die Bemühungen um deren Ausreise ging, hat die APK eine Strafanzeige wegen Verletzung des Sitzungsgeheimnisses und wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Artikel 320 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Dabei soll nachgeforscht werden, wie vertrauliche Kommissionsunterlagen zur Affäre um Hannibal Gaddafi an die Medien gelangen konnten. In den folgenden Tagen wurden Kommissionsprotokolle und -unterlagen im Zusammenhang mit dieser Sitzung in den Medien von der Basler Zeitung veröffentlicht.

Auszug aus dem Protokoll der APK-Sitzung vom 24. August 2009 (Quelle: bazonline.ch):



Die Basler Zeitung berichtet, die APK sieht die Amtsgeheimnisverletzung als besonders schwerwiegend, weil die herausgegebenen Unterlagen Verhandlungen mit einem Drittstaat betreffen. «Die Indiskretionen machen die Schweiz in diesen Verhandlungen angreifbar und schwächen ihre Handlungsfähigkeit», heisst es im Communiqué.

Muammar al Gaddafi will sich persönlich um die Freilassung der in Libyen festgehaltenden Schweizer Geschäftsleute einsetzen

Revolutionsführer Muammar al Gaddafi hat im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz am Rande der 64. UN-Vollversammlung in New York erklärt, sich persönlich für die Ausreise der in Tripolis festgehaltenden Schweizer Geschäftsleute einzusetzen, die im Zusammenhang mit der kurzen Festnahme von Hannibal Gaddafi im Sommer 2009 in Genf das Land bisher nicht verlassen durfen. Die libyschen Nachrichtenagentur Jana, berichtet ebenfalls von dem Treffen am Abend des 23. September 2009, wonach Bundespräsident Merz das Gespräch mit Gaddafi gesucht habe.

Indonesischer Energiekonzern PT Medco Energi Internasional investiert in den libyschen Ölsektor

Der indonesische Energiekonzern PT Medco Energi Internasional gab bekannt 212 Millionen US-Dollar in den libyschen Ölsektor zu investieren. Medco wird sich zusammen mit einem weiteren Partner und der libyschen Regierung an einem Joint-Venture für ein Ölförderprojekt beteiligen. Der Medco-Anteil beträgt davon 25 Prozent, der libysche Staat hält 50 Prozent, erklärte der zuständige Direktor Lukman Mahfoedz.

Rede von Muammar al Gaddafi vor der 64. UN-Vollversammlung führt zum Eklat

Bei seiner ersten Rede vor der 64. Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2009 griff der libysche Revolutionsführer und Präsident der Afrikanischen Union (AU) Muammar al Gaddafi die Organisation der Vereinten Nationen in ungewöhnlich scharfer Form an und wirft ihr vor die eigene Charta zu verletzen. In der Präambel sei vorgeschrieben, dass alle Staaten unabhängig von ihrer Größe gleichberechtigt seien, sagte Gaddafi. Dennoch seien die meisten Staaten nicht im 15köpfigen UN-Sicherheitsrat vertreten, die 5 Vetomächte (Frankreich, Großbritannien, VR China, Russland und die USA) hätten das alleinige Sagen. "Das akzeptieren wir nicht, und das erkennen wir nicht an", schimpfte Gaddafi vor den Delegierten und hielt ein Exemplar der UN-Charta hoch - und zerriss einige Seiten. Das Vetorecht gehöre abgeschafft.

Die Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen wurde ebenfalls von Gaddafi heftig kritisiert und für pauschal als gescheitert dargestellt. 65 aggressive Kriege hätten seit der Gründung der Vereinten Nationen stattgefunden, ohne dass sie verhindert wurden. Dabei habe es mehr Tote gegeben als im Zweiten Weltkrieg, behauptete Gaddafi. Die Besetzung des UN-Sicherheitsrats mit Nuklearmächten sei "Terrorismus". "Er sollte nicht Sicherheitsrat heißen, er sollte Terrorrat heißen", sagte Gaddafi.

Etliche Delegierte verließen darufhin den Saal, darunter auch US-Aussenministerin Hillary Clinton. Am 15. September 2009 hat Libyen turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der UN-Vollversammlung übernommen.

Italienische Polizei nimmt in Sizilien 138 Flüchtlinge aus Libyen fest

An der Küste der italienischen Insel Sizilien sind nach Behördenangaben am 20. September 2009 rund 138 Flüchtlinge gestrandet. Die Einwanderer aus Libyen wurden in der Stadt Syrakus von der Polizei aufgegriffen. Nach den ersten Vernehmungen sollen die Flüchtlinge zwischen 700 und 1.000 US-Dollar (rund 476 bis 680 Euro) an zwei ägyptische Schlepper mit ihren Booten für die Reise bezahlt haben.

