Libyen-Aktuell - Libyen-News-Blog

Fünf Staaten wurden neu in den UN-Sicherheitsrat gewählt

2009-10-17T10:12:00.000+02:00

Die UN-Vollversammlung hat fünf Mitgliedsstaaten neu in den Weltsicherheitsrat gewählt. Brasilien, Nigeria, Gabun, der Libanon und Bosnien-Herzegowina werden dem höchsten UN-Gremium zwei Jahre lang angehören. Sie lösen am 1. Januar 2010 Libyen, Uganda, Vietnam, Costa Rica und Kroatien ab. Insgesamt sind jeweils 15 Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten. Die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verfügen über ein Vetorecht.

45 Mitglieder der Libyan Combat Islamic Group (GICL) werden aus dem Gefängnis entlassen

2009-10-16T09:58:00.001+02:00

Nach Angaben eines Sprachers der Gaddafi International Charity and Development Foundation (GICDF) wurden 45 ehemalige Mitglieder der Libyan Combat Islamic Group (GICL) und 43 weitere Häftlinge am 15. Oktober 2009 aus dem Abu Salim-Gefängnis in Tripolis entlassen. Die Entscheidung sei Ergebnis eines "Dialogs, den die Gaddafi-Stiftung geführt hat". Seit 2007 seien bereits 136 GICL-Mitglieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die GICL bildete sich 1997 und sympathisiert mit dem Terrornetzwerk al-Qaida. Im März 2009 hatte die GICDF berichtet, dass sich noch rund 170 Mitglieder der islamistischen Gruppierung in den Haftanstalten befinden.

Das Abu-Slim-Gefängnis, das 1996 nach Angaben von Menschenrechtlern Schauplatz eines Massakers mit hunderten getöteten Gefangenen war, soll in den kommenden Tagen zerstört werden. An seiner Stelle sollen Wohnanlagen und Grünflächen entstehen, wie es von offizieller Seite hieß. Die GICDF erklärte, die in dem Gefängnis einsitzenden Häftlinge würden in andere Haftanstalten verlegt. Angehörige der Todesopfer von 1996 sollten Entschädigungszahlungen erhalten. Der GICDF steht der Sohn des libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi, Saif el Islam Gaddafi, vor.

Libyer zündet einen Sprengsatz vor der Polizeikaserne in Mailand

2009-10-12T21:14:00.003+02:00

Der 35jährige Libyer Mohammed Game hat versucht in die italienische Santa Barbara Polizeikaserne nahe dem San Siro Stadion in Mailand einzudringen. Als ein Carabinieri ihn daran hinderte zündete Game den in einem Werkzeugkoffer transportierten Sprengsatz am Eingang. Dabei verlor der Attentäter seine linke Hand und erlitt schwere Verletzungen im Gesicht. Ein italienischer Carabinieri wurde ebenfalls verletzt. Der Attentäter war bisher nicht polizeilich bekannt und lebte seit 2003 in Italien. Er ist mit einer Italienerin verheiratet und hat drei Kinder.

Es ist der erste Anschlag eines ausländischen Attentäters auf einen europäischen Militärstützpunkt. Die Kaserne war schon 2008 Ziel eines islamistischen Anschlages gewesen, dieser wurde aber im Vorfeld vereitelt. Die Mailänder Staatsanwaltschaft und die italienische Staatspolizei DIGOS haben Ermittlungen eingeleitet. Ein terroristischer Hintergrund konnte allerdings zunächst nicht festgestellt werden.

Die Carabinieri (Arma dei Carabinieri, dt.: „Carabinieri-Truppe“) sind eine polizeiliche Gendarmerie mit fast 200-jähriger Geschichte und seit dem Jahr 2000 eine eigenständige Teilstreitkraft neben Heer, Marine und Luftwaffe in der italienischen Armee.

Libyen droht mit Suspendierung der UNESCO-Mitgliedschaft

2009-10-10T21:21:00.003+02:00

France Presse berichtete am 1o. Oktober 2009, dass Libyen seine Unzufriedenheit mit der Wahl der Bulgarin Bokowa als Leiterin der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) geäussert habe. Libyen habe einen Brief an die UNESCO mit Sitz in Paris geschickt, in dem unter anderem die Suspendierung der libyschen Mitgliedschaft angedroht wird, wenn die Organisation am 15. Oktober 2009 die Kandidatur von Bokowa bestätigt. Argumentiert wird diese Massnahme auch damit, dass Bulgarien die Internationalen Abkommen über Austausch von Gefangenen und verurteilten Personen nicht eingehalten habe, in dem die in Libyen zu Tode verurteilten bulgarischen Medizinern nach ihrer Rückkehr in die Heimat wieder freigelassen wurden.

Während der Rüstungsmesse LAVEX stürzt ein libysches Kampfflugzeug vom Typ MiG-23 ab

2009-10-08T21:26:00.000+02:00

Während der Luftfahrt- und Rüstungsmesse LAVEX 2009 in Libyen kam es zu einer Flugzeugkatastrophe. Ein Schwenkflügel-Kampfjet der libyschen Luftwaffe vom Typ MiG-23 (NATO-Code Flogger) ist bei einem Schauflug am 7. Oktober 2009 auf dem Luftwaffenstützpunkt Matiga nahe Tripolis in nur 2000 Meter Entfernung von der Zuschauertribüne in eine Lagerhalle gestürzt. Die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Drei Menschen am Boden seien verletzt worden, hiess es weiter. Sie seien zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Luftfahrt- und Rüstungsmesse LAVEX in Libyen eröffnet

2009-10-05T17:24:00.005+02:00

Auf dem Mitiga International Airport östlich von Tripolis eröffnete am 5. Oktober 2009 zum dritten Mal die libysche Luftfahrtmesse LAVEX 2009. An der von WAHAexpo Co. organisierten Luftfahrt- und Rüstungsmesse nehmen bis zum 8. Oktober mehr als 100 Aussteller aus 18 Staaten teil, darunter aus Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich. Der russische Waffenexporteur Rosoboronexport will die Luftfahrtmesse LAVEX 2009 in Libyen nutzen, um eine Offensive auf dem arabischen Rüstungsmarkt zu starten, sagte der Vizechef des russischen Waffenlieferanten, Alexander Michejew. Russland bot Libyen bereits mehrfach den modernen Luftüberlegenheitsjäger Suchoi Su-35 (Flanker-E) und das Luftabwehrsystem S-400 Triumph (SA-21 Growler) an.

Großbritannien bot in den 1970er Jahren Libyen 14 Millionen Pfund an, die zur Einstellung der Waffenlieferungen an die IRA beitragen sollten

2009-10-05T17:19:00.006+02:00

Die britische Tageszeitung "Independent" berichtet unter Berufung auf vom britischen Nationalarchiv veröffentlichte Dokumente, dass die damalige Regierung unter Premierminister Harold Wilson Libyen rund 14 Millionen britische Pfund angeboten habe, wenn diese die Waffen- und Sprengstofflieferungen an die irische Untergrundorganisation Irish Republican Army (IRA) einstellt.

Das Angebot aus den 1970er Jahren war dabei ein Teil eines Angebots an den libyschen Revlutionsführer Muammar el Gaddafi gewesen, von dem sich Großbritannien auch bessere Handelsbeziehungen. Die Verhandlungen hierzu scheiterten aber 1978/1979.

Ali Seghiar Mohammed Saleh ist neuer Chef der staatlichen libyschen National Oil Corporation (NOC)

2009-10-02T21:48:00.005+02:00

Der staatliche libysche Ölkonzern National Oil Corporation (NOC) teilte am 30. September 2009 mit, dass Ali Seghiar Mohammed Saleh zum neuen Generaldirektor des Unternehmens ernannt wurde und damit die Nachfolge Shukri Ghanem antritt.

Der ehemalige Regierungschef und NOC-Direktor Ghanem hatte nach Medienberichten Meinungsverschiedenheiten über die Energiepolitik des Landes mit dem jetzigen Regierungschef Libyens Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi.

Autoren der libyschen Website Hannibal.ly rufen zum Boykott Schweizer Waren auf

2009-10-02T21:37:00.004+02:00

Die "Basler Zeitung" berichte am 2. Oktober 2009 über die libysche Internetseite www.hannibal.ly in der laufend neue Hetztiraden gegen die Schweiz publiziert werden. Darin auch Aufruf zum Boykott Schweizer Waren sowie zerfetzte Hakenkreuzen auf Schweizer Flaggen. Die Zeitung "SonntagsBlick" vermutet, dass höchstwahrscheinlich libysche Regierungsstellen selber den Internetauftritt betreuen, da auf dem Server, auf dem Hannibal.ly gespeichert wird, auch die Seite des libyschen Finanz- und Justizministeriums liegt.

Ein offenbar libyscher Autor berichtete am 1. Oktober 2009 auf hannibal.ly über Schweizer Bürger, die auf facebook.com (soziale Netzwerkplattform) gegen den "Gaddafi-Clan" Stimmung machen. Behauptet wird, dass die Meinungsäusserungen im Internet vom Staat gesteuert werden, so wie dies in Libyen oft geschieht. Die Autoren von Hannibal.ly vermuten dahinter eine Kampagne der Schweiz, die darauf ziele, Gaddafis Reputation zu untergraben.

Muammar al Gaddafi schlägt auf dem Afrika-Südamerika-Gipfel in Venezuela eine Verteidigungsallianz nach dem Vorbild der NATO vor

2009-09-27T17:27:00.000+02:00

Auf dem Afrika-Südamerika-Gipfeltreffen (Africa-South America Summit, ASA) auf der venezolanischen Karibik-Insel Margarita nahmen rund 30 Staats- und Regierungschef aus Afrika und Südamerika teil, darunter der libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi. Gaddafi schlug bei dem ASA-Gipfel die Gründung einer Verteidigungsallianz nach dem Vorbild der NATO vor. Dies Bündnis solle auf den Süden der Welt ausgerichtet sein und keine "kriegerischen Absichten" haben. Die Teilnehmer des Gipfels sprachen sich auch für eine Reform der Vereinten Nationen aus, die den Ländern des Südens stärkeres Gewicht verleiht. Gaddafi kritisierte, der UN-Sicherheitsrat werde von den fünf Weltmächten (Vetomächte) beherrscht. Die Länder des Südens müssten um mehr Einfluss kämpfen, erklärte Gaddafi, der am 28. September mit Venezuelas Präsident Chávez in Caracas mehrere Kooperationsabkommen unterzeichnen will. Der nächste ASA-Gipfel soll zudem 2011 in Libyen stattfinden.

Am 26. September 2009 unterzeichneten während des Gipfels die Präsidenten von Venezuela, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela ein Abkommen zur Gründung einer Banco del Sur (Bank des Südens) mit Sitz in Caracas. Nach Angaben des Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez soll die Bank mit einem Startkapital von 20 Milliarden US-Dollar ausgestattet werden. Die Gründung der Bank war bereits 2007 in Buenos Aires auf den Weg gebracht worden. Das Geldinstitut soll den beteiligten Staaten mehr Unabhängigkeit von bestehenden Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geben und Programme zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung finanzieren. Chávez regte auf dem Gipfeltreffen auch die Gründung einer südamerikanisch-afrikanischen Bank mit dem Namen "Bancasa" an.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates der Schweiz stellt Strafanzeige wegen Medienberichten von vertraulichen Inhalten zur Libyen-Affäre

2009-09-24T21:50:00.007+02:00

Nach der Veröffentlichung geheimer Protokolle über die Dokumente über die Sitzung der schweizerischen Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) bei der es um die in Libyen festgehaltenden zwei Schweizer Geschäftsleute und die Bemühungen um deren Ausreise ging, hat die APK eine Strafanzeige wegen Verletzung des Sitzungsgeheimnisses und wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Artikel 320 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Dabei soll nachgeforscht werden, wie vertrauliche Kommissionsunterlagen zur Affäre um Hannibal Gaddafi an die Medien gelangen konnten. In den folgenden Tagen wurden Kommissionsprotokolle und -unterlagen im Zusammenhang mit dieser Sitzung in den Medien von der Basler Zeitung veröffentlicht.

Auszug aus dem Protokoll der APK-Sitzung vom 24. August 2009 (Quelle: bazonline.ch):

Die Basler Zeitung berichtet, die APK sieht die Amtsgeheimnisverletzung als besonders schwerwiegend, weil die herausgegebenen Unterlagen Verhandlungen mit einem Drittstaat betreffen. «Die Indiskretionen machen die Schweiz in diesen Verhandlungen angreifbar und schwächen ihre Handlungsfähigkeit», heisst es im Communiqué.

Muammar al Gaddafi will sich persönlich um die Freilassung der in Libyen festgehaltenden Schweizer Geschäftsleute einsetzen

2009-09-24T21:42:00.007+02:00

Revolutionsführer Muammar al Gaddafi hat im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz am Rande der 64. UN-Vollversammlung in New York erklärt, sich persönlich für die Ausreise der in Tripolis festgehaltenden Schweizer Geschäftsleute einzusetzen, die im Zusammenhang mit der kurzen Festnahme von Hannibal Gaddafi im Sommer 2009 in Genf das Land bisher nicht verlassen durfen. Die libyschen Nachrichtenagentur Jana, berichtet ebenfalls von dem Treffen am Abend des 23. September 2009, wonach Bundespräsident Merz das Gespräch mit Gaddafi gesucht habe.

Indonesischer Energiekonzern PT Medco Energi Internasional investiert in den libyschen Ölsektor

2009-09-23T21:26:00.003+02:00

Der indonesische Energiekonzern PT Medco Energi Internasional gab bekannt 212 Millionen US-Dollar in den libyschen Ölsektor zu investieren. Medco wird sich zusammen mit einem weiteren Partner und der libyschen Regierung an einem Joint-Venture für ein Ölförderprojekt beteiligen. Der Medco-Anteil beträgt davon 25 Prozent, der libysche Staat hält 50 Prozent, erklärte der zuständige Direktor Lukman Mahfoedz.

Rede von Muammar al Gaddafi vor der 64. UN-Vollversammlung führt zum Eklat

2009-09-23T21:07:00.006+02:00

Bei seiner ersten Rede vor der 64. Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2009 griff der libysche Revolutionsführer und Präsident der Afrikanischen Union (AU) Muammar al Gaddafi die Organisation der Vereinten Nationen in ungewöhnlich scharfer Form an und wirft ihr vor die eigene Charta zu verletzen. In der Präambel sei vorgeschrieben, dass alle Staaten unabhängig von ihrer Größe gleichberechtigt seien, sagte Gaddafi. Dennoch seien die meisten Staaten nicht im 15köpfigen UN-Sicherheitsrat vertreten, die 5 Vetomächte (Frankreich, Großbritannien, VR China, Russland und die USA) hätten das alleinige Sagen. "Das akzeptieren wir nicht, und das erkennen wir nicht an", schimpfte Gaddafi vor den Delegierten und hielt ein Exemplar der UN-Charta hoch - und zerriss einige Seiten. Das Vetorecht gehöre abgeschafft.

Die Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen wurde ebenfalls von Gaddafi heftig kritisiert und für pauschal als gescheitert dargestellt. 65 aggressive Kriege hätten seit der Gründung der Vereinten Nationen stattgefunden, ohne dass sie verhindert wurden. Dabei habe es mehr Tote gegeben als im Zweiten Weltkrieg, behauptete Gaddafi. Die Besetzung des UN-Sicherheitsrats mit Nuklearmächten sei "Terrorismus". "Er sollte nicht Sicherheitsrat heißen, er sollte Terrorrat heißen", sagte Gaddafi.

Etliche Delegierte verließen darufhin den Saal, darunter auch US-Aussenministerin Hillary Clinton. Am 15. September 2009 hat Libyen turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der UN-Vollversammlung übernommen.

Italienische Polizei nimmt in Sizilien 138 Flüchtlinge aus Libyen fest

2009-09-20T23:55:00.007+02:00

An der Küste der italienischen Insel Sizilien sind nach Behördenangaben am 20. September 2009 rund 138 Flüchtlinge gestrandet. Die Einwanderer aus Libyen wurden in der Stadt Syrakus von der Polizei aufgegriffen. Nach den ersten Vernehmungen sollen die Flüchtlinge zwischen 700 und 1.000 US-Dollar (rund 476 bis 680 Euro) an zwei ägyptische Schlepper mit ihren Booten für die Reise bezahlt haben.

Unterdessen hat der französische Einwanderungsminister Eric Besson von der Europäischen Union (EU) eine gemeinsame Strategie gefordert, um illegale Migranten auf dem Meer abzufangen. In einem Brief an die Innenminister von Spanien, Malta, Zypern und Griechenland schlägt er vor, der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen zu übergeben. Frontex müsse stärker werden und die Arbeit auf das Abfangen und die Rückführung von Migranten konzentrieren. Ein eigener Generalstab im Mittelmeer solle dabei die Überwachung koordinieren. Bereits in der EU gelandete Flüchtlinge sollten schnellstmöglich mit Sammelflügen in die Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Libyscher Vertreter beim Schiedsgericht im Fall Hannibal Gaddafi soll ersetzt werden

2009-09-20T13:16:00.004+02:00

Der Anwalt Charles Poncet, und juristischer Vertreter Libyens in Genf, bestätigte am 19. September 2009, die Zivilklage Libyens gegen den Staat Genf im Fall Hannibal Gaddafi vorläufig ausgesetzt zu haben, um damit die Untersuchung des unabhängigen Schiedsgerichts in London abwarten zu können, das die Umstände der Verhaftung Hannibal Gaddafis und seiner Frau Aline am 15. Juli 2008 in Genf untersuchen soll.

