23 September 2009

Rede von Muammar al Gaddafi vor der 64. UN-Vollversammlung führt zum Eklat

Bei seiner ersten Rede vor der 64. Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2009 griff der libysche Revolutionsführer und Präsident der Afrikanischen Union (AU) Muammar al Gaddafi die Organisation der Vereinten Nationen in ungewöhnlich scharfer Form an und wirft ihr vor die eigene Charta zu verletzen. In der Präambel sei vorgeschrieben, dass alle Staaten unabhängig von ihrer Größe gleichberechtigt seien, sagte Gaddafi. Dennoch seien die meisten Staaten nicht im 15köpfigen UN-Sicherheitsrat vertreten, die 5 Vetomächte (Frankreich, Großbritannien, VR China, Russland und die USA) hätten das alleinige Sagen. "Das akzeptieren wir nicht, und das erkennen wir nicht an", schimpfte Gaddafi vor den Delegierten und hielt ein Exemplar der UN-Charta hoch - und zerriss einige Seiten. Das Vetorecht gehöre abgeschafft.

Die Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen wurde ebenfalls von Gaddafi heftig kritisiert und für pauschal als gescheitert dargestellt. 65 aggressive Kriege hätten seit der Gründung der Vereinten Nationen stattgefunden, ohne dass sie verhindert wurden. Dabei habe es mehr Tote gegeben als im Zweiten Weltkrieg, behauptete Gaddafi. Die Besetzung des UN-Sicherheitsrats mit Nuklearmächten sei "Terrorismus". "Er sollte nicht Sicherheitsrat heißen, er sollte Terrorrat heißen", sagte Gaddafi.

Etliche Delegierte verließen darufhin den Saal, darunter auch US-Aussenministerin Hillary Clinton. Am 15. September 2009 hat Libyen turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der UN-Vollversammlung übernommen.