Unterdessen hat der französische Einwanderungsminister Eric Besson von der Europäischen Union (EU) eine gemeinsame Strategie gefordert, um illegale Migranten auf dem Meer abzufangen. In einem Brief an die Innenminister von Spanien, Malta, Zypern und Griechenland schlägt er vor, der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen zu übergeben. Frontex müsse stärker werden und die Arbeit auf das Abfangen und die Rückführung von Migranten konzentrieren. Ein eigener Generalstab im Mittelmeer solle dabei die Überwachung koordinieren. Bereits in der EU gelandete Flüchtlinge sollten schnellstmöglich mit Sammelflügen in die Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Libyscher Vertreter beim Schiedsgericht im Fall Hannibal Gaddafi soll ersetzt werden

Der Anwalt Charles Poncet, und juristischer Vertreter Libyens in Genf, bestätigte am 19. September 2009, die Zivilklage Libyens gegen den Staat Genf im Fall Hannibal Gaddafi vorläufig ausgesetzt zu haben, um damit die Untersuchung des unabhängigen Schiedsgerichts in London abwarten zu können, das die Umstände der Verhaftung Hannibal Gaddafis und seiner Frau Aline am 15. Juli 2008 in Genf untersuchen soll.

Unterdessen hat Libyen sich entschlossen, den bisher vorgesehenen Juristen Saad Jabbar, in den nächsten Tagen durch einen anderen Spezialisten für internationales Recht zu ersetzen. Es wird vermutet, dass die Unabhängigkeit Jabbars von der Schweiz in Frage gestellt wurde, da dieser sich in den letzten Jahren mehrfach als Anwalt und Berater Libyens im Fall Lockerbie engagiert habe.

Stellvertretender libyscher Aussenminister besuchte die Schweiz

Nach Medienberichten, besuchte der stellvertretende Aussenminister Libyens, Khaled Kaim vom 13 bis 15. September 2009 die Schweiz und führte erste direkte Gespräche mit Vertretern des Eidgenössischen Aussendepartementes (EDA) in Bern. Zum genauen Inhalt dieser Gespräche wurde nichts bekannt, es wird aber vermutet, dass es dabei um Gespräche über die Situation der weiterhin in Libyen festgehaltenden Schweizer Geschäftsleute ging.

Libyen übernimmt den Vorsitz bei der 64. Vollversammlung der Vereinten Nationen

Libyen hat mit dem Beginn der 64. Vollversammlung der Vereinten Nationen am 15. September 2009 in New York den Vorsitz für das neue Sitzungsjahr übernommen. Der ehemalige libysche Afrikaminister und Botschafter bei der UNO, Ali Abdessalam Triki ist damit neuer Präsident der Versammlung bis September 2010 und löste Miguel d'Escoto aus Nicaragua ab.

Libyscher Staatsfonds Libyan Investment Authority will sich am österreichischen Baustoffkonzern Wienerberger beteiligen

Der 2006 gegründete libysche Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) mit einem derzeitigen Gesamtvermögen von 44,7 Milliarden Euro, teilte am 14. September 2009 mit, sich bei einer Kapitalerhöhung mit 10 Prozent (11,8 Mio. Aktien) an den österreichischen Baustoffkonzern Wienerberger AG zu beteiligen. Vereinbart wurde auch das LIA, die im Rahmen der Kapitalerhöhung erworbenen Wienerberger Aktien innerhalb der nächsten 12 Monate nicht verkaufen kann, sofern die Beteiligung nach der Kapitalerhöhung zumindest 5 Prozent erreicht. Zusätzlich gibt es eine Regelung, dass der libysche Staatsfonds innerhalb der nächsten zwei Jahre ohne Zustimmung der Aktiengesellschaft nicht mehr als 15 Prozent am Grundkapital des Unternehmens erwirbt.

Die Mittel aus der Kapitalerhöhung werden wir in erster Linie zur Rückführung unserer Schulden verwenden und damit unsere Bilanz stärken. Dies erhöht nicht nur unseren finanziellen Handlungsspielraum und verschafft uns Zugang zu weiteren Finanzierungsquellen, sondern ermöglicht uns mittelfristig wieder ein besseres Rating anzustreben. Mit diesem wichtigen Schritt positionieren wir uns im Spitzenfeld unserer Industrie. Auch wenn die Talsohle der Krise noch nicht überwunden ist, haben wir mittels einer starken Kapitalstruktur die optimale Basis für eine wertschaffende Zukunft der Wienerberger gelegt", erklärt Heimo Scheuch, Vorstandsvorsitzender der Wienerberger die Gründe für die Kapitalerhöhung.

Zu Wienerberger mit einem Konzernumsatz 2008 von 2,43 Milliarden Euro, gehört auch die Tochtergesellschaft Wienerberger Ziegelindustrie GmbH, u.a. bekannt durch die weltweit eingesetzten POROTON Ziegelsysteme.

Zum libyschen LIA-Staatsfonds, der 2006 per Gesetz durch das Allgemeine Volkskomitee gegründet wurde, gehören derzeit auch die Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO), die Libyan African Investment Portfolio (LAIP) und die Oilinvest Company. Laut dem Generaldirektor der LIA Muhammad Layas, sei man vor allem an weiteren Joint Ventures mit ausländischen Firmen interessiert.

Der Nahost-Abteilungsleiter im US-Aussenministerium Feltmann führte Gespräche in Libyen

Mussa Kussa, Sekretär für außenpolitische Angelegenheiten (Aussenminister) und ehemaliger Chef des libyschen Auslandsnachrichtendienstes sprach am 9. September 2009 mit dem Abteilungsleiter für Nahostangelegenheiten im US-Aussenministerium, Jeffrey Feltman in Tripolis.

Über die Inhalte der Gespräche wurde nichts bekannt, es ging offiziell um die bilateralen Beziehungen beider Staaten.