Unterdessen hat Libyen sich entschlossen, den bisher vorgesehenen Juristen Saad Jabbar, in den nächsten Tagen durch einen anderen Spezialisten für internationales Recht zu ersetzen. Es wird vermutet, dass die Unabhängigkeit Jabbars von der Schweiz in Frage gestellt wurde, da dieser sich in den letzten Jahren mehrfach als Anwalt und Berater Libyens im Fall Lockerbie engagiert habe.

Stellvertretender libyscher Aussenminister besuchte die Schweiz

2009-09-19T13:11:00.001+02:00

Nach Medienberichten, besuchte der stellvertretende Aussenminister Libyens, Khaled Kaim vom 13 bis 15. September 2009 die Schweiz und führte erste direkte Gespräche mit Vertretern des Eidgenössischen Aussendepartementes (EDA) in Bern. Zum genauen Inhalt dieser Gespräche wurde nichts bekannt, es wird aber vermutet, dass es dabei um Gespräche über die Situation der weiterhin in Libyen festgehaltenden Schweizer Geschäftsleute ging.

Libyen übernimmt den Vorsitz bei der 64. Vollversammlung der Vereinten Nationen

2009-09-15T21:43:00.004+02:00

Libyen hat mit dem Beginn der 64. Vollversammlung der Vereinten Nationen am 15. September 2009 in New York den Vorsitz für das neue Sitzungsjahr übernommen. Der ehemalige libysche Afrikaminister und Botschafter bei der UNO, Ali Abdessalam Triki ist damit neuer Präsident der Versammlung bis September 2010 und löste Miguel d'Escoto aus Nicaragua ab.

Libyscher Staatsfonds Libyan Investment Authority will sich am österreichischen Baustoffkonzern Wienerberger beteiligen

2009-09-14T23:54:00.005+02:00

Der 2006 gegründete libysche Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) mit einem derzeitigen Gesamtvermögen von 44,7 Milliarden Euro, teilte am 14. September 2009 mit, sich bei einer Kapitalerhöhung mit 10 Prozent (11,8 Mio. Aktien) an den österreichischen Baustoffkonzern Wienerberger AG zu beteiligen. Vereinbart wurde auch das LIA, die im Rahmen der Kapitalerhöhung erworbenen Wienerberger Aktien innerhalb der nächsten 12 Monate nicht verkaufen kann, sofern die Beteiligung nach der Kapitalerhöhung zumindest 5 Prozent erreicht. Zusätzlich gibt es eine Regelung, dass der libysche Staatsfonds innerhalb der nächsten zwei Jahre ohne Zustimmung der Aktiengesellschaft nicht mehr als 15 Prozent am Grundkapital des Unternehmens erwirbt.

Die Mittel aus der Kapitalerhöhung werden wir in erster Linie zur Rückführung unserer Schulden verwenden und damit unsere Bilanz stärken. Dies erhöht nicht nur unseren finanziellen Handlungsspielraum und verschafft uns Zugang zu weiteren Finanzierungsquellen, sondern ermöglicht uns mittelfristig wieder ein besseres Rating anzustreben. Mit diesem wichtigen Schritt positionieren wir uns im Spitzenfeld unserer Industrie. Auch wenn die Talsohle der Krise noch nicht überwunden ist, haben wir mittels einer starken Kapitalstruktur die optimale Basis für eine wertschaffende Zukunft der Wienerberger gelegt", erklärt Heimo Scheuch, Vorstandsvorsitzender der Wienerberger die Gründe für die Kapitalerhöhung.

Zu Wienerberger mit einem Konzernumsatz 2008 von 2,43 Milliarden Euro, gehört auch die Tochtergesellschaft Wienerberger Ziegelindustrie GmbH, u.a. bekannt durch die weltweit eingesetzten POROTON Ziegelsysteme.

Zum libyschen LIA-Staatsfonds, der 2006 per Gesetz durch das Allgemeine Volkskomitee gegründet wurde, gehören derzeit auch die Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO), die Libyan African Investment Portfolio (LAIP) und die Oilinvest Company. Laut dem Generaldirektor der LIA Muhammad Layas, sei man vor allem an weiteren Joint Ventures mit ausländischen Firmen interessiert.

Der Nahost-Abteilungsleiter im US-Aussenministerium Feltmann führte Gespräche in Libyen

2009-09-13T13:27:00.002+02:00

Mussa Kussa, Sekretär für außenpolitische Angelegenheiten (Aussenminister) und ehemaliger Chef des libyschen Auslandsnachrichtendienstes sprach am 9. September 2009 mit dem Abteilungsleiter für Nahostangelegenheiten im US-Aussenministerium, Jeffrey Feltman in Tripolis.

Über die Inhalte der Gespräche wurde nichts bekannt, es ging offiziell um die bilateralen Beziehungen beider Staaten.

Britische Spezialeinheit SAS bildete libysche Soldaten im Bereich der Terrorabwehr aus

2009-09-12T23:54:00.006+02:00

Nach Angaben der britischen Zeitung "Daily Telegraph" haben 4 bis 14 Mitglieder der Special Air Service (SAS), eine Spezialeinheit der British Army, libysche Soldaten in Methoden der Terrorabwehr trainiert. Die Libyer seien in den vergangenen sechs Monaten unter anderem in der verdeckten Überwachung Verdächtiger geschult worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf SAS-Kreise. Das britische Aussenministerium, das zu Berichten über die SAS in der Regel nicht Stellung nimmt, erklärte laut der Zeitung "Daily Mail", es gebe im Bereich der Verteidigung derzeit eine Zusammenarbeit mit Libyen.

Die nicht näher benannte SAS-Quelle deutete dem "Telegraph"-Bericht zufolge an, die militärische Zusammenarbeit könnte in Verbindung stehen mit der kürzlichen Freilassung des Lockerbie-Attentäters Abdelbasset Ali Mohammed el Megrahi. Der an Protstatakrebs im Endstadium erkrankte Libyer, der als einziger Verdächtiger nach dem Bombenattentat von 1988 auf ein US-Passagierflugzeug über dem schottischen Lockerbie je verurteilt worden war, wurde im August 2009 aus humanitären Gründen aus schottischer Haft entlassen. Zudem herrsche in den Reihen der SAS Unbehagen darüber, die Truppen eines Landes ausbilden zu müssen, das jahrelang die irische paramilitärische und teils terroristische Irish Republican Army (IRA) mit Waffen ausgestattet habe, welche diese dann gegen britische Soldaten eingesetzt habe, hieß es weiter.

Der frühere SAS-Soldat Robin Horsfall sagte: "Es gibt eine lange Liste britischer Soldaten, die starben, weil Gaddafi den Terrorismus unterstützt hat."

NOC-Präsident Shukri Ghanim soll seinen Rücktritt bekanntgegeben haben

2009-09-10T16:32:00.006+02:00

Nach libyschen Medienberichten soll der ehemalige Premierminister Libyens und derzeitiger Präsident der staatlichen National Oil Corporation (NOC), Shukri Ghanim, zurückgetreten sein, was von offizieller Seite noch nicht bestätigt wurde.

Gerüchte zufolge, soll Ghanim sein Rücktrittsgesuch am 25. August 2009 an Revolutionsführer Muammar al Gaddafi gerichtet haben, infolge eines Streits mit dem derzeitigen Premierminister Al-Baghdadi Al-Mahmoudi um die Energiepolitik des Landes. Sein Nachgfolger soll Mohammed Al-Hwaij, derzeitiger "Minister" für Wirtschaft, Industrie und Handel werden.

Am 2. September 2009, einen Tag nach den Revolutionsfeierlichkeiten, soll Ghanim aber als Vorsitzender der NOC ein Treffen mit dem Generaldirektor des russischen Ölkonzerns Tatneft, Shafagat Takhautdinov, abgehalten haben. Erst am 25. August 2009 gab Tatneft erstmals einen Ölfund im Ghadames-Becken in Libyen bekannt.

AU-Präsident Muammar al Gaddafi fordert von den ehemaligen Kolonialmächten in Afrika mehrere Billionen US-Dollar an Entschädigungszahlungen

2009-09-10T16:24:00.007+02:00

Der libysche Revolutionsführer und derzeitige Präsident der Afrikanischen Union (AU), Muammar al Gaddafi, hat für die Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 15. September 2009 in New York bekanntgegeben, weitere Anträge einzubringen, die für Aufregung sorgen werden. So fordert Gaddafi von den früheren Kolonialmächten eine finanzielle Entschädigung für Afrika. Die westlichen Industrienationen sollten als Wiedergutmachung für "den Kolonialismus und die Sklaverei" 777 Billionen US-Dollar an die afrikanischen Staaten zahlen und fordert einen ständigen Sitz Afrikas im UN-sicherheitsrat. Diese Forderungen äusserte Gaddagfi bei einem Treffen mit afrikanischen Stammesführern in der libyschen Hauptstadt Tripolis am 10. September 2009.

Beide festgehaltene Schweizer Geschäftsleute sollen sich in der Botschaft in Tripolis befinden

2009-09-10T16:12:00.004+02:00

Die Ehefrau des schweizerisch-tunesischen Geschäftsmanns Rachid Hamdani, der aus Libyen nicht ausreisen darf, kritisiert in einem Interview gegenüber der Zeitung "Le Temps" die Medienberichterstattung über ihren Ehemann. Sie zeigte sich empört über die Desinformation gewisser Medien. Aus ihrer Sicht entspreche die Situation ihres Ehemannes der einer Geisel, sagte sie weiter. Beide Schweizer, die in Libyen seit mehr als einem Jahr festgehalten werden, lebten "unter unglaublichem Druck". Sie seien dem Willen des libyschen Regimes ausgeliefert. Ihr Mann sei zudem in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung, sagte sie weiter. Der 68-Jährige leide an Herzproblemen. Deshalb habe sie eine Rückführung aus humanitären Gründen gefordert.

Seit dem Besuch von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz leben die zwei Schweizer gemäss der Frau in der Schweizer Botschaft. Dort warteten sie, ohne sich bewegen zu können. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte dies am 10. September 2009 gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Damit korrigierte das Departement von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eigene Angaben vom 9. September 2009, wonach nur der ABB-Mitarbeiter Max Göldi in der Botschaft untergebracht sei. Beide könnten sich frei in Libyen bewegen, sagte EDA-Sprecher Eric Reumann. Hamid wohne auf eigenen Wunsch nicht permanent in der Schweizer Botschaft, sondern in einem privaten Domizil rund 200 Kilometer ausserhalb von Tripolis.

Zur Reise von Bundespräsident Merz vom 20. August 2009 sagte die Frau zudem, sie habe nicht erwartet, dass Merz die beiden Geiseln nach Hause bringen werde. "Es ist klar, dass Libyen das nicht erlaubt".

Präsident des Pan-Afrikanischen Parlaments der AU besucht Lockerbie-Attentäter al-Megrahi in Libyen

2009-09-10T13:35:00.004+02:00

Der Präsident des Pan-afrikanischen-Parlamentes (PAP) der Afrikanischen Union (AU), Moussa Idriss Ndele und weitere Mitglieder besuchten am 9. September 2009 in Tripolis den vor wenigen Wochen aus schottischer Haft freigelassenen Lockerbie-Attentäter Abdelbaset Al Megrahi.

Ndele dankte den schottischen Behörden für die Freilassung von al-Megrahi aus humanitären Gründen und besuchte ihn im Tripoli Medical Centre. Er fügte hinzu, dass dies als Reaktion zu werten sei, auf den Empfang der freigelassenen bulgarischen Krankenschwestern durch das Europäische Parlament. Das EU-Parlament habe trotz derer Verbrechen und unter Missachtung der Gefühle der Angehörigen von mehr als 400 libyschen Kindern, die mit mit dem HI-Virus infiziert worden waren, diese emfangen.

Am gleichen Tag fand eine Außerordentliche Sitzung des Pan-Afrikanischen-Parlaments mit 150 Abgeordneten in Sirte statt, anläßlich des 10. Jahrestages der Proklamation der Afrikanischen Union am 9 September 1999, die auf einer Initiative des libyschen Revolutionsführers und derzeitigen AU-Präsidenten Muammar al Gaddafi enstand. Das Pan-Afrikanische-Parlament (PAP) wurde am 18. März 2004 gegründet und hat ihren Sitz in Midrand, Südafrika. 46 der 53 Mitgliedsstaten der Afrikanischen Union ratifizierten bisher das Protokoll zur Gründung und Beteiligung.

Der libysche Staat verweigert weiterhin Entschädigungszahlungen an die Opfer der IRA die früher von Libyen unterstützt wurde

2009-09-07T21:51:00.011+02:00

Bei der Entschädigung von Opfern die durch die paramilitärische und teils terroristische Irish Republican Army (IRA) besonders in den 1970er und 1980er Jahren litten, und dabei mit Waffen-, Sprengstoff- und Geldlieferungen aus Libyen versorgt wurden, bleibt der libysche Regierung bei ihrere Meinung für keine Entschädigungszahlungen eintreten zu müssen. Mehr als 3.500 Menschen kamen im Nordirland-Konflikt ums Leben. Über Entschädigungsforderungen müssten Gerichte entscheiden, erklärte Saif al-Islam al-Gaddafi in Tripolis, und er warnte davor, Anschläge mit libyscher Beteiligung – wie den von Lockerbie – politisch auszunutzen: “Es ist unmoralisch, komplett unmoralisch, diesen Fall politisch auszunutzen, und das ist passiert im Vereinigten Königreich, in London. Da bekämpfen sich politische Parteien, bereiten sich auf die nächsten Wahlen vor und nutzen diese Tragödie für ihre Agenda. Das ist widerlich!”

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown verprach den Opfern inzwischen Unterstützung. Ursprünglich hatte er Revolutionsführer Muammar al Gaddafi nicht zu Zahlungen drängen wollen – wegen Libyens Rolle im Anti-Terror-Kampf. Nach der Freilassung des krebskranken Abdel Bassit al-Megrahi Mitte August 2009 war der Ruf der Hinterbliebenen von IRA-Opfern nach Entschädigung lauter geworden. Seit Jahren versuchen die 138 betroffenen Familien, Hilfe von der britischen Regierung zu erhalten bei dem Versuch, Libyen zur Zahlung von Schmerzensgeld zu veranlassen. Ein Anwalt der Opfer, Jason McCue, zeigte sich zuversichtlich, etwas für seine Mandanten herausholen zu können. Zudem bezweifelte er, dass Libyen Interesse an langen Prozessen haben dürfte, weil dabei die ganze Verwicklung des Staats in den IRA-Terror ans Licht käme.

Die USA haben bereits im Jahr 2003 Schadensersatzforderungen gegen Libyen durchgesetzt. Die libysche Regierung zahlte 10 Millionen US-Dollar an US-amerikanische Opfer von IRA-Anschlägen. Ein Gesetz von 1976 gestattet es US-Bürgern, die bei Anschlägen der IRA in Großbritannien zu Schaden kamen, Libyen vor US-Gerichten zu verklagen.

Laut dem britischen Premierminister Brown soll bei den Verhandlungen mit Libyen auch der Fall der Polizistin Yvonne Fletcher zur Sprache kommen, die während einer Demonstration gegen die Gaddafi-Regierung vor der libyschen Botschaft in London durch Schüsse aus dem Botschaftsgebäude tödlich getroffen wurde. Die libysche Regierung erklärte daraufhin, man könne über Schadensersatz reden, wenn die britische Regierung im Gegenzug Informationen über ein versuchtes Attentat auf Revolutionsführer Gaddafi im Jahr 1996 herausgebe. David Shayler, ein ehemaliger Agent des Nachrichtendienstes MI 5, behauptet, daran beteiligt gewesen zu sein.

Britischer Justizminister Straw bestätigt die Freilassung des Lockerbie-Attentäters spielte eine wichtige Rolle bei den Handelsbeziehungen zu Libyen

2009-09-06T00:19:00.005+02:00

In einem Zeitungsinterview gegenüber der britischen "Daily Telegraph" (Ausgabe 5. September 2009) hat der britische Justizminister Jack Straw eingeräumt, dass Handelsfragen bei der Freilassung des libyschen Lockerbie-Attentäters Abdel Basset al-Megrahi eine sehr große Rolle gespielt haben und bedauere das nicht. Er selbst habe seinen ursprünglichen Widerstand gegen die Einbeziehung Megrahis aufgegeben, schließlich sei der Lockerbie-Attentäter aber nicht Teil eines Abkommens geworden. Straw betonte, dass die Verhandlungen mit Libyen politisch vernünftig gewesen seien. "Libyen war ein Schurkenstaat. Wir wollten es zurückholen in die Gemeinschaft", so der Justizminister. Die Freilassung soll den Weg für einen Vertrag zur Ölförderung des BP-Konzerns und Libyen geebnet haben.

Premierminister Gordon Brown hat wiederholt dementiert, dass Wirtschaftsfrage bei der Freilassung des Lockerbie-Attentäters eine Rolle gespielt hätten.

Der Bruder des Hausangestellten, der Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf angezeigt hatte, wurde offenbar freigelassen

2009-09-06T00:09:00.004+02:00

In der Affäre um die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Sommer 2008 in Genf aufgrund einer Anzeige eines Hausangestellten von Gaddafi, soll dessen Bruder des kurz nach dem Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz in Tripolis am 20. August 2009 freigelassen worden sein, berichtete eine zuverlässige Quelle gegenüber der Schweizer SonntagsZeitung.

Der 24jährige Bruder und seine Mutter wurde im Juli 2008 noch telefonisch von dem Hausangestellten informiert, der sie bat Libyen zu verlassen, um sich in Sicherheit zubringen. Doch die Warnung kam zu spät. Der Bruder tauchte unter und versteckte sich bei einem Studienkollegen. Die Sicherheitskräfte machten den Kollegen ausfindig und hielten ihn fest – worauf sich der Gesuchte stellte.

Nach Angaben des Genfer Anwalts der beiden Hausangestellten, François Membrez, wurde der Mann verhaftet und in einem Gefängnis in der Nähe von Tripolis gefangen gehalten.

Libyen plante vor der UN-Generalversammlung einen Antrag auf Auflösung der Schweiz zu stellen

2009-09-03T22:40:00.006+02:00

Im Rahmen der 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen (United Nations General Assembly, UNGA) am 23. September 2009 plante Libyen einen Antrag einzubringen, der vorsah, die Schweiz auf ihre Nachbarländer aufzuteilen, erklärte UN-Sprecher Farhan Haq. Gegenüber der Presse gab Haq weiter bekannt, das dieser vor mehreren Wochen vom Planungskomitee bereits abgelehnt wurde, da dies den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zuwider laufe. Libyen übernimmt am 15. September 2009 für ein Jahr den Vorsitz der UN-Generalversammlung. Neuer Präsident wird der ehemalige libysche Aussenminister Ali Abdessalam Triki.

Unterdessen hat der Zürcher "Tages-Anzeiger" Informationen veröffentlicht, wonach eine Kaution von mehreren 100.000 US-Dollar für die Freilassung von zwei Schweizer Geschäftsleuten gefordert wird, die seit Sommer 2008 in Libyen festgehalten werden. Libyen wirft den Schweizern vor, gegen Visabestimmungen verstoßen zu haben. Gaddafi-Sohn Hannibal Gaddafi und dessen Frau Aisha hätten im Juli 2009 nach der Verhaftung in Genf ebenfalls eine Kaution von einer halben Million Schweizer Franken (330.000 Euro) für ihre Freilassung bezahlen müssen. Ihnen war in der Schweiz vorgeworfen worden, Bedienstete misshandelt zu haben. Beide Beschuldigten hatten dies bestritten und die Kaution bei ihrer Ausreise auch wieder zurückerhalten. Eine Regierungsbestätigung für die Angaben der Zeitung gab es zunächst nicht.

Schottlands Parlament kititisiert Freilassung des Lockerbie-Attentäters al-Megrahi

2009-09-02T21:01:00.004+02:00

Das schottische Parlament hat die Freilassung des todkranken Lockerbie-Attentäters Abdelbasset Ali Mohammed el Megrahi verurteilt. Die international umstrittene Entscheidung des Justizministers Kenny MacAskill wurde am 2. September 2009 von 73 Abgeordneten als falsch kritisiert. Nur 50 Volksvertreter unterstützten die Entscheidung vom 20. August 2009, den an Prostatakrebs leidenden Attentäter Abdelbasset Ali Mohammed el Megrahi freizulassen.

Die Regionalregierung hatte die Abstimmung anberaumt, um sich der Unterstützung des Parlaments zu versichern. Es sollte erklären, dass die Entscheidung "in Einklang mit den Prinzipien der schottischen Justiz" gestanden habe. Die Mehrheit stellte sich jedoch hinter einen von der Opposition eingebrachten Gegenentwurf. Die Entschließung hat nur symbolische Bedeutung, ist jedoch ein peinlicher Rückschlag für die Regierung in Edinburgh.

Der Gesundheitszustand von Megrahi verschlechterte sich unterdessen weiter. Nach Angaben seiner Familie wurde er auf die Intensivstation in Tripolis verlegt.

Libyen benennt britischen Juristen für das Schiedsgericht in der Affäre um Hannibal Gaddafi und der Schweiz

2009-09-02T20:53:00.004+02:00

Libyen hat den britischen Anwalt Saad Jabbar, gebürtig aus dem Sudan, für das Schiedsgericht in London berufen, das die Affäre um Hannibal Gaddafi und der Schweiz klären soll.
Jabbar bereits die libysche Regierung in der Affäre um das Lockerbie-Attentat von Dezember 1988 beraten. Laut dem libysch-schweizerischen Abkommen vom 20. August 2009 benennen beide Staaten innerhalb von 10 Tagen je eine ausländischen Vertreter in das Schiedsgericht.
Die beiden Richter müssen nun innerhalb von 30 Tagen ab Unterzeichnung des Abkommens einen dritten Vertreter als Vorsitzenden des in London tagenden Gerichts auswählen. Innerhalb von 60 Tagen ab Arbeitsbeginn sollte das Schiedsgericht zu einem Urteil kommen.

Der Bundespräsident der Schweiz, Hans-Rudolf Merz hat vor den Medien in Bern bekräftigt, dass die Schweiz die mit dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten gedenke.

Libyen feiert den 40. Jahrestag der Revolution von 1969

2009-09-01T18:23:00.005+02:00

In der libyschen Hauptstadt Tripolis begannen die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der September-Revolution (Al-Fatah Revolution). Oberst Muammar al Gaddafi und mehrer Militärs stürzten am 1. September 1969 die Monarchie in Libyen unter König Idriss I.

Über 50 Millionen Euro sollen die diversen Veranstaltungen rundum das Jubiläum kosten und werden organisiert von der Agentur Grey Worldwide (Planungsleiter: Phillipe Skaff) und französischen Eventausrichtern.

Neben gigantischen Feuerwerkshows und Laserprojektionen, gibt es auch Aufführungen von 3.500 Tänzern und es wird eine Oper in vier Akten gezeigt, die die über 12.000 Jahre libysche Geschichte mit besonderer Betonung der vergangenen 40 Jahre zeigt. Militärmusikkorps und Blaskapellen aus 18 Ländern sowie militärische Abordnungen aus mehreren Staaten, darunter auch aus Frankreich und Russland nehmen an einer Parade teil. Unstimmigkeiten gab es auch noch mit Italien, weil Libyen darauf bestand, dass die Kunstflugstaffel der italienischen Luftwaffe, Frecce Tricolori, beim geplanten Überflug über Tripolis nur grüne Rauchfahnen in den Himmel zeichnen dürfe. Wenn Libyen daran festhalte, werde die Staffel nicht fliegen, erklärte Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der erst zwei Tage zuvor Libyen besuchte.

Auch in anderen Städten Libyens finden entsprechende Veranstaltungen statt. In Ghadames gibt es eine Parade von 1.000 Dromedaren unter 40 Heißluftballons. In den antiken Stätten Leptis Magna und Sabratha werden Licht- und Tonshows geboten.

Festgehaltende Schweizer Geschäftsleute sollen sich wegen Visaverstössen vor einem libyschen Gericht verantworten

2009-08-31T19:51:00.004+02:00

Das Schweizer Fernsehen veröffentlichte am 31. August 2009 einen Bericht, wonach das libysche Aussenministerium ein mögliches Gerichtsverfahren gegen die beiden Schweizer Geschäftsleute wegen Visaübertretungen überprüfen lässt.

Der stellvertretende Aussenminister Libyens Mohammed Siala, erklärte gegenüber der britischen Zeitung "The Times" und nach Auskunft des Journalisten Martin Fletcher, dass sich die zwei Schweizer wegen Verstössen von libyschen Einreisebestimmung vor Gericht verantworten müssen.

Sondergipfel der Afrikanischen Union in Tripolis vor dem 40. Jahrestag der Revolution in Libyen

2009-08-31T18:00:00.006+02:00

In der libyschen Hauptstadt Tripolis kommen am 31. august 2009 die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die zahlreichen gewalttätigen Konflikte auf dem Kontinent u.a. in Darfur im Sudan und in Somalia sowie die Suche nach einer einheitlichen Linie der 53 Mitgliedsstaaten für die im Dezember 2099 in Kopenhagen (Dänemark) anstehende internationale Klimakonferenz. Es wird erwartet, dass die AU bei der Klimakonferenz von den Industriestaaten milliardenhohe Entschädigungen für die Klimaschäden fordern wird.

Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi und derzeitiger Präsident der Afrikanischen Union, hatte bereits im Juli 2009 ein Gipfeltreffen vorgeschlagen, das damit einen Tag vor den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Revolution in Libyen stattfindet.

Auf dem Gipfeltreffen hat Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi am 31. August 2009 zur Schließung aller israelischen Botschaften auf dem afrikanischen Kontinent aufgerufen und dem Land vorgeworfen "hinter allen Konflikten in Afrika" zu stehen. Schuld an der Gewalt in Afrika sei die Einmischung "ausländischer Mächte", die die Ressourcen des Kontinents plündern wollten, sagte Gaddafi. Vor allem Israel schüre Konflikte.

An dem Gipfel in Libyen nimmt auch der sudanesische Präsident Omar al-Bashir teil. Gegen al-Bashir hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Internationalen Haftbefehl erlassen, weil in der Krisenregion Darfur seit 2003 nach Schätzungen der Vereinten Nationen über 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen sind.

Die Präsidenten von Nigeria, Südafrika und Senegal sagten ihre Teilnahme an dem AU-Sondergipfel in Libyen unterdessen ab.

Ein Schiedsgericht in London soll im Fall Hannibal Gaddafi und der damit verbundenden Krise zwischen Libyen und der Schweiz ein Urteil fällen

2009-08-30T23:14:00.006+02:00

Gemäß dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Libyen vom 20. August 2009 zur Beillegung der Krise und zur Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichts zur Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf, hat der Schweizer Bundesrat am 30. August 2009 die britische Juristin und Völkerrechtlerin Elizabeth Wilmshurst als Richterin ernannt, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Das Abkommen sieht die Entsendung eines Vertreters durch Libyen und die Schweiz vor und soll innerhalb von 20 Tagen einen weiteren dritten Richter bennenen, der das Schiedsgericht mit Sitz in London präsidieren soll. Sobald das Gericht bestellt ist, hat es 60 Tage Zeit, um ein Urteil zu fällen.

Wilmshurst ist seit 2003 als Dozentin für Internationales Recht am Royal Institute of International Affairs at Chatham House in London tätig und arbeitete von 1999 bis 2003 auch für das britische Aussenministerium.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi reist zu einem Staatsbesuch nach Libyen

2009-08-30T22:53:00.006+02:00

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist anläßlich des einjährigen Freundschaftsvertrages zwischen Italien und Libyen am 30. August 2009 nach Tripolis gereist und sprach mit Revolutionsführer Muammar al Gaddafi über die weiteren bilateralen Beziehungen und eröffnete bei seinem Besuch auch ein Teilstück der neuen Küstenautobahn. Der im August 2008 unterzeichnete Freudnschaftsvertrag verpflichtet Italien auch für die Folgen der Kolonialzeit von 1911 bis 1943 rund 3,5 Milliarden Euro bis 2028 an Libyen zu leisten. Diese kann allerdings auch durch Wirtschaftshilfe erfolgen.

In Tripolis verteidigte Berlusconi zudem vor der Presse auch das im Mai 2009 abgeschlossene Flüchtlings-Rückführungsabkommen zwischen beiden Staaten. Die restriktive und umstrittene Einwanderungspolitik wurde auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sieht, sowie von Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl" oder Amnesty International scharf kritisiert und legale Möglichkeiten zur Einreise in die Europäische Union (EU) gefordert.

Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa gab unterdessen am 30. August 2009 in Rom bekannt, Italien werde mit Libyen auch gemeinsame Militärmanöver abhalten ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Libysche Regierung ordnet Kauf von 6 Millionen Dosen des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe an

2009-08-29T23:26:00.000+02:00

Die libysche Regierung (Allgemeine Volkskomitee) unter Regierungschef (Vorsitzenden) Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi hat am 26. August 2009 das Gesundheitsministerium angewiesen rund 6 Millionen Dosen Impfstoff gegen die pandemische Variante des Influenza-A-Virus H1N1 (Schweinegrippe) von den Arzneimittelherstellern zu kaufen und bereitzustellen.

Großbritannien und Frankreich, die frühzeitig Käufe für den Impfstoff tätigten, wurden seit dem 27. August 2009 mit Teilmengen von bis zu 100.000 Dosen von dem US-amerikanischen Arzneimittelhersteller Baxter beliefert. Frankreich hat bisher 94 Millionen Dosen Impfstoff bei vier Pharmaunternehmen bestellt und erwartet, dass mehrere Millionen Dosen bis Mitte Oktober 2009 geliefert werden können.

Die USA verweigern den Aufbau eines Beduinenzelts für Muammar al Gaddafi in New Jersey während der UN-Vollversammlung am 23. September 2009

2009-08-29T15:56:00.006+02:00

Die US-Behörden haben dem Antrag des libyschen Revolutionsführers Muammar al Gaddafi und zugleich des Präsidenten der Afrikanischen Union (AU) nicht stattgegeben, während der Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2009 in der Stadt Englewood (Bergen County) im US-Bundesstaat New Jersey sein Beduinenzelt aufzubauen.

Wie der Amtssprecher des US-Aussenministeriums Ian Kelly bekanntgab, laufen weiterhin Verhandlungen über die Unterbringungsmöglichkeit während der UN-Tagung und sagte "wie auch früher festgestellt wurde, ist die Nutzung des Eigentums des Bundesstaates New Jersey während des bevorstehenden Besuchs unmöglich". Auch der Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine, protestierte über den Plan Gaddafi in dem seit 1982 im Besitz des libyschen Staates befindlichen Anwesen in Englewood nur 19 km entfernt von Manhattan unterzubringen. Derzeit gibt es auch einen Streit über die laufenden Renovierungsarbeiten an dem Herrenhaus in Englewwod, die von der Baubehörde per einstweiliger Verfügung untersagt wurde.

Auch die Bewohner des Ortes wünschen keinen Besuch Gaddafis, da 38 Einwohner im Dezember 1988 Opfer des Lockerbie-Anschlags vom Dezember 1988 wurden. Der Lockerbie-Attentäter Abdel Bassit Ali Mohammed al-Megrahi wurde trotz Kritik aus den USA begnadigt und bei seiner Rückkehr aus britischer Haft am 22. August 2009 in Tripolis überschwenglich gefeiert, was zu weiteren Verstimmungen zwischen den USA und Libyen führte.

Der Sprecher der libyschen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Gebreel Ahmed und die Sprecherin der libyschen Botschaft in Washington, Nicole DiCocco, lehnten gegenüber der Presse hierzu eine Stellungnahme ab.

Schweizer Geschäftsleute können bis spätestens 1. September 2009 aus Libyen ausreisen

2009-08-28T16:45:00.007+02:00

In Erwartung die beiden Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani ausfliegen zu können, reiste eine Schweizer Delegation nach Tripolis und kehrte am 28. August 2009 erfolglos zurück. Der Einsatz der Militärmaschine vom Typ Falcon 50 des Schweizer Bundesrates kostete nach Medienberichten rund 40.000 Franken und transportierte bei dem Rückflug zum Stützpunkt Dübendorf neben den Delegationsteilnehmern vorab nur das Gepäck der beiden in Libyen festsitzenden Schweizer.

Damit gerät der von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz abgeschlossene Vertrag zur Lösung der diplomatischen Krise zwischen beiden Staaten weiter in Kritik. Der Staatssekretär Michael Ambühl vertritt unterdessen das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und soll den Staatsvertrag mit Libyen nun beschleunigt umsetzen. Aus Libyen gab bisher nur eine schriftliche Zusicherung durch Regierungschef Al-Baghdadi Ali Al-Mahmoudi, dass die seit dem 15. Juli 2008 in Tripolis festsitzenden Schweizer bis zum 1. September 2009, dem 40. Jahrestag der Revolution von 1969, ausreisen dürften. Für die Ausreise fehlt laut dem EDA noch die Zustimmung der libyschen Justizbehörde.

Frankreich will zwei Kampfflugzeuge und eine Abordnung der Fremdenlegion zu den Revolutionsfeierlichkeiten nach Libyen entsenden

2009-08-27T19:57:00.008+02:00

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nimmt an den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Revolution in Libyen nicht persönlich teil, ordnete aber die Verlegung von zwei Kampfflugzeugen vom Typ Rafele für eine Fliegerstaffel in Tripolis an, so die französische Zeitung „Le Point“. Mitarbeitern des Élysée-Palastes zufolge sollen außerdem französische Fremdenlegionäre an der Militärparade am 1. September 2009 teilnehmen.

Auch 60 Soldaten der Spezialeinsatzkräfte der tunesischen Streitkräfte nehmen an der Militärparade teil.

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben eine Teilnahme bisher abgelehnt, darunter auch Russland. Nur Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte zwei Tage vor dem Jubiläum einen Besuch an.

Zugesagt haben bisher zahlreiche afrikanische Staatschefs sowie Gloria Macapagal Arroyo von den Philippinen, Hugo Chavez aus Venezuela und der pakistanische Premierminister Yousaf Raza Gillani.

Österreichs Baukonzern PORR geht für den libyschen Markt ein Joint-Venture mit der türkischen Renaissance Group ein

2009-08-25T22:12:00.005+02:00

Der drittgrößte österreichische Baukonzern Allgemeine Baugesellschaft – A. Porr AG (PORR) mit Sitz in Wien geht mit dem zweitgrößten türkischen Bauunternehmen Renaissance Group mit Sitz in Ankara ein 50:50 Joint-Venture mit Namen Porr Construction Holding GmbH ein, um in einer „strategischen Partnerschaft“ in die Märkte in Libyen, Turkmenistan, Saudi-Arabien und Bahrain vorzurücken. In Libyen bewirbt sich PORR bereits über einen Auftrag für einen Teil eines Eisenbahnprojektes in Libyen.

PORR-Vorstandschef Wolfgang Hesoun und Erman Ilicak, Eigentümer der Renaissance Gruppe (die 1994 in St. Petersburg gegründet wurde) unterzeichneten am 25. August 2009 einen entsprechenden Vertrag.

Italienische Kunstflugstaffel Frecce Tricolori soll zum 40. Jahrestag der Machtergreifung in Libyen über Tripolis fliegen

2009-08-25T21:55:00.003+02:00

In Italien kommt es zum politischen Streit darüber, dass der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi für die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Machtergreifung am 1. September (Revolution von 1969, Putsch an König Idriss I.) in Libyen den Einsatz der italienischen Kunstflugstaffel Frecce Tricolori in Tripolis vorgesehen hat.

Die zur Luftwaffe gehörende 313º Gruppo Addestramento Acrobatico - Pattuglia Acrobatica Nazionale (PAN) "Frecce Tricolori" soll nach Aussagen des italienischen Verteidigungsministers Ignazio La Russa mit ihren Aermacchi MB 339 Jets als Teil des Programms eingesetzt werden.

Die sozialdemokratische und kommunistische Opposition in Italien sieht darin jedoch die Vergeudung von Steuergeldern, um einen Diktator zu ehren. Sie hat Staatspräsident Giorgio Napolitano deshalb gebeten, als oberster Chef der Streitkräfte diese Flugschau für Revolutionsführer Muammar al Gaddafi zu verhindern. Die Staffel über Tripolis fliegen zu lassen, koste nicht mehr als ihr Auftritt bei einer Flugschau in Italien, erwiderte hingegen Verteidigungsminsiter La Russa. Dass sie nach Tripolis eingeladen worden sei, wertete der Minister als ein wichtiges Signal dafür, dass die nordafrikanische Nation ihre Anti-Haltung gegenüber den früheren Kolonialherren abgelegt habe und nun italienische Spitzenleistungen zu würdigen wisse.

Auch ein für den 30. August 2009 angekündigter Besuch von Ministerpräsident Berlusconi in Libyen ist in die Kritik geraten. Mit dem Besuch wollen beide Politiker den ersten Jahrestag des Freundschaftsvertrages zwischen beiden Ländern feiern.

Britischer Premier Gordon Brown kritisiert Empfang des Lockerbie-Attentäters in Tripolis

2009-08-25T21:50:00.004+02:00

Der britische Premierminister Gordon Brown hat nach heftigen internationalen Reaktionen auf die Begnadigung und Ausreise des Lockerbie-Attentäters Abdel Bassit Ali Mohammed al Meghrahi ebenfalls dessen Empfang in Tripolis kritisiert.

Der Empfang, den die libysche Regierung dem Attentäter in seiner Heimat geboten habe, sei "abstoßend" gewesen, sagte Brown nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er selbst sei "wütend" darüber gewesen, dass man einem Mann, der eines "enormen terroristischen Aktes" für schuldig befunden worden sei, einen solchen Empfang bereitet habe.

Kritik in der Schweiz über Abschluss eines Staatsvertrag mit der libyschen Regierung durch Bundespräsident Merz

2009-08-23T14:23:00.006+02:00

Der Staatvertrag zwischen Libyen und der Schweiz, der bei einem Besuch von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Tripolis vereinbart wurde, stösst im Bundesrat auf Kritik. Die umstrittene Entschuldigung in der Affäre um Hannibal Gaddafi werde im Kollegium zur Sprache kommen, kündigten Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard am 22. August 2009 an.

Ausdrückliches Lob für seine diplomatische Mission in Libyen erhielt Merz bislang nur von Verteidigungsminister Ueli Maurer. "Der Bundespräsident hat seine Sache gut gemacht", sagte er gegenüber Radio DRS. Experten, darunter der Staats- und Völkerrechtler Thomas Fleiner gehen hingegen davon aus, dass Merz zu dem Vertragsschluss gar nicht berechtigt war. Der Bundespräsident hat vorab repräsentative Aufgaben, er kann nicht ohne Delegation des Gesamtbundesrats ein Abkommen unterzeichnen.

Auszug des Inhalt des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Libyen:

Das schweizerisch-libysche Abkommen zur Beilegung der Affäre Gaddafi umfasst 7 Punkte. Hier die wichtigsten Bestimmungen des auf englisch und arabisch abgefassten Abkommens, das die Unterschriften von Premierminister Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz trägt:

Gemäss Punkt 1 soll sich die Schweizer Regierung öffentlich für die ungerechtfertigte und unnötige Verhaftung ("unjustified and unnecessary arrest") des libyschen Diplomaten (Hannibal Gaddafi) und seiner Familie durch die Genfer Polizei "und andere Schweizer Beamte" entschuldigen.

2. Beide Staaten setzen gemeinsam ein dreiköpfiges Schiedsgericht zur Untersuchung der Affäre ein. Die jeweiligen Parteien wählen zwei Schiedsrichter aus Drittstaaten aus. Diese wählen gemeinsam einen dritten aus, den Vorsitzenden des Gremiums.

Die Parteien teilen sich die Kosten des Schiedsgerichts. Sein Sitz ist London. Es soll nationale und internationale Rechtsgrundsätze anwenden und innerhalb von 60 Tagen ein Urteil fällen. Beide Länder verpflichten sich, sich daran zu halten.

3. Falls das Gericht unrechtmässige Handlungen ("wrongfull actions") feststellt, müssen die Schweizer Behörden die notwendigen Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten.

4.Stellt das Gericht kriminelle Handlungen oder Gesetzesverletzungen fest, müssen der oder die Verantwortlichen vor Gericht gezogen werden.

5.In seinem solchen Fall muss eine vom Gericht festgelegte Entschädigung an die Opfer oder an eine von diesen benannte Organisation gezahlt werden.

Lockerbie-Attentäter Al-Megrahi sieht sich als unschuldig und spricht von einem Justizirrtum

2009-08-22T14:08:00.001+02:00

Nach dem begeisterten Empfang in Tripolis wurde der aus schottischer Haft entlassenen Lockerbie-Attentäter Abdel Basset al Megrahi und seine Familie am 22. August 2009 von Revolutionsführer Muammar al Gaddafi empfangen. Der bitische Fernsehsender BBC zeigte am 23. August 2009 Bilder des libyschen Fernsehens von dem Treffen, auf denen zu sehen ist, wie Gaddafi den Ex-Geheimagenten umarmt. "Ich beglückwünsche sie zu ihrem Mut und der Demonstration ihrer Unabhängigkeit", sagte Gaddafi.

Zudem bedankte er sich beim britischen Premierminister Gordon Brown und Königin Elisabeth II. dafür, dass sie die schottische Regierung zu der Freilassung ermutigt hätten. Dieser Schritt sei auch im Interesse "der persönlichen Freundschaft zwischen mir und ihnen". Er werde sich sicher positiv auf alle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auswirken.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge sind allerdings kurz vor der Landung des Flugzeugs auf dem Militärflughafen bei Tripolis, mit dem al Megrahi in seine Heimat zurückkehrte, mehrere hundert wartende Menschen von dem Gelände vertrieben worden. "Es scheint, als hätte es in letzter Minute einen Kompromiss zwischen jenen gegeben, die ihre patriotischen Pflicht erfüllen wollten und jenen, die den Empfang mit Blick auf die Beziehungen zu den USA möglichst unauffällig gestalten wollten", sagte der ehemalige britische Botschafter in Libyen, Richard Dalton. Ausserdem sei es bemerkenswert, dass es keine offizielle Willkommensfeier gegeben habe.

Muammar al Gaddafi setzte die internationalen Reaktionen von Lockerbie-Opfern auf die Freilassung Megrahis mit jenen von libyschen Familien gleich, die seinerzeit schockiert gewesen seien, als den in Libyen verurteilten Krankenschwestern ein Heldenempfang bereitet wurde. Die libysche Nachrichtenagentur Jana zitiert Gaddafi mit den Worten: "Ist es etwa so, dass sie Gefühle haben und wir nicht?"

Unterdessen veruscht die britische Regierung Berichte zurückzuweisen, wonach die Freilassung des Lockerbie-Attentäters in Zusammenhang stehen mit der Sicherung von Ölförderrechten des BP-Konzerns in Libyen, der erst kürzlich ein Vertrag im Umfang von 900 Millionen US-Dollar hierzu abschloss. Saif al-Islam al Gaddafi erklärte gegenüber der Presse, dass Al-Megrahis Fall bei allen Gesprächen über Öl und Gas ein Thema gewesen sei. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair habe den Fall immer wieder angesprochen, sagte er einem libyschen Sender.

In einem Interview mit der britischen Zeitung "The Times" betonte Abdel Basset al Megrahi, er werde Beweise für seine Unschuld vorlegen, bevor er sterbe. "Es war ein Justizirrtum." Er sei jedoch "sehr, sehr glücklich", frei zu sein. "Es war meine Hoffnung und mein Wunsch - dass ich bei meiner Familie bin, bevor ich sterbe... Ich habe immer daran geglaubt, dass ich zurückkomme, wenn die Gerechtigkeit siegt.

Libyen kauft von griechischer Reederei zwei Superöltanker

2009-08-21T14:42:00.000+02:00

Libyen gab am 20. August 2009 bekannt, am 17. August 2009 einen Vertrag mit der griechischen Reederei Metrostar Mangement Corp. in Athen abgeschlossen zu haben, wonach zwei neugebaute Superöltanker mit Namen "Barbarossa" und "al-Aghila" an die staatliche libysche Reederei General National Maritime Transport (GNMTC) verkauft wurden. Beide Öltankschiffe mit der Schiffsgröße Suezmax haben eine Ladefähigkeit von 165.000 Tonnen und können danach 1.155.000 Barrel Öl transportieren. Pro Stück lagen die Baukosten der bei Hyundai (Südkorea) produzierten Tanker bei 70 Millionen US-Dollar.

Schweiz und Libyen beenden die Krise und unterzeichnen einen neuen Staatsvertrag

2009-08-20T23:40:00.000+02:00

Zeitgleich mit der Freilassung des libyschen Attentäters Abdel Bassit Ali Mohammed al-Megrahi in Schottland wurde auch die Krise zwischen der Schweiz und Libyen beigelegt. Der Bundespräsident Hans-Rudolf Merz entschuldige sich in Tripolis im Beisein des libyschen Premierministers Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi beim libyschen Volk für die ungerechtfertigte Verhaftung von Hannibal Gaddafi in einem Hotel in Genf im Juli 2008.

Vereinbart wurde zudem ein neuer Staatsvertrag über die freundschaftlichen Beziehungen beider Staaten und damit eine Beilegung der Krise, sowie die Wiederaufnahme der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und des Reiseverkehrs.

Vereinbart wurde ausserdem die Einsetzung eines unabhängigen Schiedsgerichts, das die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi untersuchen soll. "Beide Parteien benennen innerhalb von zehn Tagen jeweils eine unabhängige Persönlichkeit dritter Nationalität" lautet ein Passus des Vertrages. Diese beiden Diplomaten wiederum werden den Vorsitzenden des Schiedsgerichts wählen. Die Verhaftung von Hannibal Gaddafi wird in dem Dokument als "ungebührlich und unnötig" bezeichnet.

Zuletzt einigten sich die Schweiz und Libyen auch über die Freilassung der in Tripolis unter Hausarrest stehenden Mitarbeiter von ABB und Nestle bis zum 1. September 2009, so Bundespräsident Merz.

Lockerbie-Attentäter al-Megrahi wird in Tripolis bejubelt

2009-08-20T23:35:00.006+02:00

Der Libyer Abdel Bassit Ali Mohammed al-Megrahi wurde Dank einer Begnadigung frühzeitig aus der Greenock-Haftanstalt bei Glasgow entlassen. US-Präsident Barack Obama kritisierte die Freilassung. "Wir waren dagegen und wir glauben, es war ein Fehler", sagte Obama in einem Rundfunkinterview und forderte vergeblich ihn unter Hausarrest zu stellen. Al-Megrahi flog mit einem Airbus A300 der Afriqiyah Airways im Beisein von Saif al-Islam al-Gaddafi am 20. August 2009 nach Tripolis. Bei der Ankunft am Flughafen Mitiga wurde al-Megrahi von zahlreichen Menschen mit schottischen und libyschen Flaggen bejubelt und feierten ihn als Helden.

Der ehemalige Agent des libyschen Nachrichtendienstes wurde 2000 wegen des Terroranschlags auf ein US-Passagierflugzeug über dem schottischen Lockerbie im Dezember 1988 von einem schottischen Gericht in den Niederlanden verurteilt. Bei dem Anschlag starben 270 Menschen, darunter 189 US-Amerikaner.

Der schottische Justizminister Kenny MacAskill hatte vor der Freilassung an den schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte Großbritanniens erinnert: "Er zeigte kein Mitleid mit den Opfern", sagte er mit Blick auf Mikrahi. Und viele Wunden, die er den Familien der Opfer zugefügt habe, würden nie verheilen. "Daher werden viele mit meiner Entscheidung nicht einverstanden sein." Aber die Krankheit sei "unheilbar", Mikrahi stehe nun vor der "Strafe einer höheren Gewalt": "Er wird bald sterben".

Der verurteilte Attentäter selbst beteuerte in einer Stellungnahme seine Unschuld, sprach den Hinterbliebenen der Opfer sein Mitgefühl aus und nannte seine Verurteilung wegen des Terroranschlags eine "Schande".

Aufgrund seiner Inhaftierung im Sommer 2008 in Genf: Hannibal Gaddafi mit Rachegefühlen gegenüber der Schweiz

2009-08-18T20:24:00.009+02:00

"Wenn ich eine Atombombe hätte, würde ich die Schweiz von der Landkarte fegen." Diesen Satz sagte Hannibal Gaddafi nach Angaben der britischen Sunday Times vor arabischen Diplomaten in Tripolis. Der Konflikt ausgelöst durch die Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Frau im Sommer 2008 in Genf belastet weiterhin die Beziehungen beider Staaten.

Die Sunday Times beruft sich auf eine Augenzeugin aus den Kreisen der Gaddafi-Familie. Laut ihr soll Hannibal Gaddafi sich über die Genfer Polizei heftigst ausgelassen haben. Sie seien "wie Terroristen" behandelt worden und man habe sie in einem Gefängnis festgehalten, "schlimmer als Abu Ghraib" (ehem. US-Foltergefängnis im Irak).

Mit der jüngsten Äusserungen knüpft Hannibal Gaddafi direkt an seinen Vater, den Revolutionsführer Muammar al Gaddafi, an. Dieser hatte im Juli 2009 am G-8-Gipfel in Italien gesagt: "Die Schweiz muss zerschlagen und auf ihre Nachbarländer aufgeteilt werden."

Der in Schottland inhaftierte Al Megrahi hofft auf Überstellung nach Libyen

2009-08-18T20:04:00.005+02:00

Der in Schottland zu lebenslanger Haft verurteilte Lockerbie-Attentäter Abdelbasset Ali al Megrahi aus Libyen, ist der Rückkehr in seine Heimat ein Stück näher gekommen. Der High Court of Justiciary, das Hohe Strafgericht in Schottland gab am 18. August 2009 dem Antrag von al-Megrahi und der seiner Anwälte der Kanzlei Taylor & Kelly aus Coatbridge, auf Einstellung seines Berufungsverfahrens statt. Ein noch anhängiges Verfahren hätte einer Auslieferung des ehemaligen Agenten des libyschen Nachrichtendienstes nach britischem Recht im Weg gestanden. Das schottische Kabinett will in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie den Häftling aus humanitären Gründen aufgrund seiner schweren Krebserkrankung freilässt.

Russland modernisiert libysche T-72 Kampfpanzer

2009-08-17T18:28:00.004+02:00

Nach langjährigen Verhandlungen hat sich Russland bereit erklärt die libyschen Kampfpanzer vom Typ T-72M1V zu modernisieren. Ein entsprechender Vertrag wurde bereits unterzeichnet, teilte der Vizechef des Föderalen Amtes für militärtechnische Kooperation mit anderen Staaten (FSWTS), Konstantin Birjulin, am 17. August 2009 mit.

Russland und Libyen hatten seit 2006 über eine Modernisierung von 145 T-72-Panzern sowie über die Lieferung von 48 modernen Kampfpanzern vom Typ T-90 verhandelt. „Wir arbeiten in der libyschen Richtung weiter, es gibt bereits Erfolge“, sagte Birjulin.

Die frühere Sowjetunion lieferte Libyen in den 1970er Jahren mehr als 2.000 Panzer der Typen T-72, T-62, T-54 und ebensoviele Schützenpanzer, sowie 450 Geschütze.

US-Aussenministerin Clinton fordert weitere Inhaftierung des Lockerbie-Attentäters al-Megrahi in Schottland

2009-08-16T12:34:00.003+02:00

Die US-Aussenministerin Hillary Clinton hat nach Beratungen mit dem schottischen Justizminister Kenny MacAskill die Position der USA im Fall des Lockerbie-Attentäters al-Megrahi noch einmal bekräftigt und dabei eine Haftverkürzung abgelehnt.

Ali Mohammed al-Megrahi sollte ursprünglich in den nächsten Tagen vorzeitig freigelassen werden, da er an Protstakrebs leide und sein Gesudnheitszustand sich deutlich verschlechterte. Nach Medieninformationen will Justizminister MacAskill voraussichtlich in der kommenden Woche eine Begnadigung verkünden.

Bei dem Terroranschlag auf das Passagierflugzeug der US-Fluggesellschaft PanAm starben am 21. Dezember 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie 270 Menschen.

Libysche Fluggesellschaft Afriqiyah Airways erhält ihren ersten Airbus A330

2009-08-16T02:48:00.005+02:00

Die libysche Fluggesellschaft Afriqiyah Airways erhielt von dem europäischen Flugzeugbauer Airbus das erste von 23 vertraglich vereinbarten Passagierflugzeugen vom Typ A330. Der Vorstandsvorsitzende der Libyan-African Aviation Holding Company, Sabri Shadi dankte in seiner Rede während der Übergabe des Flugzeugs in Tripolis der finanzielle Unterstützung der libyschen Banken.

Jeweils im September und Oktober 2009 soll ein weiterer A330 mit 230 Sitzplätzen von Airbus an Afriqiyah Airways ausgeliefert werden.

Die Fluglinie will damit in den ersten sechs Wochen zunächst kurze Strecken nach London, Paris, Lagos und Accra abdecken. Ab 19. September 2009 sollen dann mit dem A330 Langestreckenflüge nach Johannesburg, Manila, Peking und Dakar erfolgen.

Maltesische Marine rettet 115 Menschen von einem sinkenden Flüchtlingsboot

2009-08-16T02:41:00.002+02:00

Rund 30 Kilometer vor der Küste Maltas hat die maltesische Marine mit drei Patrouillenboote 115 afrikanische Flüchtlinge aus einem sinkenden Boot gerettet und an Land gebracht. Die Flüchtlinge kommen nach eigenen Angaben aus Somalia und traten wahrscheinlich von Libyen aus die gefährliche Flucht auf dem Seeweg nach Europa an, wie ein Behördensprecher mitteilte. Bereits am 12. August 2009 hatte die italienische Küstenwache ein Flüchtlingsboot mit 84 Menschen auf dem Weg nach Malta abgefangen und zurück nach Libyen gelotst.

Eine US-Delegation mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain führt Gespräche in Tripolis

2009-08-14T22:23:00.009+02:00

Der US-amerikanische Senator und ehemaliger Präsidentschaftskandidat John McCain (Republikaner) lobte Libyens Revolutionsführer Muammar al Gaddafi für seine Rolle für den Frieden in Afrika und sprach sich im Kongress für den weiteren Ausbau der Beziehungen beider Staaten aus, berichtet die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana am 14. August 2009.

McCain sprach am 14. August 2009 als Mitglied einer vierköpfigen Delegation des Kongresses in Tripolis mit dem libyschen Sicherheitsberater Mothassan Gaddafi in Tripolis über die bilateralen Beziehungen. Auch die Lieferung von Ausrüstungen von sogenannten nicht-tödlichen Waffen waren ein Gesprächsthema. Zu den weiteren Delegationsteilnehmern zählten die Senatoren Joseph Lieberman, Susan Collins und Lindsey Graham.

Das US-Außenministerium hat in einem Bericht über die Menschenrechte 2008 in Libyen mehrfach die Situation kritisiert und prangert das Verschwinden von Personen, die Anwendung von Folter, willkürliche Festnahmen und die Inhaftierung von politischen Gefangenen an. Der Bericht benennt auch einen Mangel an bürgerlichen Freiheiten, der Einschränkungen der Religionsausübung und die Diskriminierung von Frauen und von ethnischen Minderheiten.

Dennoch erklärte McCain, dass die "Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen eine bemerkenswerte und positive Wendung in den letzten Jahren genommen habe."

Todkranker Lockerbie-Attentäter el Megrahi verzichtet auf Berufung

2009-08-14T22:16:00.002+02:00

Der inhaftierte libysche Lockerbie-Attentäter Abdelbasset Ali Mohammed el Megrahi hat die ursprünglich geplante Berufung gegen sein Urteil zurückgezogen. Wie die Anwälte des schwer krebskranken Megrahi mitteilten, reichten sie bereits am 12. August 2009 vor dem Gerichtshof in Edinburgh (Schottland) eine entsprechende Erklärung ein. Das Gericht muss dem Rückzug des Einspruchs demnach noch zustimmen.

Am 13. August 2009 war bekannt geworden, dass Megrahi offenbar Haftverschonung gewährt werden soll. Die britischen Fernsehsender BBC und Sky hatten berichtet, dass der wegen des Anschlags auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug über Schottland im Dezember 1988 verurteilte Megrahi in seine Heimat zurückgebracht werden soll. Bei einigen Angehörigen der 270 Opfer stießen die Berichte über eine Haftverschonung auf Ablehnung, auch die US-Regierung sprach sich gegen eine Freilassung von Megrahi aus.

Der Präsident von Benin ist zu einem Staatsbesuch nach Libyen gereist

2009-08-13T12:53:00.000+02:00

Der libysche Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees (Premierminister) Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi vereinbarte am 13. August 2009 bei dem Staatsbesuch des Präsidenten von Benin Boni Yayi in Tripolis gemeinsame Investitionsprojekte in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Hotels und Immobilien und eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaft der Sahel-Saharanischen Staaten (CEN-SAD)

Südkoreanischer Baukonzern Sungwon Corporation erhält Zuschlag zum Bau von 5.000 Wohneinheiten in Tobruk

2009-08-12T22:39:00.000+02:00

Der südkoreanische Baukonzern Sungwon Corporation gab am 12. august 2009 bekannt, in Libyen einen ersten Auftrag der Libyan Investment and Development Company für ein Wohnungsbauprojekt über 5.000 Wohneinheitn in Tobruk im Wert von 966 Millionen US-Dollar erhalten zuu haben.

Libysche NOC ist zusammen mit der indischen Essar Oil an einer Übernahme der zweitgrößten britischen Ölraffinerie interessiert

2009-08-11T20:22:00.010+02:00

Das weltweit größte Energie-Unternehmen, die Royal Dutch Shell, plant offenbar den Verkauf der zweitgrößten britischen Ölraffinerie Stanlow (800 Mitarbeiter) in der Nähe von Ellesmere Port in Cheshire. Die Raffinerie verarbeitet seit 60 Jahren Öl und ist für rund 20 Prozent der britischen Benzin-Produktion verantwortlich.

Die libyschen National Oil Corporation (NOC) in Partnerschaft mit der indischen Essar Group (mit der Tochtergesellschaft Essar Oil) gehören nach Medienberichten ebenfalls zu den potentiellen Käufer der Anlage in Großbritannien, die zusammen mit zwei weiteren kleineren Shell-Raffinerien in Deutschland mit Jahreskapazitäten von 4,6 Millionen (in Heide; 480 Mitarbeiter) und 5,5 Millionen (in Hamburg; 570 Beschäftigte) Tonnen Öl, versteigert werden sollen. Weitere potentielle Interessenten sind die US-amerikanische Valero Energy Corporation und ein Investmentunternehmen, dass von der saudischen Königsfamilie kontrolliert wird.

Aufgrund der Weltwirtschaftskrise und der Überkapazitäten will Shell Raffineriekapazitäten und Personal abbauen. Im 2. Quartal erzielte der Shell-Konzern einen Gewinn von nur noch 1,4 Milliarden GBP (ca. 1,6 Milliarden Euro) gegenüber dem Vorjahrszeitraum mit 22 Milliarden GBP.

Bei einem Ausbruchsversuch in einem Gefängnis in Benghazi sollen 20 Somalier getötet worden sein.

2009-08-11T19:44:00.006+02:00

In einer Haftanstalt in der libyschen Stadt Benghazi sollen bei einem Ausbruchsversuch nach Medienberichten 20 inhaftierte Somalier getötet und 50 weitere verletzt worden sein.

Der libysche Botschafter in der somalischen Hauptstadt Mogadischu gab unterdessen bekannt, dass keine Person aus dem Gefängnis entkommen ist und auch keine somalischen Häftlinge getötet wurde.

Der somalische Dienst von Voice of America (VOA) veröffentlichte am 10. August 2009 ein Interview mit einem der Häftlinge. Der Somalier Abdullahi Abdi Siad bestätigte, dass fünf Häftlinge getötet wurden, als die Wachen bei einem Fluchtversuch das Feuer eröffneten. Ein weitere somalischer Häftling, Abdinasir Mowlid, berichtet am 10. August 2009 in einem Telefongespräch gegenüber dem privaten somalischen Rundfunksender Radio Shabelle von brutalen Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die Inhaftierten und das Häftlinge mit Messern attackiert wurden.

Das britische Aussenministerium kritisierte bereits öffentlich den Zustand der libyschen Gefängnisse. Die Häftlinge würden in überfüllten und hygienisch schlechten Verhältnissen gesperrt. Zudem würden sie medizinisch schlecht versorgt.

Angola beteiligt sich an der Afrikanischen Investitionsbank (AIB) in Tripolis

2009-08-10T21:13:00.003+02:00

Angola hat am 10. August 2009 eine Beteiligung von 2,8 Prozent (733 Millionen US-Dollar) an der neuen Afrikanischen Investitionsbank (AIB) bekanntgegeben. Die AIB ist eines der Finanzinstitutionen der Afrikanischen Union (AU) und hat ihren Sitz in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Das Kapital der AIB soll in den nächsten Monaten auf 25 Milliarden US-Dollar ansteigen.

Die wichtigsten Anteilseigner sind danach:
Südafrika mit 4,0 Milliarden US-Dollar Kapital für die AIB
Nigeria mit 2,7 Milliarden US-Dollar,
Ägypten mit 2,1 Milliarden US-Dollar,
Algerien mit 2,0 Milliarden US-Dollar,
Libyen mit rund 1,0 Milliarden US-Dollar,
der Sudan mit 873 Millionen US-Dollar,
Tuneisen mit 533 Millionen US-Dollar und
Kenia mit 469 Millionen US-Dollar.

Die kleinste afrikanische Wirtschaft, der Inselstaat Sao Tome und Principe, beteiligt sich mit 2 Millionen US-Dollar an dem neuen pan-afrikanischen Finanzinstitut. Jeder Mitgliedsstaat der Afrikanischen Union kann sich an der AIB beteiligen.

Die Bank ist damit fester Bestandteil der Afrikanischen Union, die Projekte zur Beschleunigung der Entwicklung und Integration auf dem Kontinent unterstützen soll. Dabei wird vorrangig auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekte und den Ausbau der Telekommunikationsnetze Wert gelegt.

Libyen und Tschad unterzeichnen Handels- und Sicherheitsabkommen

2009-08-10T20:54:00.000+02:00

Libyen und der Tschad haben am 9. August 2009 sieben verschiedene Abkommen zur Förderung von Handel, der Sicherheit und der politischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Der libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmoudi und der tschadische Premierminister Yusef Salih Abbas gaben nach der Unterzeichnung bekannt, die weitere Zusammenarbeit beider Staaten in den Bereichen Handel, Investitionen, Landwirtschaft, Transport und Sicherheit zu vertiefen.

Vereinbart wurden auch Maßnahmen für Mittel zur Erhaltung des am Südrand der Sahara befindlichen Tschad-Sees, der nach Auswertungen von Satellitenbildern zeigt, dass dieser sich von ursprünglich 23.000 Quadratkilometern in den letzten 40 Jahren aufgrund der größeren Entnahme für Bewässerungen nur noch 900 Quadratkilometer vorhanden sind.

Darfur-Konferenz der Afrikanischen Union tagte in Tripolis

2009-08-08T21:36:00.001+02:00

Am 7. August 2009 tagte in der libyschen Hauptstadt Tripolis eine hochrangig besetzter Ausschuss der Afrikanischen Union zur Krisenregion Darfur im Sudan.

An der Sitzung nahm der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki und der ehemalige burundische Präsident Pierre Buyoya teil.

Vertreter einer Vielzahl der politischen und bewaffneten Gruppen in dem Darfur-Konflikt beteiligten sich an Gesprächen in Tripolis:

* United Revolutionary Force Front (URFF)
* United Resistant Front (URF), vertreten durch Bahr Idriss Abu Garda
* Justice and Equality Sudanese Movement (JEM; Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) "Arzaq Wing", vertreten durch Khalil Ibrahim und
* fünf Fraktionen der Sudanese Liberation Army / Movement (SLA/M; Sudanesische Befreiungsarmee), darunter Abdullah Jahiya.

Inzwischen soll sich die Lage in Darfur durch den Einsatz der Friedenstruppen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen stabilisiert und zur Verbesserung der Sicherheit beigetragen haben, so der scheidende Kommandeur der United Nations - African Union Mission in Darfur (NAMID), General Martin Luther Agwai aus Nigeria während einer Pressekonferenz.

Libyan African Investment Trading Company investiert in Kaffeeplantagen in dem Inselstaat São Tomé und Príncipe

2009-08-03T20:06:00.008+02:00

Die Libyer wollen innerhalb von vier Jahren rund 3 Millionen US-Dollar in eine 230 Hektar große Kaffeeplantage der staatlichen Unternehmens Monte Café investieren, das bekannt ist für eines der weltbesten Arabica-Kaffees. Die Konzessionsbeteiligung soll über 20 Jahre festgelegt worden sein. Weitere Investitionen in der Kaffeeproduktion seien zudem nicht ausgeschlossen.

Bislang exportierte São Tomé und Príncipe fast ausschließlich Kakao und hatte zuletzt 1994/1995 Kaffee produziert und rund 30 Tonnen im europäischen Markt (Skandinavien) verkauft.

Die Libyan Arab Investment Company (LAICO) plant zudem Investitionen im Tourismussektor und damit den Bau von neuen Hotels.

OPEC-Korbpreis erhöht sich um 2,17 US-Dollar je Barrel Rohöl

2009-08-03T20:00:00.002+02:00

Der Korbpreis für die zwölf Rohölsorten der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) ist am 1. August 2009 um 2,17 US-Dollar von 66,42 auf 68,59 US-Dollar je Barrel gestiegen.

Der OPEC-Korbpreis umfasst die Sorten Saharan Blend (Algerien), Girassol (Angola), Oriente (Ecuador), Iran Heavy (Iran), Basra Light (Irak), Kuwait Export (Kuwait), Es Sider (Libyen), Bonny Light (Nigeria), Qatar Marine (Katar), Arab Light (Saudi-Arabien), Murban (VAE) und Merey (Venezuela).

Libyen wirbt um 10.000 Ärzte, Krankenschwester und Medizintechniker aus den Balkan-Staaten

2009-08-02T12:08:00.008+02:00

Nach Angaben der serbischen Zeitung Danas ist das libysche Gesundheitsministerium interessiert, bis zu 10.000 Mediziner aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kroatien für die Arbeit in libyschen staatlichen und privaten Kliniken einzustellen. Angeboten werden Anfangsgehälter von 500 Euro pro Monat für Krankenschwestern und 900 Euro pro Monat für angehende Assistenzärzte. Das libysche Gesundheitsministerium hat eine offene Ausschreibung durch die serbischen Arbeitsagenturen Galiano SG und Dino organisiert. Das serbische Wirtschaftsministerium sah hier allerdings rechtliche Probleme, da die Agentur Dino keine Lizenz der staatlichen Arbeitsagentur (National Employment Service) besitzt.

Der Geschäftsführer der Personalbeschaffungsagentur Galiano Sg, Slobodan Stefanovic gab an, dass potentielle Bewerber einen Vertrag in englischer Sprache erhalten werden, der auch beinhaltet dass eine Wohnung, eine kostenlose Krankenversicherung und kostenlose Schulbildung für die Kinder vorsieht. Zu den weiteren Vergünstigungen zählt die Kostenübernahme des Hinflugs nach Libyen, ein 13. Monatsgehalt und 30 Tage Urlaub. Zu den Voraussetzungen der Bewerber zählt neben der beruflichen Qualifikation auch erweiterte Sprachkenntnisse in Englisch, ein Bluttest auf den Humanen Immundefizienzvirus (HIV) und Hepatitis A, B und C-Impfungen und das Höchstalter bei Krankenschwestern sollte 50 Jahre und bei Medizintechnikern 55 Jahre nicht überschreiten. Die Agentur Galiano wird nach eigenen Angaben unterdessen alle Formalitäten abwickeln, darunter die Beschaffung der Arbeitserlaubnis und die notwendige Übersetzung der persönlichen Dokumente in arabischer Sprache.

Libyen sucht u.a. Personal für eine neugebaute Klinik in Benghazi, die im Okober 2009 eröffnet werden soll.

Serbiens Importe aus Libyen beliefen sich 2008 auf 210,7 Millionen US-Dollar

2009-08-02T11:21:00.006+02:00

Der stellvertretende Minister für Wirtschaft und Privatisierung in Serbien und Vizepräsident der serbischen Handelskammer, Mihailo Vesović, gab am 1. August 2009 gegenüber Radio Srbija bekannt, dass die Importe aus Libyen im Jahr 2008 auf 210,7 Millionen US-Dollar gegenüber 2007 mit 2,1 Millionen US-Dollar gestiegen sind.

Nach Angaben von Vesović bemüht sich Serbien verstärkt den Handel mit der Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement, NAM) zu verstärken, darunter mit Ländern in Nordafrika, Weißrussland, Indien und den Iran. Serbien ist auch Bewerberkandidat für das Gipfeltreffen zum 50-jährige Jubiläum der Blockfreien Staaten 2011 und Präsident Boris Tadić nahm erst Mitte Juli 2009 am Gipfeltreffen der Bewegung im ägyptischen Scharm El-Scheich teil. Der Handel Serbiens mit Staaten der Europäischen Union (EU) und den Staaten des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) ist unterdessen infolge der Wirtschaftskrise um 40 Prozent zurückgegangen.

Rückgang der Inflationsrate in Libyen auf 1 Prozent

2009-07-31T23:59:00.005+02:00

Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise und den Rückgang der Verbraucherpreise ist nach Angaben der libyschen Zentralbank die Inflationsrate in Libyen im ersten Halbjahr 2009 auf 1 Prozent gesunken. 2008 betrug die Inflationsrate noch 12,4 Prozent.

Libyen importiert derzeit zu rund 90 Prozent Lebensmittel und sonstige Waren aus Ländern der Europäischen Union (EU) und profitierte von den fallenden Verbraucherpreisen in der EU. Die Verbraucherpreise in Libyen sind bis Juni 2009 nur um 4,15 Prozent gestiegen, gegenüber einem Preisanstieg 2008 von 11,5 Prozent.

Libyen und Kanada unterzeichnen Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie

2009-07-30T20:20:00.007+02:00

Nach Angaben der libyschen Nachrichtenagentur Jana hat Libyen am 29. Juli 2009 mit Kanada eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie unterzeichnet. Die Vereinbarung neben der Entwicklung und Forschung in diesem Bereich auch die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Bergbau, die Verarbeitung und den Transport von Uran vor. Zudem die Verbesserung der Medizin durch Nukleartechnologie zur Prävention und Behandlung von Krankheiten sowie die Entwicklung und das Management von Technologien zur Wasserentsalzung. Seit Juli 2007 hat Libyen damit zum vierten Mal ähnliche Vereinbarungen abgeschlossen, zuvor mit Frankreich, Russland und der Ukraine.

Die Vereinbarung sieht vorrangig auch den Schutz der Umwelt sowie die Berücksichtigung der Nichtverbreitung von Kernwaffen im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) und internationalen Gesetzen vor.

Russisches Rüstungsexportunternehmen FGUP Rosoboronexport erwartet Modernisierung der libyschen Luftstreitkräfte

2009-07-30T20:03:00.005+02:00

In einem Interview mit einem russischen Fachmmagazin sieht der stellvertretende Generaldirektor des staatlichen Rüstungsexporteurs FGUP Rosoboronexport Alexander Michejew, einen Bedarf Libyens für den Neuerwerb von Kampfflugzeugen. So soll Libyen Interesse an den Typen MiG-35 (Fulcrum-F) , Su-35 (Flanker-E) sowie moderne Kampfhubschrauber und Luftverteidigungssysteme bekundet haben.

Ein Vertreter der russischen Rüstungsindustrie gab an, dass mit Libyen bereits ein Vertrag über die Modernisierung des Su-24-Jagdbombers unterzeichnet worden sei und bereits umgesetzt werde. Rüstungsexperten gehen davon aus, dass der Stand auf die Version Su-24MK2 und/oder Su-24MRK2 mit modernerer Bewaffnung wie bei der algerischen Luftwaffe gebracht wurde.

USA wollen militärische Zusammenarbeit mit Libyen im Kampf gegen den Terrorismus intensivieren

2009-07-29T15:21:00.009+02:00

Die Vereinigten Staaten wollen mehr militärische Zusammenarbeit mit Libyen vor allem im Kampf gegen den Terrorismus, erklärte Jeffrey D. Feltman, Leitender Beamter für Nahostangelegenheiten im US-Aussenministerium und früherer Botschafter im Libanon.

"Libyen und den Vereinigten Staaten sind sich der Gefahr von Al-Qaida im Maghreb" bewusst und fügte hinzu, dass Washington und Tripolis sich zur Zusammenarbeit bewegen, mit dem Ziel der Prävention von möglichen Terroranschlägen in Nordafrika. Feltman begrüßte die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Libyen nach Jahrzehnten der Feindschaft und wird ab 31. Juli 2009 Gespräche mit der libyschen Führung über Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung von Handel und Investitionen erörtern. Bisher wurden auch mehr als 1.000 Visa für libysche Bürger für die Einreise in die USA erteilt.

Feltman möchte bei seinem Besuch in Libyen auch die Lage zwischen den Beziehungen zwischen dem Sudan und Tschad sowie die Entwicklung der Arabische Maghreb-Union (AMU) ansprechen.

Südkoreanischer Baukonzern AMCO Constructions erhält Wohnungsbauauftrag in Libyen über 420,5 Millionen US-Dollar

2009-07-29T14:48:00.005+02:00

Das südkoreanische Baukonzern AMCO Constructions Co. Ltd in Seoul, ein Tochterunternehmen der Hyundai Kia Automotive Group gab am 28. Juli 2009 bekannt, in Libyen einen Auftrag im Umfang von 420,5 Millionen US-Dollar erhalten zu haben. Gebaut werden sollen 2.000 Häuser als soziales Wohnungsbauprojekt in der Stadt Al Qubah im Munizip al-Quba im Nordosten des Landes rund 8 Kilometer von der Küste entfernt.

Italienischer Rüstungskonzern Finmeccanica geht ein Joint Venture mit der Libyan Investment Authority ein

2009-07-28T14:33:00.002+02:00

Der staatliche italienische Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtkonzern Finmeccanica SpA gab am 28. Juli 2009 bekannt, ein Joint Venture-Unternehmen mit der staatlichen Libyan Investment Authority (LIA) zu gründen, das ab 1. Januar 2010 seine Arbeit aufnehmen soll. Geplant ist eine Zusammenarbeit in der militärischen und zivilen Luftfahrt für die Märkte in Afrika und Nahen Osten. Es sind aber auch gemeinsame Investitionen in einem breiten Spektrum von verschiedenen Geschäftsfeldern vorgesehen, darunter die Bereiche Signalsysteme, Eisenbahnen, Luftfahrt und Energie.

Neuer bulgarischer Ministerpräsident Borissow erklärte sein Land habe 100 Millionen US-Dollar für die Freilassung der Bulgaren aus Libyen bezahlt

2009-07-26T14:17:00.000+02:00

Kurz vor seinem Amstantritt als neuer bulgarischer Ministerpräsident gab Bojko Borissow am 26. Juli 2009 erstmals bekannt, dass die Vorgängerregierung unter Sergei Stanischew im Jahr 2007 für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwerstern und eines palästinensischen Arztes rund 100 Millionen US-Dollar an Libyen gezahlt wurden. Bekannt war bislang nur ein Schuldenerlass von 56,6 Millionen US-Dollar. Mit der Enthüllung von Borissow wird nach Medienberichten spekuliert, dass es sich dabei um eine Diskreditierung seines Vorgängers Stanischew handelt, der ihn damit blossstellen wolle, weil die bisherige Regierung mit der Freilassung geprahlt habe, für die jedoch Erpressungsgeld geflossen sei.

Der ehemalige anglikanische Kaplan John Mountford wurde in Tripolis ermordet

2009-07-24T20:31:00.004+02:00

Der ehemalige anglikanische Kaplan und in einem Sexskandal verwickelte John Mountford, wurde am 18. Juli 2009 kurz nach der Rückkehr aus Großbritannien in Tripolis ermordet aufgefunden. Die Polizei fand ihn durch 24 Messerstiche getötet in seiner Wohnung in Zawit Al-Dahhmani. Ein mit ihm befreundeter Libyer hatte mehrmals versucht ihn telefonisch zu erreichen und benachrichtigte die Polizei zur Öffnung der Wohnung. Als mutmaßlichen Täter wurden zunächst zwei Brüder im Alter von 13 und 15 Jahren verhaftet, dessen Telefonnummern im Handy von Mountford gespeichert waren. Er soll beiden Jungen in einem Chatroom im Internet kennengelernt und ihnen Englischunterricht angeboten haben. Die beiden Brüder wurden zwischenzeitlich von der Polizei wieder aus der Haft entlassen und gaben gegenüber der Presse an von Mountford auch aus sexuellen Gründen kontaktiert worden zu sein. Weitere Untersuchungen des Mordfalls laufen noch.

John Mountford war von 1987 bis 1990 Kaplan an der Blue Coat School in Edgbaston bei Birmingham. Mit 49 Jahren ging er nach Australien und wurde Kaplan an dem privaten St Peter's College in Adelaide. Er floh nach Bekanntwerden eines Falls von Kindesmisshandlung an einem 14jährigen Jungen der Schule. Er hielt sich danach in Indonesien, Großbritannien und Thailand auf. Im Oktober 2004 wurde er von der thailändischen Polizei verhaftet und an Australien ausgeliefert. In einem langjährigen Prozeß wurde die Anklage gegen Mountford wegen fünf Fällen von sexueller Nötigung und einem Fall von sexuellen Missbrauchs gegenüber Jugendlichen 2007 fallengelassen.

Politiker und Kantonsrat Baptiste Hurni kritisiert die Haltung von Muammar al Gaddafi gegenüber der Schweiz mit einem offenen Brief

2009-07-24T20:00:00.006+02:00

In einen offenen Brief an den libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi kritisiert der Schweizer Politiker Baptiste Hurni die Geiselhaft von zwei Schweizer Bürgern in Libyen und die Äußerungen Gaddafis, der die Schweiz lieber aufgelöst sehe.

Hurni ist Mitglied im Kantonsrat des Kantons Neuenburg in der Westschweiz und der Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) und hat unter der Internetadresse kadhafi.ch ein eigenen Blog eingerichtet und fühlt sich von den verleumderischen Äußerungen des Revolutionsführers beleidigt.

In dem offenen Brief äußert er sich auch zu einer früheren Libyen-Reise, bei der er von Zollbeamten drei Tage lang festgehalten und verhört wurde. Dies aufgrund dessen Hurni eine Flasche Whisky, die sich in seinem Gepäck fand; illegal einführte, obwohl dies in Libyen ausdrücklich verboten ist. Von dem libyschen Zoll wurde er ausschließlich in arabischer Sprache befragt und musste entsprechende Protokolle unterschreiben.

Hurni meint, die Schweizer Bevölkerung habe genug von der schwachbrüstigen Haltung des Schweizerischen Bundesrates, der trotz der wiederholten Attacken des libyschen Regimes gegen die Schweiz keine Position beziehe. «Die Website kadhafi.ch soll eine Debatte anstossen, während die Schweizer Behörden die Affäre am liebsten totschweigen möchten. Die Seite soll einen Eindruck davon liefern, was das Volk darüber denkt», so Hurni. Jeder könne auf kadhafi.ch seinen Kommentar hinterlassen oder seinen Beitrag direkt an ihn schicken, und verspricht, nichts zu zensieren. «Wenn sich diese Website herumspricht, wird Bern reagieren müssen», ist Hurni überzeugt.

Verkehrsminister der Maghreb-Staaten unterzeichnen Verträge zum Land- und Seeverkehr

2009-07-24T11:46:00.005+02:00

Auf der 12. Konferenz der Maghreb-Verkehrsminister im libyschen Sirte unterzeichneten die Minister aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien am 23. Juli 2009 drei Verträge zum Land- und Seeverkehr zwischen den Staaten. Vereinbart wurde darunter auch mehr Sicherheit bei Gefahrguttransporten.

Der seit Mai 2008 amtierende EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani aus Italien nahm ebenfalls an der Sitzung zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen den Maghreb-Ländern und der Europäischen Union teil.

Libysche Marine fängt zwei italienische Fischerboote ab

2009-07-24T00:10:00.003+02:00

Die libysche Marine hat am 23. Juli 2009 zwei italienische Fischerboote mit 14 Besatzungsmitgliedern, darunter einige Tunesier, abgefangen und verhaftet. Die beiden Boote mit Namen "Tulipano" und "Monsatir" mussten im libyschen Hafen von al-Chums anlegen. "Wir wissen noch nicht die genauen Gründe für die Festnahme", sagte ein Sprecher der Hafenbehörden in den sizilianischen Hafenstadt Mazara del Vallo, wo die beiden Boote ausliefen.

Muammar al Gaddafi reist zu einem Staatsbesuch nach Gambia

2009-07-22T23:45:00.003+02:00

Der libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi und zugleich Präsident der Afrikanischen Union (AU), ist am 21. Juli 2009 zu einem Staatsbesuch nach Gambia gereist. Am Flughafen in der Hauptstadt Banjul wurde Gaddafi von Staatspräsident Yahya Jammeh und Vizepräsidentin Isatou Njie Saidy empfangen. Bei der Fahrt zum Regierungssitz wurde Gaddafi von einer jubelnden Menschenmenge begrüßt.

Gaddafis Besuch bis zum 23. Juli fällt in die Feierlichkeiten zum Machtantritt durch Jammeh, der vor 15 Jahrem durch einen Militärputsch am 22. Juli 1994 den früheren Präsidenten Dawda Kairaba Jawara entmachtete.

Italienisches Verkehrstechnikunternehmen Ansaldo STS erhält Auftrag aus Libyen im Umfang von 541 Millionen Euro

2009-07-22T20:12:00.006+02:00

Das italienische Elektrotechnik- und Maschinenbauunternehmen Ansaldo STS, das heute vorwiegend im Bereich Verkehrstechnik (AnsaldoBreda, Ansaldo Signal) und Energie (AnsaldoEnergia) tätig ist und zur Finmeccanica-Gruppe gehört, hat von der libyschen Regierung einen Auftrag über 541 Millionen Euro erhalten.

Danach sollen die neuen Eisenbahnstrecken von Ras Ajdir nach Sirte und die Strecke Al-Hisha-Sabha mit entsprechender Signaltechnik und entsprechender Telekommunikations- und Stromversorgung u.a. mit den hochmodernen GSM-R (Global System for Mobile Communications - Rail(way)) von SELEX Communications und das European Rail Traffic Management System (ERTMS) bzw. das Eisenbahnverkehrsleitsystems European Train Control System (ETCS) von Ansaldo STS ausgerüstet werden.

Der Vertrag zwischen dem Vorstandsvorsitzenden von Ansaldo STS, Sergio De Luca und dem Vorsitzenden der staatlichen Libyschen Eisenbahnen, Said Mohammed Rashid wurde am 22. Juli 2009 im Beisein, der Vorstandsvorsitzenden der italienischen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato (FS), Mauro Moretti sowie der Finmeccanica-Gruppe, Pier Francesco Guarguaglini, in Tripolis unterzeichnet.

Staatliche Emiratische Gesellschaft für Telekommunikation (Etisalat) bietet für Festnetz und Mobilfunklizenz in Libyen mit

2009-07-22T00:08:00.005+02:00

Die staatliche Emiratische Gesellschaft für Telekommunikation (Etisalat, früher Emirtel) der Vereinigten Arabischen Emirate gab bekannt, am 15. Juli 2009 ein Angebot für eine Festnetz- und Mobilfunk-Lizenz in Libyen der staatlichen Libyan General Telecommunications Authority (GTA) abgegeben zu haben. Etisalat plant nach eigenen Angaben demnach mindestens 500 Millionen US-Dollar in den Aufbau des Netzes zu investieren, wenn es den Zuschlag erhalte. Im libyschen Mobilfunkmarkt dominieren derzeit die Libyana Mobile Phone (Marktanteil ca. 83 Prozent) und Almadar al Jadid (Al Madar).

Etisalat ist eines der größten Telekommunikationsunternehmen in der Golfregion mit Tochtergesellschaften in Saudi-Arabien sowie auch auf dem afrikanischen Kontinent u.a. in Ägypten, Nigeria und im Sudan vertreten.

Im 1. Halbjahr 2009 verringerten sich die Schweizer Importe aus Libyen um fast 88 Prozent

2009-07-21T23:39:00.006+02:00

Die Spannungen zwischen Libyen und der Schweiz belasten den Handel beider Staaten. Nach Angaben der Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) verringerten sich im ersten Halbjahr 2009 die Schweizer Exporte und Importe nominal um je 16 Prozent. Bei den Exporten war dies der höchste je gemessene Rückgang in einem Halbjahr. Zugleich rutschte der Aussenhandel wieder auf den Stand des Jahres 2006 ab. Der Warenverkehr mit der Europäischen Union (EU) liess in beiden Handelsrichtungen überdeutlich nach (17,5 Prozent bei den Exporten und 18,1 Prozent bei den Importen aus der EU).

Der Importrückgang umfasst im Zeitraum Januar bis Juni 2009 einen Rückgang um nominal 4 Prozent bei den Konsumgütern, 18,2 Prozent bei den Investitionsgütern, 27,2 Prozent bei den Rohstoffen und Halbfabrikaten und 30,2 Prozent bei den Energieträgern.

Die Außenhandelsbilanz der Schweiz mit Libyen:
Importe aus Libyen: 220 Mio. CHF (145,1 Mio. Euro), ein Rückgang um 87,8 Prozent
Exporte nach Libyen: 89 Mio. CHF (58,7 Mio. Euro), ein Rückgang um 47,7 Prozent.

Beim weitaus grössten Teil der Importe aus Libyen handelt es sich um Erdöl. Weltweit importierte die Schweiz noch für 1,065 Milliarden Franken Rohöl. Um das tiefere Preisniveau bereinigt, beträgt der Rückgang zur Vorjahresperiode real um 12,9 Prozent (nominal ein Rückgang um 55,1 Prozent). Sattdessen führte die Schweiz deutlich mehr raffinierte Treibstoffe ein: Mit 1,947 Milliarden CHF liegen die Importe von Treibstoffen auf Erdölbasis real um 24,1 Prozent über dem 1. Halbjahr 2008.

Am stärksten getroffen von dem weitgehenden Versiegen der libyschen Erdöllieferungen ist die staatliche libysche Tamoil-Gruppe, die 350 Tankstellen in der Schweiz und in Collombey eine Raffinerie betreibt. Die Raffinerie wird mit einer Pipeline ab dem Hafen von Genua beliefert. Tamoil hatte unlängst erklärt, die Lieferantenländer variieren zu wollen. Die grösste Mineralölhändlerin der Schweiz erzielte gemäss neusten Zahlen von 2007 einen Umsatz von gut 3 Milliarden Schweizer Franken.

Maghreb-Staaten vereinbaren Aufstellung einer multinationalen Truppe zur Bekämpfung der Al Qaida im Maghreb (AQIM)

2009-07-21T15:59:00.007+02:00

Fünf nordafrikanische Staaten stellen eine gemeinsame aus 25 000 Soldaten bestehende Truppe zum Kampf gegen das Terror-Netzwerk Al Qaida auf.

Wie die algerische Zeitung „Al Khabar“ am 21. Juli 2009 berichtet, vereinbarten Algerien, Libyen, Mauretanien, Mali und Niger einen Aktionsplan gegen die auf ihrem Territorium operierende „Al Qaida im islamischen Maghreb (AQIM)“, darunter auch die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) (auch bekannt als Al-Jama’a al-Islamiyyah al-Muqatilah bi-Libya. Der Plan sieht die Aufstellung einer multinationalen 25.000 Soldaten umfassende Einsatztruppe gegen das Terrornetzwerk vor. Außerdem soll eine Datenbank über mutmaßliche Terroristen geschaffen werden, auf die Sicherheitskräfte zugreifen können. Die Generalstäbe der fünf afrikanischen Staaten einigten sich zudem auf eine grenzübergreifende Verfolgung der Terroristengruppen: Truppen dürfen bei Bedarf die Grenze des Nachbarstaats übertreten.

Zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus verständigte man sich auf einen verstärkten Kampf gegen Schmuggel und illegale Flüchtlingswanderungen durch die Sahara. Zu diesem Zweck sollen die Patrouillen durch die größte Trockenwüste der Erde verstärkt werden.

„Al Qaida im Maghreb (AQIM)“ auch bekannt als Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) ist die gefährlichste islamische Terrororganisation in der Region, die hinter zahlreichen Entführungen und Morden steht. Die Terroristen verstecken sich in den dünn besiedelten Teilen Saharas zwischen Algerien, Mali und Niger.

Libyen plant Beteiligung an dem viertgrößten Ammoniakproduzenten in der Ukraine

2009-07-20T16:03:00.007+02:00

Libyen hat vor, den größten Ammoniakproduzenten der Ukraine, die Odessa Port Plant (OPP) bzw. Odesskij priportovzj zavod (OPZ) zu übernehmen. Das geht aus der Erklärung des Ministerpräsidenten Libyens Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi hervor, die er auf der 5. Tagung des ukrainisch-libysches Ausschusses für Zusammenarbeit abgab. Nach seinen Angaben beabsichtigt Libyen sich bei der Privatisierung der bisher staatlichen OPP zu beteiligen. Die Entscheidung über den neuen Besitzer von OPP soll am 29. September 2009 fallen. Der Startpreis für 99,657 Prozent der Aktien beträgt derzeit umgerechnet rund 520 Millionen US-Dollar.

OPP ist der viertgrößte Ammoniakproduzent der Ukraine und steckt derzeit tief in der Wirtschaftskrise. Aufgrund des höheren Erdgaspreises, den die Ukraine derzeit zu zahlen hat, mit rund 260 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas, ist eine Produktion wirtschaftlich schwieriger geworden, so der Direktor von OPP, Valery Gorbatko, am 5. Mai 2009 gegenüber dem österreichischen Wirtschaftsblatt. Der weltweit größte Produzent von Mineraldüngern, die norwegische Yara habe bereits mehrfach versucht, bei OPP einzusteigen. Entsprechende Privatisierungsvorhaben scheiterte bisher an der Politik der Ukraine.

Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi sprach am 20. Juli 2009 auch mit der Premierministerin Julija Tymoschenko in Kiew über die wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten.

Schweizer Bundesrätin Calmy-Rey hofft auf Lösung des Konflikts mit Libyen

2009-07-20T14:56:00.004+02:00

Die Forderung des libyschen Revolutionsführers Muammar al Gaddafi nach Auflösung der Schweiz sollte man nach den Worten der Schweizer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nicht ernst nehmen.

"Was derart haltlos und unfundiert ist, sollte man nicht ernst nehmen", erklärte die schweizerische Aussenministerin gegenüber der Zeitung "NZZ am Sonntag".

Gaddafi hatte gemäss Angaben der libyschen Nachrichtenagentur Jana beim G8-Gipfeltreffen im italienischen L'Aquila und beim Treffen der Blockfreien Staaten (NAM) im ägyptischen Scharm el Scheich die Schweiz scharf angegriffen: Sie sei kein Staat, sondern eine Terroristen-Finanziererin. Sie müsse aufgelöst und ihr Territorium unter den Nachbarstaaten aufgeteilt werden.

Hintergrund von Gaddafis Zorn ist die Verhaftung eines seiner Söhne, Hannibal Gaddafi, im Juni 2008 in einem Hotel in Genf. "Das Problem ist, dass wir Gaddafis Sohn gemäss unseren Gesetzen wie einen Schweizer behandelt haben. Für uns ist es eine Frage des Rechtsstaates, für Libyen hingegen eine Frage der Ehre. Mit Rationalität löst man diesen Konflikt nicht", sagte Calmy-Rey.

"Ginge es um eine rationale Regelung, wären wir nur Millimeter von einer Lösung entfernt. Nun gehen unsere Bemühungen in Richtung eines Treffens von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit Revolutionsführer Muammar al Gaddafi".

Zwei neue Schweinegrippe-Fälle in Libyen

2009-07-18T15:52:00.001+02:00

Am 17. Juli 2009 wird von zwei neuen Fällen der Schweinegrippe (Influenza-A-Virus H1N1) in Libyen berichtet. Damit erhöht sich die Zahl der erkrankten Patienten im Land auf sechs Personen.

Das libysche Nationale Zentrum zur Prävention und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten erklärte das zwei libysche Kinder, ein Mädchen und ein Junge im Alter von 18 Monaten und acht Jahren sich mit dem Virus angesteckt haben. Beide Kinder befanden sich auf dem selben Rückflug von London nach Tripolis am 12. Juli 2009.

Mediterranean Investments Holding (MIH) baut 40-stöckigen Medina-Tower in Tripolis

2009-07-18T15:35:00.001+02:00

Das Joint-Venture-Unternehmen Mediterranean Investments Holding plc (MIH), an der zu 50 Prozent die maltesische Corinthia Gruppe und die National Real Estate Company in Kuwait beteiligt ist, hat ein Abkommen mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Real Estate Company Libyen für die Entwicklung eines 40-stöckigen Hochhause auf der Strandpromenade der Hauptstadt Tripolis in Libyen unterzeichnet. Dem Projekt "Medina-Tower" stehen 12.500 Quadratmeter Bauland zur Verfügung und das Hochhaus soll 40 Stockwerke sowie vier Ebenen für die Tiefgarage mit 850 Parkplätzen umfassen. Insgesamt umfasst der Tower dann 180.000 Quadratmeter mit 336 Wohnungen. Rund 26.000 Qudratmeter sind für Büroflächen und 22.000 Qudratmeter für Geschäfte eingeplant.

Gaddafi spricht auf dem 16. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten in Ägypten

2009-07-18T15:16:00.000+02:00

Am 18. Juli 2009 trafen sich die Staats- und Regierungschefs von 55 Staaten der Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement, NAM) im ägyptischen Scharm El-Scheich. Auf dem 16. Gipfeltreffen einigten sich die Teilnehmer auf das "Scharm El-Scheich Manifest", dass die Entwicklung der Bewegung der Blockfreien Staaten bis 2012 beschreibt.

In dem Manifest heißt es, die Bewegung der Blockfreien Staaten wollen eine Welt ohne Atomwaffen und die internationale Sicherheit sowie den Wohlstand fördern. Des Weiteren sollen die Menschenrechte und die Rechte aller Länder auf eine selbst gewählte Entwicklung besonders Beachtung finden. Zudem seien alle Mitglieder der Bewegung gegen jeglichen Terrorismus. Dabei vertreten sie die Ansicht, dass die Standpunkte der Bewegung der Blockfreien Staaten beim Kampf gegen den Terrorismus berücksichtigt werden sollten.

Der neue Präsident der Bewegung der Blockfreien Staaten und ägyptische Präsident Mohammed Hosni Mubarak, sagte, das Manifest spiegele die Meinung der Mitgliedstaaten über die internationale Situation wider. Die gegenwärtigen Herausforderungen zeigen deutlich, dass die Industrienationen eine Verantwortung für die Entwicklungsländer bei der Überwindung der Finanzkrise tragen würden.

Auch Revolutionsführer Muammar al Gaddafi nahm an dem 16. Gipfeltreffen der Blockfreien teil und sprach über das weiter bestehende Ungleichgewicht in der Welt und den Mangel an Respekt des Internationalen Gerichtshof gegnüber der Dritten Welt. Zudem sieht er den UN-Sicherheitsrat als eine Bedrohung für die Staaten der Dritten Welt. Zudem müssen der Terrorismus neu definiert werden. Im Rahmen der Bewegung der Blockfreien Staaten sollen die Staaten mit Atomwaffen und Marschflugkörpern als Terroristen bezeichnet werden, die diejnige Staaten terrorisieren die keine derartigen Waffen besitzen.

Gaddafi sagte zudem, es sei ungerecht den Iran vor der Anreicherung von Uran zu friedlichen Zwecken abzuhalten. Stattdessen sollte der Iran bei der Nutzung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und seiner Technologie gefördert werden.

Architekten aus Deutschland erhielten Zuschlag zum Bau sowie der Planung neuer Hochhäuser und Regierungsgebäuden in Tripolis

2009-07-15T17:02:00.007+02:00

Nach den Plänen des Berliner Architekten Jan Kleihues von Kleihues + Kleihues, Gesellschaft von Architekten mbH mit Sitz in Berlin, entsteht in Libyen ein 277 Meter hoher Turm. Der "Tower 69" ist benannt nach dem Jahr der Revolution in Libyen am 1. September 1969. Kleihues lieferte auch den Entwurf für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienets (BND) in Berlin. Bereits Ende 2007 hat Kleihues den internationalen Wettbewerb zum Bau eines Hochhauskomplexes in Libyens Hauptstadt Tripolis gewonnen. Nach einjähriger Planungsphase wurde nunmehr mit dem Bau des Hochhauses begonnen und soll bis 2012 fertiggestellt sein. Rund 500 Millionen Euro stehen für die reinen Baukosten zur Verfügung. Bauherr ist die Libya Africa Invest Portfolio (LAP).

Am Rande der Altstadt von Tripolis soll nach den Plänen des Architekten neben dem Hotelturm ein weiterer, deutlich kleinerer mit Apartments und Büros entstehen, die auf einem gemeinsamen Sockel stehen. In diesem sind Gastronomie, Handel und Konferenzbereiche untergebracht. Die Fassaden liegen unter einer rautenförmigen Gitterstruktur, die an die dekorativen Holzbauten der arabischen Bautradition, die Mushrabije, erinnern soll.

2007 wurde bereits das Architektenbüroo Léon Wohlhage Wernik in Berlin mit einem spektakulären 1. Preis für den Bau gleich eines ganzen neuen Regierungssitzes in Libyen ausgezeichnet. Das Projekt „Tripolis Greens“ umfasste Regierungsgebäude mit einer Bruttogeschossfläche von insgesamt 740.000 Quadratmetern, darunter der Palast des Volkskongresses, Ministerien, der Sitz des Ministerpräsidenten und ebenfalls ein Hochhaus, der 130 Meter hohe Turm eines Hotels mit Konferenzzentrum. Ein Jahr lang wurde unter Hochdruck an dem Masterplan samt Straßenraster und einem eigenen Energie- und Logistikzentrum gearbeitet. Denn der vorgegebene Zeitrahmen war eng.
„In zwei Monaten sollten eigentlich schon die Champagnerkorken knallen unter den Palmen in ,The Quad', dem zentralen Park zwischen den Ministerien in Tripolis“, sagt Siegfried Wernik. Für September 2009 hatten die Bauherrn die Eröffnung von „Tripoli Greens“, des neuen Regierungsbezirks, angesetzt. Das ehrgeizige Vorhaben sollte zum 40. Jahrestag der Revolution von Muammar al-Gaddafi am 1. September 2009 bereits im Wesentlichen fertig sein. „Seit gut anderthalb Jahren ist die Überarbeitung des Masterplans abgeschlossen und seitdem schweigen die Leitungen“, sagt Architekt Wernik. „Natürlich sind wir enttäuscht. Natürlich wollten wir mit dem neuen Parlamentsdistrikt Libyen dabei unterstützen, in dem Vorhaben für ihr Land ein Zeichen zu setzen.“ Die Hoffnung, dass das auf unbestimmte Zeit verschobene Mammutvorhaben eines Tages doch noch realisiert wird, hat Wernik indes noch nicht aufgegeben: „Wir haben eine ausführliche und intensive Planung vorgelegt, unsere Leitungen sind nach wie vor geöffnet.“

Mehrere europäische Konzerne beginnen mit der Planung des Desertec-Projekts zur Gewinnung von Sonnen- und Windenergie in Nordafrika

2009-07-14T17:30:00.000+02:00

Die Vision von umweltfreundlichem Solarstrom rückt näher: Ein Konsortium aus Finanz-, Industrie- und Energiekonzernen hat am 13. Juli 2009 eine Grundsatzvereinbarung zur Gründung der Desertec Industrial Initiative unterzeichnet. Sie soll binnen drei Jahren Geschäftspläne erarbeiten, wie mit Sonnenkraftwerken in den Wüsten Nordafrikas und des Mittleren Ostens bis 2050 rund 15 Prozent des europäischen Strombedarfs gedeckt werden kann. Das Desertec-Konzept sieht vor, im Nahen Osten und Nord-Afrika mithilfe von solarthermischen Kraftwerken und Windparks die Wasserentsalzung und Stromerzeugung voranzutreiben und den sauberen Strom dann mittels HVDC-Leitungen (High Voltage Direct Current = Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung, HGÜ) in diese Länder und ab 2020 (mit insgesamt 10–15 % Übertragungsverlust bis nach Europa zu leiten.

Die Trans-Mediterranean Renewable Energy Cooperation (TREC) ist eine Initiative, die sich für die Übertragung von in Wüstenregionen erzeugtem Solar- und Windstrom nach Europa einsetzt. TREC wurde 2003 vom Club of Rome, dem Hamburger Klimaschutz-Fonds und dem Jordanischen Nationalen Energieforschungszentrum (NERC) gegründet und hat das Desertec-Konzept entwickelt und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt wissenschaftlich untersucht.

Zu den Gründern des jetzigen Konsortiums zählen Konzerne wie die Münchener Rück, Siemens, RWE, E.ON, die HSH Nordbank, die Deutsche Bank, die Schweizer ABB sowie die Solarspezialisten und Anlagenbauer MAN Solar Millennium, Abengoa Solar, Schott Solar, Cevital und M+W Zander. Bis Ende Oktober 2009 soll die nötige Planungsgesellschaft gegründet sein.

Das Projekt ist jedoch umstritten. Kritiker sehen die Standorte – darunter Algerien, Libyen, Ägypten, Niger, Tschad und Sudan – als problematisch. Sie sorgen sich um politische Instabilität und eine mögliche Abhängigkeit Europas von den Staaten, in denen die Anlagen gebaut werden sollen. Derzeit werden die Kosten für das Desertec-Projekt auf rund 400 Milliarden Euro geschätzt.

Libyen erteilt Visa für den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Tripolis

2009-07-14T01:29:00.000+02:00

Libyen hat das Visa für den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft erteilt. Wer die Nachfolge von von Muralt antritt, liess das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) noch offen. Der Posten des Geschäftsträgers der Schweizer Botschaft in Libyen war seit einem halben Jahr verwaist. Ein akkreditierter Diplomat war jedoch immer anwesend.

Gemäss der libyschen Nachrichtenagentur Jana hat der Revolutionsführer Muammar al Gaddafi die Schweiz als Kapitalgeberin des internationalen Terrorismus bezeichnet. Die Schweiz sei eine weltweite Mafia und kein Staat. Sie werde von Organisationen aus Deutschland, Frankreich und Italien beeinflusst. Diese Länder an sich seien respektable Staaten, die weder geheime Konten und noch die Mafia beherbergten.

IPS Intermedical Productions Services aus Deutschland erhält Auftrag zur Lieferung von 100 Krankentransportwagen für Libyen

2009-07-11T17:15:00.002+02:00

Shaker Halab, Sohn eines libyschen Bauunternehmers und deutscher Staatsangehöriger, ist Geschäftsführer der IPS Intermedical Productions Services mit Sitz in Wuppertal und gab bekannt, einen Millionen-Auftrag aus Libyen an Land gezogen zu haben. Rund 100 Krankentransportwagen auf Basis eines Mercedes-Benz Vito sollen ab Herbst 2009 innerhalb von 13 Monaten an das Innenministerium in Tripolis geliefert werden. Ein Folgeauftrag von weiteren 100 Fahrzeugen ist ebenfalls geplant.

Bereits 2007 musste Halab mit der IPS Intermedical Promotion Services, Insolvenz anmelden, da es Probleme mit der Ausländerbehörde in Krefeld gab, dessen Hauptschuld Halab darin sieht, dass damals die Einreise der libyschen Geschäftspartnern, darunter den Gesundheitsminister verweigert wurde. Bereits 2007 ging es um einen Auftrag für den Ausbau von 80 Krankentransportwagen für staatliche Krankenhäuser in Libyen. Der Auftrag wurde dann von libyscher Seite nach Italien vergeben.

Der jetzige Auftrag wurde mit der Ausländerbehörde in Wuppertal abgestimmt, um Einladungen an die libyschen Handelspartner zu ermöglichen. Alternativ plant Shaker Halab derzeit über eine Anmietung einer Halle in Meerbusch um die Kapazitäten auszubauen und die Unterstützung der dortigen Wirtschaftsförderung möglich sei.

G-8-Gipfeltreffen in Italien

2009-07-10T00:57:00.002+02:00

Die G-8-Staaten haben am 10. Juli 2009 zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im italienischen L'Aquila eine Aufstockung der Hilfe für Afrika angekündigt. Insgesamt 20 Milliarden US-Dollar sollen in den kommenden drei Jahren zur Stärkung des Agrarsektors fließen, sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Ursprünglich waren nur 15 Milliarden US-Dollar im Gespräch. Die USA sagten rund 3,5 Milliarden US-Dollar zu, Frankreich 2 Milliarden und Japan rund 3 Milliarden US-Dollar.

Die G-8-Staaten wollen künftig weniger Nahrungsmittel in Hungergebiete liefern und stattdessen verstärkt die lokale Produktion unterstützen. Damit greifen die G-8 eine entwicklungspolitische Forderung zahlreicher Nicht-Regierungsorganisationen auf. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden rund eine Milliarde Menschen an den Folgen von Unterernährung, der Anstieg der Nahrungsmittelpreise 2008 hat die Situation verschärft.

Neben den G-8-Staaten nahmen Algerien, Angola, Äthiopien, Libyen, Nigeria, Senegal und Südafrika an den Beratungen teil. Von ihnen forderten die G-8-Staaten mehr Engagement im Kampf gegen Korruption.

Im Zentrum der Gespräche standen am 10. Juli auch erneut die Weltwirtschaft und die internationalen Märkte. Die G-8 haben die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) damit beauftragt, zu untersuchen, wie Spekulationen mit dem Erdölpreis eingedämmt werden können. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass ein einzelner Händler den Ölpreis um zwei US-Dollar hochgetrieben hatte.

Bei seiner Abschlusserklärung betonte US-Präsident Barack Obama, dass der Aufschwung der Weltwirtschaft die größte internationale Herausforderung darstellt.

Für Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, der als Präsident der Afrikanischen Union (AU) an den erweiterten Verhandlungsrunden am G-8-Gipfeltreffen teilnahm, wurde auf dem Gelände in L'Aquila ein Beduinenzelt mit gehobener Ausstattung u.a. mit einem Plasma-TV auf einem Sportplatz aufgestellt. Wie üblich sollen weibliche Sicherheitskräfte vor dem Zelt postiert werden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

Zwei Fälle der Schweinegrippe bei ausländischen Arbeitern in Libyen entdeckt

2009-07-09T15:03:00.000+02:00

Am 5. Juli 2009 gab die libysche Nachrichtenagentur Jana bekannt, dass in Tripolis erstmals eine Person an der ""Schweinegrippe" (H1N1-Virus) erkrankt sei und in einer Klinik behandelt wird. Bei dem Patienten handelt es sich um einen 52-jährigen thailändischen Arbeiter, der in Libyen beschäftigt ist und von einem Heimaturlaub per Flug von Bangkok über Dubai nach Tripolis zurückgekehrt sei, erklärte der libysche Gesundheitsminister Mohammed al-Hijazi.

Am 9. Juli 2009 bestätigte das libysche Nationale Zentrum zur Kontrolle und Prävention von Epidemien (NCCPED) einen weiteren Fall. Betroffen ist hierbei ein philippinischer Staatsbürger, der ebenfalls in Libyen arbeitet. Beide Patienten flogen am 4./5. Juli 2009 mit dem gleichen Flugzeug der Fluggesellschaft Fly Emirates.

Die Russischen Eisenbahnen (RZD) bauen die 500 km lange Teilstrecke Sirte-Benghazi in Libyen

2009-07-07T19:47:00.007+02:00

Der Präsident der Russischen Eisenbahnen AG (Российские железные дороги, RZD), Wladimir Jakunin, hat vom 5. bis 6. Juli 2009 Libyen besucht und verhandelte mit dem libyschen Bahnvorstandsvorsitzenden, Saeed Rashid, über die Vertragsabwicklung zum Bau einer 500 km langen Bahnstrecke zwischen Sirte und Benghazi und besichtigte das Baulogistiklager in der Stadt Ras Lanuf. Der Vertrag zum Bau der Bahnstrecke zwischen Sirte und Benghazi war am 17. April 2008 in Tripolis unterzeichnet worden. Mit der Umsetzung des Vertrags wurde am 18. Dezember 2008 begonnen.

Das „Sirte-Benghazi“-Projekt sieht nach Angaben der RZD den Bau einer modernen Hochgeschwindigkeitsbahn (250 km/h) mit 1435-mm-Spurweite entlang der Mittelmeerküste vor, die die größten Städte Libyens verbinden und zukünftig Teil einer internationalen Verkehrsachse im Nordafrika werden soll. Dabei sollen 30 Bahn- und 23 Autobahnüberführungen sowie sechs Großbahnhöfe und 23 Stationen (Personenstationen, Güter- und Personenstationen, Güterstationen und Betriebsbahnhöfe) errichtet werden. Der Vertrag hat einen Wert von 2,2 Milliarden Euro.

Saadi Gaddafi engagiert sich im Filmbusiness und legt einen Filmfonds in Libyen auf

2009-07-07T19:32:00.005+02:00

Das britische Filmbusinessmagazin Screen International berichtet über Libyens Ambitionen im internationalen Filmgeschäft mitzumischen. Danach wurde jetzt der Natural Selection LLC Filmfonds aufgelegt, der mit 100 Millionen US-Dollar aus Libyen sowie Geldern von internationalen Private-Equity-Gruppen ausgestattet werden soll. Hauptfinanzier von Natural Selection soll Saadi Gaddafi sein. Matty Beckerman, bislang Geschäftsführer von Bulletproof Recording, einem Film-Soundtrack-Label, fungiert als Geschäftsführer des Produktionsunternehmens und soll ein Büro in Los Angeles beziehen. Natural Selection plant bis 2014 ein Paket von 20 heimischen und internationalen Filmen mit Budgets von je maximal 15 Millionen US-Dollar für alle Auswertungsformen zu produzieren. Die Produktionen können auch von Steueranreizen in Libyen profitieren. Alle US-Rechte an den Filmen sollen über die WME Global, eine Tochtergesellschaft der erst im April 2009 fusionierten Unterhaltungsagentur William-Morris-Endeavor, verkauft werden. Die internationalen Auswertungsrechte werden dagegen projektweise vergeben.

Saadi Gaddafi erklärte: "Ich bin ein begeisterter Filmfan und freue mich riesig, jetzt in einer Branche zu arbeiten, die mir sehr am Herzen liegt." Matty Beckerman sagt: "In der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist es sehr schwierig, selbst gute Projekte zu finanzieren. Wir sind begeistert, dass wir nun einige Filme ermöglichen können, Saadi bringt sich mit unglaublichen Mitteln ein, einem guten finanziellen Gespür und einer Begeisterung für Filme."

Libyen öffnet seinen Markt für den Import von deutschen Rinder sowie Rindererzeugnissen

2009-07-06T23:58:00.004+02:00

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller (CSU), erklärte in Berlin, dass Libyen seinen Markt für den Import von deutschen Rinder sowie Rindererzeugnisse öffnet.

Zuvor hatten die Veterinärdienste beider Länder entsprechende Vereinbarungen für die Ausfuhr von deutschen Zucht- sowie Schlachtrindern nach Libyen unterzeichnet. In Kürze sollen Veterinärbescheinigungen für deutsche Rindergenetik sowie für Rindfleisch abgestimmt werden. Staatssekretär Dr. Gerd Müller wertete die Marktöffnung Libyens als großen Vertrauensbeweis an Deutschland, da der libysch-europäische Handel im Bereich Lebendrinder, Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse in den letzten Jahren im Wesentlichen ruhte. "Libyen setzt damit auf die hohe Qualität der deutschen Rinderzüchter", so Müller abschließend.

Weiterhin unterzeichneten die Veterinärdienste beider Länder eine Vereinbarung mit dem Ziel, den Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischer Herkunft zu stärken und auszuweiten. Ebenso ist beabsichtigt, die Zusammenarbeit im Veterinärbereich auszubauen.

Der Europäische Tier- und Naturschutz e.V. (ETN) sieht dies hingegen überaus kritisch. „Die Vereinbarung mit Libyen zeigt klar und deutlich, dass es den Politikern einzig und allein um wirtschaftliche Interessen geht und nicht um Tierschutz“, kritisiert Dieter Ernst, Geschäftsführer des ETN mit Sitz in Much bei Bonn. „Alle bisherigen Erklärungen, man werde sich für kürzere Transportzeiten für Schlachttiere einsetzen, sind Schall und Rauch. Das ist jetzt wenigstens klar.“

Für Tierschützer wie Dieter Ernst ein Schlag ins Gesicht. Der Europäische Tier- und Naturschutz e.V. setze sich seit Jahren für die Tiere und eine Verkürzung der Transportzeiten ein. Die Vereinbarung zur Lieferung lebender Rinder von Deutschland ins ca. 3.000 Kilometer entfernte Libyen sei absolut inakzeptabel, so Ernst.

Tiertransportbegleitungen zeigten immer wieder die katastrophalen Zustände auf. Fehlende Kontrollen und ohnehin zu lasche gesetzliche Vorgaben sorgten dafür, dass die Tiere nicht oder nicht ausreichend versorgt würden und einige von ihnen die Ankunft im Schlachthaus gar nicht mehr erlebten. Dieter Ernst schätzt, dass die deutschen Rinder etwa 160 Stunden auf dem LKW verbringen werden, bis sie schließlich in einem libyschen Schlachthaus oder einer libyschen Rinderzucht enden. „Sofern sie dann noch zur Zucht zu gebrauchen sind“, zweifelt der Tierschützer.

13. AU-Gipfel endet in Sirte mit Strukturreformen innerhalb der Organisation

2009-07-04T00:12:00.005+02:00

Auf dem 13. AU-Gipfeltreffen im libyschen Sirte einigten sich in der Nacht auf den 4. Juli 2009 die Staats- und Regierungschefs auf eine Reformierung der Afrikanischen Union und der Übertragung von mehr Zuständigkeiten in den Bereichen Verteidigungs-, Außen- und Handelspolitik. Der Beschluss gilt als Erfolg für den libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi, dessen Vision eine gemeinsame Regierung für die "Vereinigten Staaten von Afrika" ist. Die Strukturreform der AU
ist unter den 53 Mitgliedstaaten jedoch nicht unumstritten. Einige befürchten einen Verlust ihrer nationalen Souveränität. Die Abschlusserklärung habe einige heftige Diskussionen ausgelöst, räumte der Aussenminister von Benin, Jean-Marie Ehouzou ein. Umstritten ist vor allem die geplante Umwandlung des bisherigen AU-Generalsekretariats in eine "Afrikanische Behörde" ähnlich der EU-Kommission. Nigeria und Südafrika haben hierzu Vorbehalte und befürchten nach Angaben von Diplomaten eine Dominanz der AU auch auf nationaler Ebene, vor allem wenn sie von Gaddafi als derzeitigen AU-Präsident geleitet werden sollte. Die Zuständigkeiten des neuen Entscheidungsgremiums der AU sind sehr vage gehalten. Vor allem soll eine gemeinsame Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Position der AU bei internationalen Verhandlungen dadurch besser koordiniert werden. Die derzeitigen Pläne zur Reform der AU müssen allerdings noch von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten der Organisation ratifiziert werden.

Ahmadinedschad und Mubarak sagen ihre Teilnahme am AU-Gipfel im libyschen Sirte ab

2009-07-01T23:23:00.005+02:00

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird nicht zum Treffen der Afrikanischen Union (AU) in die libysche Küstenstadt Sirte reisen. Der dreitägige Gipfel soll am 1. Juli 2009 eröffnet werden. Ursprünglich hatte Ahmadinedschad bei dem Treffen in Sirte eine Rede halten sollen.

Gründe für die Absgae wurden nicht genannt. Zuvor hatte Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi mit seiner nicht mit den Gremien der AU abgestimmten Einladung an Ahmadinedschad für Unmut gesorgt.

Mit dem Ausgang Präsidentschaftswahl in Iran, bei der Ahmadinedschad am 12. Juni 2009 unter zweifelhaften Umständen wiedergewählt wurde, wird von der internationalen Gemeinschaft heftig kritisiert. Die iranischen Behörden gehen weiter massiv gegen die Opposition vor.

Auf dem 13. AU-Gipfeltreffen in Sirte sollen Gespräche von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bis zum Kampf gegen die Ausbreitung von Wüsten geführt werden. Die libyschen Gastgeber wollen ausserdem Gaddafis Projekt der "Vereinigten Staaten von Afrika" voranbringen und haben auf dem Weg zu diesem Ziel die Gründung eines Afrikanischen Verteidigungsrats vorgeschlagen.

Ägyptens Staatspräsident Muhammad Husni Mubarak sagte seien Teilnahme ebenfalls ab und war ursprünglich für die Eröffnungsansprache vorgesehen. Stattdessen nimmt der ägyptische Premierminister Ahmad Nazif teil.

Der Exekutivrat der Afrikanischen Union hob am 30. Juni 2009 die Sanktionen gegen Mauretanien auf, mit denen die Staatengemeinschaft gegen den Militärputsch in dem nordafrikanischen Land vom August 2008 protestierte. Die Entscheidung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass die Präsidentschaftswahl am 18. Juli 2009 in Mauretanien als fair eingestuft wird.

Libyen hat im Jahr 2008 rund 3,65 Milliarden Euro Kapital aus der Schweiz abgezogen

2009-06-28T23:05:00.005+02:00

Mit der Veröffentlichung des Statistik-Jahrbuch der Schweizerischen Nationalbank (SNB) «Die Banken in der Schweiz 2008» bestätigten sich der Abzug der Vermögenswerte des libyschen Staates von den Schweizer Banken. Demnach haben sich die libyschen Guthaben auf Banken in der Schweiz innerhalb eines Jahres von 5,748 Mrd. Franken um 5,120 Mrd. oder 89 Prozent auf 628 Mio. Franken verringert (umgerechnet eine Verringerung von 3,362 Mrd. Euro). Die Treuhandanlagen Libyens in der Schweiz sanken gleichzeitig von 812 Mio. um 54 Prozent auf 373 Mio. Franken (umgerechnet eine Verringerung von 288 Mio. Euro).

Von der Nachrichtenagentur AP mit diesen Zahlen konfrontiert, hiess es im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), man sei offiziell nicht über den Abzug der Gelder informiert worden und verfüge über keine detaillierten Informationen zu den Abflüssen libyscher Vermögenswerte. Die Frage, ob und wie die Schweiz auf diese Entwicklung reagieren werde, liess das EDA offen. Departementssprecher Lars Knuchel schränkte die Bedeutung der Angelegenheiten mit der Bemerkung ein: "Ein Abzug von Vermögenswerten im oben erwähnten Umfang hat kaum gesamtwirtschaftliche Auswirkungen."

Tatsächlich machten die libyschen Guthaben auf Banken in der Schweiz schon vor dem Abzug nur 0,3 Prozent aller von der SNB-Statistik erfassten Vermögenswerte aus dem Ausland aus. Ende 2007 war Libyen aber in Afrika noch der wichtigste Finanzpartner der Schweiz gewesen. Innerhalb eines Jahres wurde Libyen nun von rund sechs anderen afrikanischer Staaten überholt. Auf weitere wirtschaftliche Sanktionen angesprochen, sagte der EDA-Sprecher, Libyen habe gewisse konsularische Dienstleistungen für Schweizer Unternehmen eingestellt. Zudem werde die Geschäftstätigkeit von Schweizer Unternehmen in Libyen behindert beziehungsweise verhindert.